Selters: Jochen Weeber will die Bürger stärker beteiligen
Kandidat stellt seine Vorstellungen und Ideen vor
Selters -Ein Mietspiegel für Selters, die Einführung einer kommunalen Lebenshilfe, die Verbesserung der Mobilität, die Wiederbelebung leerstehender Gebäude - Jochen Weeber hat sich Gedanken gemacht, was er in Selters gerne ändern würde, sollte er am 6. März zum Bürgermeister gewählt werden. Das sind nur drei praktische Beispiele. Auf seiner Website gliedert er unterschiedliche Themenfelder. Eines steht ganz vorne: die direkte Demokratie.
Was meint er damit? Der 42-Jährige IT-Fachmann arbeitet seit sieben Jahren in den USA, stammt aus Münster und hat sich besonders mit der Frage beschäftigt, wie es dazu kommt, dass sich immer weniger Leute engagieren und warum die Politikverdrossenheit wächst. Seine These: Weil Menschen zu wenig einbezogen werden. Er möchte Verantwortung teilen - den aktuellen politischen Gremien damit helfen, dass zum Beispiel jede Entscheidung der Gemeindevertretung auch von den Bürgern bewertet wird. Im Zweifel könnte das sogar dazu führen, dass Parlamentsbeschlüsse von den Bürgern wieder aufgehoben werden. "Ich weiß, dass das bei den Parlamentariern nicht unbedingt auf Gegenliebe stoßen wird", sagt er. Doch die Mühe lohne sich am Ende. Und seien erst einmal die nötigen Strukturen geschaffen, werde auch das Vorgehen leichter.
Die Positionen der Bürger abfragen
Bürgerentscheide können auch jetzt schon nach einem Beschluss des Gemeindeparlaments in Gang gesetzt werden. Nur geschieht das nicht allzu oft. Im benachbarten Hünfelden zum Beispiel, als das Votum die Entscheidung der Gemeindevertretung stützte, Windkraftanlagen im Kirberger Wald zu errichten. In Limburg, als es um die Platanen auf dem Neumarkt ging, wurde der Bürgerentscheid verschoben, bei der Frage des autofreien Neumarkts durchgeführt. Jochen Weeber möchte ein automatisiertes Verfahren anwenden, dessen Hürden niedriger angesetzt sind, um ein Stimmungsbild zu erhalten. Er stellt die Bürgerintervention als potenzielles Bürgerbegehren vor den Entscheid, sollten die rechtlichen Bedingungen erfüllt sein.
Technisch stellt er es sich so vor: "Voraussetzung ist ein persönlicher Benutzerzugang, der im Rahmen der Digitalisierung aufgebaut werden soll, um unnötigen Mehraufwand durch Verwaltungstätigkeit zu vermeiden", erklärt Weeber. "Dem Bürger muss die Möglichkeit gegeben werden, einen Antrag abzulehnen oder auch zu unterstützen." Gleichzeitig könnten aufwendige und kostenintensivere Bürgerentscheide vermieden werden, wenn schon hier abgefragt und gehandelt werde - was nicht heißen muss, dass jede Entscheidung der Gemeindevertretung von den Bürgern anders eingeschätzt werde. "Es geht auch darum, zu sehen, wie die Themen wirklich bewertet werden. Gerade bei strittigen Angelegenheiten trägt ein solches Verfahren zum sozialen Frieden bei. Beim Thema Windkraft zum Beispiel, das auch hier rege diskutiert wird, sollte man eine klare Position für Selters definieren. Hier wäre dringend ein Referendum sinnvoll", meint Jochen Weeber.
Mehr Anreize für Neubürger schaffen
Engagement: "DLRG, Feuerwehren. . . es gibt schon sehr viel, was Leute ehrenamtlich machen. Doch für Neubürger könnten wir noch mehr Anreize geben", sagt der 42-Jährige und bringt ein Bürgergratifikationssystem ins Gespräch. Spielerisch könne belohnt werden, wer sich zum Beispiel in mehreren Vereinen engagiere. Auch könne die Gemeinde unterstützend tätig werden, um die Vereine bekannter zu machen. "Wir haben hier zum Beispiel einen Imkerverein. Er hat keine Website, aber vielleicht würde jemand dort gerne aktiv werden." Hier könne man Lücken schließen.
