Stadtverordnetenversammlung

Straßenbeiträge: Die Bürger zahlen immer

Nach langjährigen Auseinandersetzungen wird die Limburger Stadtverordnetenversammlung heute Abend mit großer Wahrscheinlichkeit die umstrittene Straßenbeitragssatzung abschaffen. Grundstückseigentümer werden danach nicht mehr an den Kosten der Straßensanierung beteiligt. Wie gehen andere Kommunen im Landkreis mit dieser Frage um?

Hadamars Bürgermeister Michael Ruoff und seine Kollegen weisen darauf hin, dass der hessische Landtag zwar die Verpflichtung zur Erhebung von Straßenbeiträgen abgeschafft hat und dies nun der kommunalen Selbstverwaltung überlässt. Trotzdem würden die Bürger den Ausbau der Straßen und Bürgersteige am Ende bei allen Modellen mitfinanzieren. „Entweder direkt oder durch die Verteilung der Kosten auf die Gesamtheit der Abgabenzahler“, so Ruoff.

Die Stadt Hadamar wendet die 1978 beschlossene Straßenbeitragssatzung uneingeschränkt im gesamten Stadtgebiet an. Die Stadt trägt entsprechend der Bedeutung der Verkehrsanlage 25, 50 oder 75 Prozent des beitragsfähigen Aufwands trägt. Ein Viertel zum Beispiel, wenn die Straße überwiegend dem Anliegerverkehr dient, wie bei Stichstraßen und Sackgassen. Die Hälfte der Kosten werden bei innerörtlichen Straßen übernommen, und 75 Prozent, wenn die Verkehrsanlage überwiegend dem überörtlichen Durchgangsverkehr dient. Dies gilt in der Regel für Ortsdurchfahrten. Die restlichen Kosten werden auf die Anlieger umgelegt.

Diese Regelung gilt in den meisten Kommunen im Landkreis, unter anderem in Bad Camberg, Brechen und Waldbrunn.

In den vergangenen zehn Jahren wurden in Hadamar nach Angaben von Bürgermeister Michael Ruoff (CDU) Straßenbeiträge von 1,90 bis 18,15 Euro pro Quadratmeter Grundstücksfläche erhoben.

Für die Bürger von Bad Camberg bedeutet die seit 2009 gültige Regelung laut Bürgermeister Jens-Peter Vogel (SPD), dass unter Umständen recht hohe Forderungen auf sie zukommen. Das Kostenverhältnis bemisst sich dabei nach der Einstufung der Straße. Mit dem Wegfall der Verpflichtung zur Erhebung von Straßenbeiträgen eröffneten sich neue Möglichkeiten, erläutert Vogel. Er sei grundsätzlich ein Anhänger regelmäßiger niedriger Zahlungen anstelle hoher Einmalforderungen, da diese für die Bürger leichter zu leisten seien. Die neue Gesetzeslage biete jetzt mehr Gestaltungsspielraum.

Vogel: „Die bisherigen Modelle für wiederkehrende Straßenbeiträge haben zur Rechtssicherheit eines hohen (und kostenintensiven) Verwaltungsaufwandes bedurft, so dass ein Teil der zu leistenden Zahlungen nicht am originären Ziel, der Straße, ankommt. Vermutlich deswegen wurde die Möglichkeit wiederkehrender Straßenbeiträge seit 2013 (in diesem Jahr wurden sie rechtlich zulässig) in Hessen nur von wenigen Kommunen genutzt. Meines Erachtens werden die Beiträge mittelfristig wegfallen und der Straßenausbau generell aus den Steuereinnahmen gedeckt werden müssen. Damit wäre dann auch der ewige Streit um die Einstufung einer Straße aus der Welt. Die zunehmende Verkehrsbelastung hat unstrittig zur Folge, dass einstmals reine Anliegerstraßen heute viel intensiver durch weitere Verkehrsteilnehmer genutzt werden, was letztlich Streitpotenzial birgt.“

Die Gemeinde Hünfelden befasst sich zurzeit mit den Themen Straßenausbausatzung, wiederkehrende Straßenbeiträge sowie möglichen Alternativen dazu. Zunächst sollen als Grundlage für weitere Beratungen in den Gemeindegremien die Straßenzustände erfasst und bewertet werden, teilt Bürgermeisterin Sylvia Scheu-Menzer (parteilos) mit. . Dies geschehe in interkommunaler Zusammenarbeit. Den „Startschuss“ für dieses Projekt erhielten die Gemeinden Brechen, Elbtal und Hünfelden Anfang September mit der Übergabe eines Bewilligungsbescheides durch den Regierungspräsidenten.

Dabei werden die aktuellen Straßenbestände und Zustände (Gehwege, Fahrbahn, Nebenanlagen, Parkplätze) werden digital erfasst und in einem gemeinsamen Datenportal gespeichert“, erklärt Brechens Bürgermeister Frank Groos (parteilos). Basierend auf diesen Daten unterstützt das Portal die Projektkommunen bei der Planung und Umsetzung notwendiger Maßnahmen zur Erhaltung und Unterhaltung der kommunalen Straßen. In diesem Zusammenhang ist auch die Beitragsfrage zu klären. „Das Thema ist brandaktuell. Wir sind uns fraktionsübergreifend einig, dass wir uns hierbei nicht vom Landtagswahlkampf treiben lassen“, sagt Groos.

