Villmar: „Neuer Beirat ist kaum mehr als ein zahnloser Tiger“
Antragsrecht für Gremium für Menschen mit Behinderungen und Senioren abgelehnt
Villmar -Mit dem einstimmigen Votum der Gemeindevertreter in Villmar wurde der Beirat für Menschen mit Behinderungen und Senioren am Donnerstagabend auf den Weg gebracht. Auch die Bauleitplanung für zwei gewerbliche Projekte, nämlich die Umnutzung des ehemaligen Natursteinwerks Villmar als Gewerbegebiet sowie die Errichtung einer Freiflächen-Photovoltaikanlage am Standort der Firma Optik Meuser, wurden angeschoben.
Die der Gemeindevertretung bei der Juli-Sitzung vorgelegte Satzung für den zu gründenden Beirat für Menschen mit Behinderungen und Senioren war vom Haupt- und Finanzausschuss (HFA) überarbeitet worden. Mit Änderungen vor allem in dem Paragrafen, der Aufgaben und Befugnisse des neuen Beirats regelt, wurde die Satzung nun erneut zur Abstimmung vorgelegt. Nach den vom HFA vorgenommenen Änderungen kann dem Beirat in den gemeindlichen Gremien das Rederecht erteilt werden; es besteht aber nicht generell. Der Passus, nach dem der Beirat gegenüber dem Gemeindevorstand und der Gemeindevertretung in Angelegenheiten, die zu seinem Aufgabengebiet gehören, ein Antragsrecht hat, wurde ersatzlos gestrichen.
„Ein Schlag ins Gesicht“
Für Gertrud Brendgen (AAV), der Vorsitzenden des Sozialausschusses, ist das ein Schlag ins Gesicht. Sie findet, die Arbeit des ehrenamtlich tätigen Beirats, der eine Fülle von Aufgaben zur Entlastung der Kommune übernimmt und den betroffenen Menschen wertvolle Hilfe leistet, müsse ernstgenommen und wertgeschätzt werden. „Die Forderung nach einem Antragsrecht geht damit einher“, betonte sie. Ansonsten sei der Beirat kaum mehr, als ein zahnloser Tiger. In diesem Sinne beantragte die AAV, die Änderungen zum Rede- und Antragsrecht wieder rückgängig zu machen.
Auch Jörg Schmidt (SPD) monierte, dass zwei zentrale Elemente der Interessensvertretung gestrichen wurden - nämlich das Recht, nach sachkundiger und intensiver Diskussion der Gemeindevertretung Anträge einzubringen und das Recht, seinem Anliegen Gehör zu verschaffen. Deshalb beantragte auch die SPD, in den fraglichen Punkten auf den ursprünglichen Satzungsentwurf zurückzukommen.
Bernold Feuerstein (CDU) konterte, dass die HGO regele, wie Beiräte zu behandeln seien. Allerdings handele es sich dabei um gewählte Mandate. So heißt es beispielsweise beim Ausländerbeirat, dass die Gemeindevertretung sich beraten lassen kann. Auch das Kinder- und Jugendparlament hat laut HGO lediglich ein Anhörungsrecht. „Ich würde mich immer im Rahmen der HGO bewegen, deshalb ist die neue Satzung gut und richtig“, schloss er.
In einer namentlichen Abstimmung wurden die Änderungsanträge von AAV und SPD zu beiden Punkten der neuen Satzung mit jeweils elf Stimmen abgelehnt. acht Gemeindevertreter votierten dafür, das Rede- und Antragsrecht wieder aufzunehmen, einer enthielt sich.
Als ein Leuchtturmprojekt bezeichnete Erik Raab-von-der-Heide (CDU), der stellvertretende Vorsitzende des Bau- und Umweltausschusses, die von der Firma Optik Meuser geplante Photovoltaik-Anlage. „Das Unternehmen will seinen hohen Energiebedarf selbstständig decken und sich damit unabhängig machen“, erklärte er. Sei dies im Sinne einer nachhaltigen und klimaschonenden städtebaulichen Entwicklung schon per se unterstützenswert, käme als Besonderheit der 1,6 Hektar großen Anlage hinzu, dass die Durchfahrtshöhe der Solarelemente trotzdem eine landwirtschaftliche Nutzung erlaube. Auch die Industriebrache des ehemaligen Natursteinwerks Villmar wieder mit Leben zu füllen und dort Arbeitsplätze zu schaffen, wie es von der Weyerer Firma Micon Verwaltungs GmbH geplant ist, sei für den Marktflecken nur von Vorteil.
„Ich bin glücklich, dass es mit diesem schönen Projekt nun vorwärts geht und kann es nur mit ganzem Herzen unterstützen“, so Raab-von-der-Heide.
Dem, wie auch dem Projekt der Firma Meuser, hatte die Gemeindevertreter nichts entgegenzusetzen. Beide Tagesordnungspunkte wurden einstimmig beschlossen.