In Bad Camberg wird weiter darüber gestritten, ob fälschlich für ungültig erklärte Stimmen im Nachhinein einzubeziehen sind.
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In Bad Camberg wird weiter darüber gestritten, ob fälschlich für ungültig erklärte Stimmen im Nachhinein einzubeziehen sind.

Streit um Stimmzettel-Prozedere

Bad Camberg: Innenministerium: Gültige Stimmen müssen gezählt werden

  • vonPetra Hackert
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Mindestens zwölf Stimmen zur Stadtverordneten-Wahl sind in Oberselters fälschlich für ungültig erklärt worden - daran scheint es keinen Zweifel zu geben. Wohl aber an dem Verfahren, wie damit umzugehen ist.

Bad Camberg - Die Wahl zur Bad Camberger Stadtverordnetenversammlung in Oberselters soll nicht wiederholt werden, bekunden die Fraktionen. Allerdings wird weiter gestritten, ob fälschlich für ungültig erklärte Stimmen im Nachhinein einzubeziehen sind. Die Bad Camberger Wahlleiterin Heike Niehörster hatte erläutert, eine Überprüfung von Stimmen, die der jeweilige Wahlausschuss am Wahlabend für ungültig erklärt durch die Stadtverwaltung sehe das Hessische Kommunalwahlgesetz nicht vor. Die Kommunalen Verwaltungen zählten in den Folgetagen lediglich die kumulierten/panaschierten Stimmen weiter aus. Direkt nach der Wahl habe es auch keinen Hinweis auf Zweifel in Oberselters gegeben. Der Ausschuss hatte an dem Sonntag einstimmig bekundet, alles sei so in Ordnung.

So ganz wohl nicht. Zur Erinnerung: Im Oberselterser Wahlausschuss hatte es am Wahlsonntag wohl Zweifel gegeben, und es wurden Stimmen für ungültig erklärt, die es nach Aussagen der Beteiligten offenbar nicht sind. Das allerdings unter dem - falschen - Eindruck, dies werde von der Verwaltung noch einmal überprüft. Durch dieses Versehen des Wahlausschusses habe es in Oberselters im Vergleich zu den anderen Stadtteilen besonders viele als ungültig gewertete Stimmen gegeben, erklärte die SPD. Deren Fraktions- und Parteivorsitzender Jürgen Eufinger hatte deshalb im Auftrag der Sozialdemokraten einen Widerspruch gegen die Wahl eingelegt mit dem Ziel, tatsächlich alle gültigen Stimmen zu berücksichtigen. Über diesen Widerspruch und die Gültigkeit des Wahlergebnisses muss die neue Stadtverordnetenversammlung in ihrer konstituierenden Sitzung entscheiden.

Das sagt das Innenministerium

Es geht nach Auskunft der Betroffenen um mindestens zwölf Stimmen, die strittig sind. Dieter Oelke, Fraktionsvorsitzender der Grünen in der bisherigen Stadtverordnetenversammlung, hat deshalb wegen der Gültigkeit der Wahl in Oberselters im Auftrag der Fraktion ein Gespräch mit Christina van der Sluijs Veer-Brünnig vom Referat Wahlen aus der Rechtsabteilung des Hessischen Innenministeriums geführt. Die Referentin für die Organisation und Durchführung von Wahlen in Hessen gehört zum Team des Landeswahlleiters.

"Frau van der Sluijs Veer-Brünnig hat mich ausführlich beraten", so Oelke. Die Situation stelle sich wie folgt dar: "Der Wahlausschuss darf jetzt nicht neu einberufen werden. Die Stadtverordnetenversammlung entscheidet über die Gültigkeit der Wahl und über Einsprüche nach Paragraf 25 des Kommunalwahlgesetzes. Die Stadtverordnetenversammlung muss im vorliegenden Fall nach Paragraf 26 KWG (1) 3. das Wahlergebnis für unrichtig erklären und eine neue Feststellung anordnen (Paragraf 31 KWG). Dann tritt der Wahlausschuss neu zusammen und zählt die Stimmen neu aus."