Ihm persönlich komme bei der Debatte um Straßenbeiträge immer zu kurz, dass die Kommunen einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen müssten. Dies relativiere dann wieder die im Raum stehende „Freiheit“ der Kommunen, auf Straßenbeiträge möglicherweise ganz zu verzichten. „Konkret bedeutet das, dass ich beim Straßenausbau nicht nur den Finanzhaushalt, sondern auch den Ergebnishaushalt durch die zu buchende Abschreibung mit einem Aufwand belaste. Wenn dem gegenüber keine Einnahme steht, muss an anderer Stelle für einen Haushaltsausgleich gesorgt werden“, so Groos. Insofern sei es aus seiner Sicht unredlich, den Bürgern etwas anders zu vermitteln. „Am Ende zahlt es der Bürger doch.“

Elbtals Bürgermeister Joachim Lehnert (parteilos) erläutert: „Bei uns gibt es schon seit vielen Jahren eine Straßenbeitragssatzung, die auch bei der grundhaften Erneuerung von Straßen angewandt wird. Gleichwohl gibt es auch in unseren Gremien Überlegungen, wiederkehrende Straßenbeiträge einzuführen.

Die Straßen in Dornburg sind „im Schuss“, sagt Bürgermeister Andreas Höfner (CDU). In den vergangenen Jahren sei viel Sanierungsarbeit geleistet worden, weshalb in der Gemeinde kein Nachbesserungbedarf besteht. Die Sanierungskosten wurden jeweils auf die Eigentümer der anliegenden Grundstücke umgelegt. Das Modell der wiederkehrenden Straßenbeiträge werde in Dornburg nicht diskutiert.

Der Elzer Bürgermeister Horst Kaiser (CDU) macht darauf, dass die Bürger in Elz seit 48 Jahren nach dem kommunalen Abgabengesetz bei der Sanierung von Straßen an den Kosten beteiligt werden. Straßenbeiträgen bleiben seiner Meinung nach ein wichtiges Finanzierungsinstrument für die nicht unerheblichen Investitionen in marode Straßen. „Ein Verzicht auf Beiträge kann nur erfolgen, wenn ein adäquater Ausgleich erfolgt“, stellt Kaiser klar. „Eine alternative Gegenfinanzierung beschränkt sich deshalb auf Einnahmen aus der Grundsteuer B. Wenn wir die zu erwartenden Beitragseinnahmen aus Straßensanierungsvorhaben bis 2026 in Höhe von 2,3 Millionen auf die einzelnen Jahre gleichmäßig verteilen, würden das jährliche Beitragseinnahmen in Höhe von 333 000 Euro bedeuten. In dieser Größenordnung müssten die Einnahmen der Grundsteuer B erhöht werden – von derzeit 365 auf 488 Prozent.“ Für eine sogenannte „Modellfamilie“ ergebe sich eine jährliche Mehrbelastung in Höhe von rund 100 Euro.

Er und die gesamte Gemeindeverwaltung seien dafür, die bisherige Beitragsfinanzierung festzuhalten – und zwar aus folgenden Gründen:

Es wäre sonst im Hinblick auf die Anlieger bereits abgerechneter Straßen nicht gerecht.

Es entspricht dem Vorteilsprinzip für die Grundstücke und insbesondere für die Wertsteigerungen der Grundstücke, wenn nur die Anlieger des Abrechnungsgebietes die Investition finanzieren.

Bei Städten fällt die Verlagerung der Finanzierung auf die Allgemeinheit (durch die Grundsteuer B) deutlich weniger ins Gewicht, weil der Finanzierungsanteil von Beiträgen im Verhältnis zum Gesamthaushalt eine untergeordnete Rolle einnimmt.

Kaiser ist kein Fall bekannt, dass ein Hauseigentümer wegen einer Beitragsveranlagung sein Haus verkaufen musste. Die Gemeinde Elz habe immer Lösungen im Sinne der Eigentümer gefunden und praktiziert.

Die Gemeinde Waldbrunn bereitet einen Änderung der Satzung auf wiederkehrende Straßenbeiträge vor. Kern dabei ist es, dass alle Anwohner eines Ortsteils bei einer Straßenerneuerung zur Beitragszahlung herangezogen werden können. Der Vorteil ist dabei laut Bürgermeister Peter Blum (parteilos), dass die Zahlungen der jeweiligen Grundstücksbesitzer erheblich geringer ausfallen und die prozentuale Verteilung in einem Abrechnungsgebiet einheitlich ist. Wiederkehrend bedeute aber auch, dass die Grundstücksbesitzer bei der nächsten grundhaften Straßenbaumaßnahme im Ortsteil erneut herangezogen würden.

(red)

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