Auf dem Symbolbild wird ein Vogel in seinem Horst beringt.
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Auf dem Symbolbild wird ein Vogel in seinem Horst beringt.

Naturschutz

Windkraft-Unternehmen geht an Vogelhorste - während der Brut- und Setzzeit

  • Rolf Goeckel
    vonRolf Goeckel
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Windkraftgegner in Villmar sind verärgert. Denn die Aktion des Windkraft-Projektierers UKA Meißen wurde genehmigt. Bürgerinitiative legt Dienstaufsichtsbeschwerde ein.

  • In Villmar Kreis Limburg-Weilburg gibt es Ärger
  • Eine Aktion des Windkraft-Projektierers UKA Meißen wurde genehmigt
  • Windkraft-Gegner reichen Beschwerde ein

Villmar - Für Wolfgang Nawroth, den Vorsitzenden der Bürgerinitiative "Wind-Wahn Villmar-Runkel", schien die Sache geklärt: Nachdem ein von der Gemeinde Villmar beauftragter Vogelschutz-Gutachter im Oktober 2019 festgestellt hatte, dass der Villmarer Galgenberg als Standort für Windenergieanlagen aus Naturschutzgründen ungeeignet sei, schien zumindest dieser Teil des noch laufenden Genehmigungsverfahrens beim Regierungspräsidium (RP) Gießen erledigt. 

Villmar (Kreis Limburg Weilburg): Windkraft-Gegner verärgert

Umso überraschter waren Nawroth und seine Mitstreiter, aber auch Bürgermeister Matthias Rubröder (CDU), als sie vor wenigen Wochen feststellten, dass im Auftrag des Windkraft-Projektierers UKA Meißen Vogelhorste auf dem Galgenberg in Augenschein genommen werden - während der Brut- und Setzzeit. Offenbar mit dem Ziel, das Gutachten der Gemeinde Villmar auf seine Richtigkeit zu überprüfen, wie Bürgermeister Rubröder erfahren hat.

Die Bürgerinitiative "Wind-Wahn" reagierte prompt: Sie legte Dienstaufsichtsbeschwerde beim RP Gießen und Fachaufsichtsbeschwerde beim Hessischen Innenministerium ein. Denn nach Auffassung der Windkraft-Gegner hätte das RP die Horstkontrollen nicht genehmigen dürfen. Auch die Limburger FDP-Landtagsabgeordnete Marion Schardt-Sauer hat sich in Gießen beschwert. Sie hält die Horstkontrollen auf dem Galgenberg von Villmar ebenfalls für unzulässig und zeigt sich verwundert darüber, dass die Behörde nach ihren Informationen dafür offenbar eine Genehmigung erteilt hat.

Villmar (Kreis Limburg Weilburg): Landtagsabgeordnete ist irritiert

Zum Beleg zitiert Schardt-Sauer aus einem Schreiben von Regierungspräsident Dr. Christoph Ullrich an den Antragsteller: "Die aktuell laufende Horstkontrolle im Projektgebiet Windenergiepark Villmar erfolgt auf Empfehlung meiner Behörde. Sie dient dem Zweck, die Antragsunterlagen im laufenden immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren zu aktualisieren." Schardt Sauer fragt erstaunt: "Eine Horstkontrolle während der aktuellen Brutzeit? Dies dürfte kaum im Einklang stehen mit den Vorgaben für den Schutz der in diesem Gebiet lebenden, besonders geschützten Vogelarten", so die Abgeordnete in einer Mitteilung. "Es irritiert, dass für dieses sensible Gebiet ein solcher Eingriff genehmigt wird."

Ob am Villmarer Galgenberg Windräder gebaut werden ist weiter offen. Nun wurden dort Vogelhorste kontrolliert.

Sie verweist auf das von der Gemeinde Villmar vorgelegte Vogelschutzgutachten, das den Standort Galgenberg "als ökologisch hochsensibles Gebiet dokumentiert". Von der Errichtung einer Windenergieanlage hätten die Gutachter daher "dringend abgeraten". Für Schardt-Sauer "ein klares, ein abschließendes Ergebnis". Für das RP Gießen anscheinend aber nicht. "Es ist nicht nachvollziehbar, warum die sehr eindeutigen Feststellungen der Gutachten der Gemeinde zu dem Windkraftstandort nicht als abschließende Erkenntnis zu dem Gebiet akzeptiert werden."

Auch Bürgermeister Rubröder zeigt sich erstaunt über die Genehmigung des RP. "Es ist schon merkwürdig, dass wir ein neutrales Gutachten erstellt haben, und dann erlaubt der RP offenbar ein neues Gutachten." Aus seiner Sicht wird damit "der Bock zum Gärtner gemacht", so Rubröder. Das RP Gießen weist hingegen die Kritik zurück und kann keine Rechtsverstöße erkennen. "Horstkontrollen während der Brut- und Setzzeit sind eine Standardmethode zur Erfassung von windkraftsensiblen Großvogelarten im Zuge von immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren und damit fachlich geboten und rechtlich zulässig", heißt es in einer Stellungnahme auf Anfrage dieser Zeitung.

Villmar (Kreis Limburg Weilburg): Kein direktes Einwirken erlaubt

Und weiter: "Es handelt sich hierbei nicht, wie der Name im Wortlaut vermuten lässt, um ein direktes Einwirken des Gutachters auf den Horst, beispielsweise durch das Beklettern des Horstbaums. Nach Maßgabe fachlicher Standards wird die Horstkontrolle unter Zuhilfenahme eines Fernglases durchgeführt, indem Beobachtungen zur Horstnutzung unter Einhaltung einer naturschutzfachlich gebotenen Distanz gemacht werden. Hierbei handelt es sich im Wesentlichen, um die Beobachtung von An- und Abflügen des Vogels zum und vom Horst, ohne dem Vogel zu nahe zu kommen oder ihn in seinem Lebensumfeld zu stören."

Auch habe das Regierungspräsidium Gießen der UKA Meißen keine "naturschutzrechtliche Genehmigung" erteilt, sondern lediglich bestätigt, dass die an Ort und Stelle durchgeführte Vogelerfassung "im Zuge eines immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahrens getätigt wird und mit der zuständigen Naturschutzbehörde abgestimmt ist." Deshalb hätten die beauftragten Kontrolleure ein Betretungsrecht für "Flächen, die für die fachgerechte Durchführung der naturschutzfachlichen Untersuchungen betreten werden müssen." Eine Erklärung, die Wind-Wahn-Chef Nawroth mit dem Wort "Wischiwaschi" kommentiert.

Villmar (Kreis Limburg Weilburg): Horstkontrollen nur Randaspekt im Genehmigungsverfahren für Windkraftanlagen

Der Streit um die Horstkontrollen ist gleichwohl nur ein Randaspekt im aktuellen Genehmigungsverfahren für Windkraftanlagen auf dem Galgenberg. "Mir ist nach wie vor völlig unklar, ob das RP die Anlagen genehmigt", sagt Matthias Rubröder und verweist auf ein vor drei Monaten geführtes Gespräch mit der Gießener Behörde. Seinerzeit habe es geheißen, dass frühestens im Spätsommer eine Entscheidung gefällt wird.

Zumindest für die gemeindlichen Flächen auf dem Galgenberg sind Windräder nach aktueller Beschlusslage der Gemeindevertretung ausgeschlossen. Deshalb geht es im derzeitigen Antragsverfahren ausschließlich um privates Gelände.

Von Rolf Goeckel

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