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Die Linde vor dem Bahnhof in Bad Camberg. 

Petition gestartet 

Bahnhofslinde soll für Barrierefreiheit gefällt werden

Die Petition zur Rettung der Bahnhofslinde findet immer mehr Unterstützer. Die Grünen beantragen, den Baum zu erhalten. Der Erste Stadtrat Peter Bermbach weist den Vorwurf mangelnder Information zurück. Bei der Neuplanung der Baustelle sei klar gewesen, dass die Linde fallen werde.

Bad Camberg – Mehr als 460 Unterzeichner, davon mehr als 310 aus Bad Camberg, haben bis gestern die von Anja Nowak gestartete Online-Petition für den Erhalt der Linde vor dem Bad Camberger Bahnhof unterstützt. Die Bad Camberger Grünen haben einen Antrag an die Stadtverordnetenversammlung gestellt mit dem Ziel: Der Baum soll bleiben. "Die Grünen protestieren dagegen, dass das Fällen der Linde nicht kommuniziert wurde und plötzlich von der Verwaltung als unabwendbar dargestellt wird. Die von der Stadt geplante Ersatzpflanzung einer ökologisch wertlosen Hainbuche, die erst nach 40 bis 50 Jahren blüht, ist keine Alternative zu dem Lindenbaum", erklärt der Fraktionsvorsitzende Dieter Oelke.

Die Würgeserin Fabiola Sommerhage, die die Petition befürwortet, hat gestern den aktuellen Stand an die Bad Camberger Stadtverwaltung gemailt - einschließlich der Kommentare der Bürger auf der Petitions-Website. Die sind deutlich: "Ein alter Baum für frische Luft ist für uns in Bad Camberg bestimmt viel wichtiger als noch mehr Parkplätze am Bahnhof", schreibt Dietrich Golz, "Die große Linde ist wichtiger als ein bis zwei Parkplätze mehr" Ursula Hollingshausen, ". . . Gerade für eine Kurstadt wäre die Fällung der alten, geschichtsträchtigen Linde ein Hohn" Astrid Hassler - nur drei beispielhafte Stimmen aus Bad Camberg.

Bad Camberg: Protest pro Parkplätze

Die Baustelle, nötig, um den barrierefreien Zugang zu den Bussen zu verwirklichen, hatte schon einmal zu Protesten geführt. Im Juni hatte der Betreiber der Sport-Insel mit angegliederter Postfiliale, Thomas Maurer, rund 2000 Unterschriften für den Erhalt der Parkplätze überreicht, die an dieser Stelle wegfallen sollten. Es gab eine komplette Umplanung mit dem Ziel, den unterschiedlichen Anliegen gerecht zu werden.

Worum es ursprünglich ging, hat Markus Rinnert vom Verkehrsbetrieb Lahn-Dill-Weil in einer Ausschusssitzung deutlich gemacht: das Thema Barrierefreiheit. Die Bussteige müssten angehoben werden, damit die Gäste barrierefrei in die Niederflurbusse einsteigen könnten. Um dies gewährleisten zu können, müssten die Bordsteine von 16 auf 20 Zentimeter angehoben werden. Es müsse, so Rinnert, eine "Nase" zum Drehen in die Buseinfahrt gebaut werden, damit die Busse genau parallel zum Bürgersteig stehen könnten. Vor dem Bahnhof sei künftig weiter für zwei Linienbusse Platz.

Für die Stadtlinie solle es einen zusätzlichen eigenen Stopp geben wegen bisheriger Engpässe, wenn dort drei Busse gleichzeitig seien. Nach den Protesten in Sachen Parkplätze wurde die Neuplanung in Angriff genommen.

Das Stadtbauamt fand einen Kompromiss. Und, so machte Bad Cambergs Erster Stadtrat Peter Bermbach (CDU) gestern im Gespräch mit dieser Zeitung deutlich: "Dass die Linde dabei wegfallen soll, stand in dieser Planung von Anfang an fest." Die städtischen Gremien hätten sich damit beschäftigt, nicht nur der nicht-öffentlich tagende Magistrat, sondern auch Ausschuss und Ortsbeirat. "Der Ortsbeirat hatte sogar einen Ortstermin am Bahnhof", erinnert Peter Bermbach.