Was öffentlich ist, online einstellen
Die Modernisierung von Verwaltung und Politik - das hat er oben angesetzt in seiner Agenda, verbunden mit dem Hinweis, dass es viel mehr interaktive Möglichkeiten geben müsse. "Es reicht nicht aus, Formulare online zur Verfügung zu stellen. Wir müssen in der Lage sein, Verwaltungsvorgänge komplett zu automatisieren, ohne dass Mitarbeiter für diese Aufgaben explizit benötigt werden. So könnten eine Abmeldung des Wohnsitzes oder die Änderung des Lastschriftverfahrens ohne Mitwirkung von Verwaltungsangestellten getätigt werden", sagt Weeber. Und: "Was öffentlich ist, sollte auch online zur Verfügung stehen. Die Aufzeichnung und Publizierung von öffentlichen Sitzungen wäre wünschenswert." Verbesserung des Katastrophenschutzes, Schutz des Waldbestandes, Ausbau erneuerbarer Energien, bedarfsgerechter Öffentlicher Personennahverkehr - das sind Themen, die viele bewegen. Niederselters ist noch gut an die Bahnlinie angebunden, was Haintchen, Eisenbach und Münster angeht, wird es schwieriger. Auch hier würde er gerne eine Umfrage in der Bevölkerung starten, klären, was besonders gefordert ist - und wie man es umsetzen kann. "Wir brauchen ein Beförderungskonzept", meint er. Und da könne zum Beispiel auch daran gedacht werden, Einzelne zu animieren, einen Personenbeförderungsschein zu machen und initiativ zu werden. Bedarfsgerecht, wie er meint.
Dorfentwicklung: Jochen Weeber ist klar, dass ein Neubaugebiet seine Reize hat. Allerdings sind Flächen begrenzt und aktuell Leerstände vorhanden. Letzteren will er Priorität widmen. Sein Ansatz in Sachen Mietspiegel: Schon bei An- und Ummeldungen könnte die Gemeinde Bürger befragen, ob sie zur Miete wohnen, unter welchen Voraussetzungen, was es kostet. "Die Angaben sind freiwillig", sagt Weeber. Doch insgesamt seien viele daran interessiert, zu einem kommunalen Mietspiegel beizutragen.
Das Thema Leerstände könne ganz ähnlich angegangen werden. Wenn die Gemeinde damit beginne, sie zu erfassen, Kosten abzuklären (auch im Hinblick auf nötige Sanierungen) seien dies erste Schritte, mit denen es übersichtlicher und attraktiver werden könne, eine solche Immobilie zu erwerben. "Man kann Leerstände günstig erwerben. Ich habe mein Haus ja auch günstig bekommen", sagt Weeber. Nur sei es eben oft eine Frage der Organisation und im Interesse der Gemeinde, den Zugang zu solchen Informationen zu erleichtern. Die einmal geleistete Vorarbeit mache sich im Nachhinein bezahlt.
Diese und weitere Themen können alle, die möchten, auch gerne mit ihm persönlich besprechen oder auf seiner Website einsehen. Jeden Samstag von 15 bis 18 Uhr wird Jochen Weeber zu Hause in der Obergasse 35 in Münster eine Sprechstunde anbieten. Außerdem gibt es den Online-Kontakt über die Website https://jochenweeber.com, per E-Mail an info@jochenweeber.com oder 01 78-5 50 84 57.
Wahlforum am 23. Februar
Für Mittwoch, 23. Februar, 19 Uhr, lädt die NNP alle Interessierten zum digitalen Wahlforum ein. Bis dahin werden alle drei Kandidaten Gelegenheit bekommen haben, ihre politische Vorstellungen in dieser Zeitung insgesamt darzulegen und zwei Einzelthemen gezielt näher zu erörtern.