Windpark auf dem Galgenberg

135 Euro für Gutachten: Naturschützer sollen blechen

Die Hessische Gesellschaft für Ornithologie und Naturschutz ist sauer: Sie hat beim Regierungspräsidium Gießen (RP) ein Sachverständigengutachten angefordert und soll dafür nun 135 Euro bezahlen. Das RP wehrt sich: Erstens sei das ein normaler Vorgang. Und zweitens hätten die Naturschützer das vorher gewusst.

Können die geplanten Windräder auf dem Villmarer Galgenberg Vögeln gefährlich werden? Um diese Frage geht es in einem Sachverständigengutachten, das die Hessische Gesellschaft für Ornithologie und Naturschutz (HGON) beim Regierungspräsidium Gießen (RP) angefordert hat. Weil die Anfrage einen Sachbearbeiter eineinhalb Stunden und dessen Chef noch einmal eine halbe Stunde gekostet habe, soll die HGON nun 134,50 Euro bezahlen.

Das ärgert die Naturschützer so sehr, dass sie eine Pressemitteilung mit der Überschrift „Bereicherung auf Kosten der Ehrenamtler?“ herausgegeben haben. Vor dem Hintergrund der Politiker-Bekundungen auch in Hessen, „das Ehrenamt zu stärken“, sei dies „sehr ärgerlich“, wird dort Dieter Stahl, Leiter der HGON-Arbeitsgruppe, zitiert. Wenn man sehe, wo aktuell Milliarden hinflössen, sollte man sich über die politische Dimension solcher Dinge gerade in der heutigen Zeit im Klaren sein. Diese Rechnung des RP sei „ein Affront für die ehrenamtlich tätigen Mitglieder“.

Allein: Die Naturschützer haben gewusst, wie teuer es werden würde. „Die HGON wurde im Vorfeld über die Höhe der voraussichtlichen Verwaltungskosten informiert und hat in Kenntnis dessen ihren Antrag aufrechterhalten“, sagt Thorsten Haas, stellvertretender Sprecher des RP, auf Anfrage dieser Zeitung.

Der Grund für die Kosten: Zwischen Villmar, Aumenau, Weyer und Münster sollen sechs Windkraft-Anlagen entstehen. Und bei weniger als 20 Windrädern, so regelt es eine Verordnung, muss das RP im vereinfachten Genehmigungsverfahren entscheiden. Es braucht also weder die Träger öffentlicher Belange einbinden, noch müssen die Unterlagen in Villmar ausliegen. Tatsächlich beantragt wurde bisher nur eine einzige Anlage. Dadurch fällt auch die Umweltverträglichkeitsprüfung weg, bei der die Öffentlichkeit ebenfalls hätte eingebunden werden müssen. Deshalb musste die HGON extra eine sogenannte Umweltinformationsanfrage stellen. Bei solchen Anfragen, die grundsätzlich jeder stellen kann, muss das RP prüfen, ob es die Informationen wie gefordert herausgeben darf. Vor allem, wenn ganze Gutachten angefordert würden, sei eine Abwägung nötig, ob Urheberrecht, Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse desjenigen verletzt würden, der das Gutachten erstellt hat, sagt Haas. Oft hätten die Ersteller Angst vor einer „unkontrollierten Verbreitung“.

Die HGON habe im Vorfeld einen Antrag auf Kostenbefreiung gestellt. Da diese Abwägung rechtlich vorgeschrieben sei, habe man den Antrag aber ablehnen müssen, sagt Haas. Man habe aber mitgeteilt, dass die Einsicht beim RP in Gießen grundsätzlich kostenfrei sei.

Was steht denn aber nun im Gutachten? Weder für Brutvögel noch für Rast- und Zugvögel stellen die geplanten Anlagen eine Gefahr da, sagt Lisa Fritsche, Sprecherin der Umweltgerechte Kraftanlagen GmbH Co. KG (UKA), die den Windpark plant und das Gutachten in Auftrag gegeben hat.

Dennoch wird es wohl noch eine Weile dauern, bis gebaut wird: Das Genehmigungsverfahren läuft bisher nur für eine der sechs Anlagen, wobei die weiteren fünf laut Fritsche bald folgen werden. Und auch bei diesem einen ist ein Baubeginn noch in diesem Jahr eher unwahrscheinlich. Denn eine Grundvoraussetzung für die Genehmigung ist, dass der neue Regionalplan Energie in Kraft gesetzt wird, der erstmals Vorranggebiete zur Nutzung von Windenergie ausweisen soll. Dieser sieht für die Flächen zwischen Villmar und Münster tatsächlich Windkraft vor und ist von der Hessischen Landesregierung auch schon genehmigt. Tatsächlich beschließen wird ihn die Regionalversammlung Mittelhessen aber erst am 8. November.

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