Dieter Oelke erklärt: "Der Vorgang hat keine Auswirkungen auf die laufenden Geschäfte der Stadtverordnetenversammlung und bedeutet vor allen Dingen nicht, dass durch die neue Feststellung eine Neuwahl erforderlich wäre. Im Extremfall könnte sich lediglich die Sitzverteilung geringfügig ändern."

Zeugen bekunden den Fehler

Das Ergebnis dieses Gesprächs hat er an die Fraktionsvorsitzenden, den Bürgermeister und die Verwaltung geschickt und macht noch einmal deutlich: "Es ist durch mehrere Zeugen belegt, dass bei der Kommunalwahl in Oberselters gültige Stimmen nicht ausgezählt wurden. Nach Meinung der Grünen kann deshalb die Stadtverordnetenversammlung das Wahlergebnis nicht für richtig erklären. Doch die Stadtverordnetenversammlung kann erreichen, dass die nicht berücksichtigten Stimmen neu ausgezählt werden. Entsprechend der Aussage der Rechtsabteilung des Hessischen Innenministeriums schlagen die Grünen diese Lösung vor."

Dieter Oelke hat in dieser Frage auch den Ersten Stadtrat Peter Bermbach (CDU) kontaktiert, der Bürgermeister Jens-Peter Vogel (SPD) in der Urlaubszeit vertritt. Dieser habe ihn darauf aufmerksam gemacht, dass der Wahlvorstand mit seiner Unterschrift am Sonntagabend eine öffentliche Urkunde ausgestellt habe. Das wiederum bedeute: Ein negativer Beschluss der Stadtverordnetenversammlung über die Gültigkeit der Wahl könne, wie in Hessen bereits geschehen, zu Regressforderungen an den Wahlausschuss führen. Auch deshalb hat Dieter Oelke noch einmal im Innenministerium nachgehakt. Die Antwort von Christina van der Sluijs Veer-Brünnig von der Landeswahlleitung: "Über Regressforderungen gegenüber Mitgliedern von Wahlvorständen ist mir nichts bekannt, zumal in den Niederschriften der Wahlvorstände immer einmal Unrichtigkeiten, zum Beispiel falsche Additionen oder ähnliches, vorkommen können. Auch werden immer einmal Stimmzettel dem falschen Stapel zugeordnet, was hinterher korrigiert werden muss. Ich verstehe auch die Aussage des Ersten Stadtrats nicht, dass es sich bei der Niederschrift des Wahlvorstands um eine öffentliche Urkunde handeln soll."

Unregelmäßigkeiten sind zu überprüfen

Die Bestimmungen in Paragraf 26 des Kommunalwahlgesetz seien eindeutig. Danach muss die neu gewählte Vertretungskörperschaft sowohl über eingegangene Einsprüche gegen die Wahl entscheiden als auch über die Gültigkeit der Wahl beschließen. Van der Sluijs Veer-Brünnig: "Um die Gültigkeit der Wahl feststellen zu können, muss sie von Amts wegen prüfen, ob Unregelmäßigkeiten im Wahlverfahren (hierzu zählt auch die Ergebnisermittlung) vorgekommen sind."

Entscheidung am 28. April

Die Stadtverordnetenversammlung muss in ihrer konstituierenden Sitzung am 28. April also feststellen, ob die Wahl so gültig ist, oder ob der Wahlvorstand in Oberselters noch einmal zusammentritt und seinen Fehler korrigieren kann. Dies könnte - nicht zwangsläufig, aber unter Umständen - tatsächlich eine Auswirkung auf die Zusammensetzung der neuen Stadtverordnetenversammlung haben. Nach jetzigem Stand gibt es eine sehr knappe Mehrheit von einer Stimme für Schwarz-Gelb. Die CDU hat einen Sitz hinzugewonnen (jetzt 17), die FDP zieht mit zwei Mandaten neu ins Parlament ein, die SPD verliert vier Sitze (dann 11), Bündnis 90/Die Grünen gewinnen zwei hinzu (dann 7).

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