Geplante Änderung – Grundstückstausch

Zum jetzigen Zeitpunkt stelle sich die Sachlage so dar: Um die geänderte Planung verwirklichen zu können, hatten der Eigentümer des Privatgeländes, auf dem auch die Sport-Insel steht, und die Stadt Bad Camberg sich gegenseitig vertraglich verpflichtet. "Dazu gehörte auch ein mittlerweile grundbuchrechtlich gesicherter Grundstückstausch, der auf der einen Seite die Herstellung der barrierefreien Bushaltestelle für den Stadtbus und auf der anderen Seite die Herstellung von Parkplätzen für den dort ansässigen Einzelhandel ermöglicht", so Bermbach. In diesem Zuge sollte die Linde fallen. "Jetzt hat der Besitzer seine vertraglichen Vereinbarungen erfüllt, und die Stadt ist am Zug", sagt Bermbach.

Thomas Maurer, Pächter und Betreiber der Sport-Insel samt Postfiliale (nicht Grundstückseigentümer), hatte seinerzeit die Umplanung mit seiner Unterschriftensammlung initiiert. Den schwarzen Peter will er jetzt nicht entgegennehmen. Seine Sicht äußert er so: "Wir brauchen keine dritte Bushaltestelle, sondern schattige Parkplätze unter der Linde."

Wie sieht der aktuelle Zeitplan aus? Bisher sei vorgesehen, die Linde relativ zeitnah zu fällen, sagt der Erste Stadtrat. Geplant war eine Beendigung der Baustelle zum Ende der Herbstferien. Bermbach: "Bald ist auch Herbstmarkt mit verkaufsoffenem Sonntag. In diese Planung ist das Bahnhofsgelände ja auch mit einbezogen."

Nach Artikel 17 des Grundgesetzes und Artikel 16 der Verfassung des Landes Hessen hat jeder das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Bitten oder Beschwerden an die zuständigen Stellen und an die Volksvertretung zu wenden. Anja Nowak, Initiatorin der Bad Camberger Online-Petition zur Rettung der Bahnhofslinde, hat die private Plattform "openPetition" genutzt, damit Unterstützer sich eintragen können.

Petition für die Linde 

Rechtlich sieht es so aus: Petitionen auf Bundes- oder Landesebene sind Usus. In Kommunen gibt es keine Petitionsausschüsse. "Oft werden Anliegen zwar direkt an den Stadt- bzw. Gemeinderat gerichtet, jedoch gibt es kaum Möglichkeiten, diese Anliegen online einzureichen", erläutert Rita Schuhmacher in einem Beitrag der Website "openPetition". "Wird als Ersatz der nächsthöhere Petitionsausschuss, nämlich der des Landtages, adressiert, dauern nicht nur die Verwaltungsprozesse länger, auch der Dialog zwischen Bürgerinnen, Bürgern und Politik wird verlagert." Die Plattform habe deshalb das sogenannte "openDemokratie-Tool" (opTo) entworfen, eine Software, die es Kommunen ermöglicht, Petitionen direkt auf ihrer Webseite zu starten und bei Erreichen des Quorums eine Stellungnahme des Bürgermeisters einzufordern. "So können Anliegen der Bürgerinnen und Bürger direkt an die jeweiligen Repräsentanten übermittelt werden. Der Umweg über den Landtag wird vermieden, die Petition kommt jedoch trotzdem auf fortschrittlichem Weg bei den Entscheidungstragenden an", so Schuhmacher. Im Bad Camberger Fall hat nicht die Kommune am 25. September die Petition mit einer Laufzeit von vier Wochen gestartet, sondern eine Privatperson.

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"Anders als bei anderen Petitionen sind bereits nach fünf Tagen schon 80 Prozent des notwendigen Quorums erreicht. Daraus lässt sich jetzt schon ablesen, dass den Cambergern ihre Linde am Herzen liegt", schreibt die Würgeserin Fabiola Sommerhage, die das Anliegen unterstützt. Mit Quorum (lateinisch für "von denen") ist auf Bundesebene die notwendige Anzahl an Unterstützern für eine öffentliche Beratung des Petitionsausschusses gemeint. "Wird eine Petition nach Eingang innerhalb von vier Wochen (bei öffentlichen Petitionen rechnet die Frist ab der Veröffentlichung im Internet) von 50 000 oder mehr Personen unterstützt, wird über sie im Regelfall im Petitionsausschuss öffentlich beraten", heißt es auf der Website des Deutschen Bundestags. Die Plattform "openPetition" erklärt dies auf die kommunale Ebene bezogen so: "Das Quorum gibt an, wie viele Unterschriften nötig sind, damit openPetition von den zuständigen gewählten Vertretern eine Stellungnahme zur Petition einholt. Die Höhe des Quorums orientiert sich an der Anzahl an Stimmen, die ein Abgeordneter benötigt, um in ein jeweiliges Parlament gewählt zu werden. Die Petition kann in jedem Fall übergeben werden, unabhängig davon, ob das Quorum erreicht wird. 

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