Straßenbauarbeiten in der Weyandstraße. Wie diese künftig finanziert werden, muss die Gemeindevertretung noch entscheiden.
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Straßenbauarbeiten in der Weyandstraße. Wie diese künftig finanziert werden, muss die Gemeindevertretung noch entscheiden.

Satzung aussetzen

Villmar: SPD will Straßengebühren abschaffen

  • vonRobin Klöppel
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Sanierungen sollen aus Steuermitteln bezahlt werden. Der Bürgermeister will mehrere Lösungen anbieten.

Villmar -Noch müssen die Bürger in Villmar Straßenbeiträge zahlen, wenn diese saniert werden müssen. Geht es nach der SPD-Fraktion, soll sich dies ändern. Sie hat in der Villmarer Gemeindevertretersitzung beantragt, die Straßenausbaubeiträge im Marktflecken komplett abzuschaffen.

Die Erhebung der aktuell gültigen Straßenbeitragssatzung soll ausgesetzt und kommunale Straßensanierung steuerfinanziert durchgeführt werden. Das Thema soll im Haupt- und Finanzausschuss sowie im Bau- und Umweltausschuss diskutiert werden.

Volker Butzbach (SPD) machte deutlich, dass Straßenausbau in Deutschland auch anders finanziert werden könne. Der Bund nehme alleine durch Mineralöl- und Kfz-Steuer 52 Milliarden Euro ein, gebe aber nur elf Milliarden Euro für Straßenbau aus. Das meiste Geld versickere also, so Butzbach, während Grundstücksbesitzer für den Straßenausbau vor ihrer Haustüre teilweise fünfstellige Summe als Rechnung bekämen.

Deutschland

ist "ein Exot"

Eine solche Regelung sei den Bürgern nur schwer vermittelbar, erklärte der SPD-Gemeindevertreter: Die Eigentümer würden zur Kasse gebeten, als handle es sich um Privatstraßen. Dabei seien die Straßen von allen nutzbar.

Butzbach bezeichnete Deutschland mit seiner Straßenausbaufinanzierung als Exot. "Andere Länder haben die Ausbaugebühren längst abgeschafft", sagte er. Er forderte, den gemeindlichen Straßenausbau sollten Bund und Land zahlen. Da sei genug Geld da.

"Sozialistische

Parolen"

AAV-Fraktionsvorsitzender Axel Paul erklärte, über verschiedene Finanzierungsmodelle des Straßenausbaus zu diskutieren, sei wie die Wahl zwischen Pest, Cholera, Corona und Influenza. Am Ende solle die Gemeindevertretung die Lösung wählen, die die meisten Ungerechtigkeiten beseitige. Paul forderte, es müsse in Villmar zügig an einer Änderung der Satzung gearbeitet werden. Die momentane Regelung lasse auch zu, dass auch jemand, der es finanziell gar nicht nötig habe, die Zahlungen seiner Gebühren auf 20 Jahre strecken könne. Geld, das der Gemeinde bei der Finanzierung der Maßnahmen erst einmal fehle.

UFBL-Fraktionsvorsitzender Jürgen Schmidt kritisierte seine Vorredner: "Außer sozialistischen Parolen habe ich hier noch nichts gehört", sagte er. Schmidt fragte Bürgermeister Matthias Rubröder (CDU), wie weit die Gemeindevertretung mit ihrem neuen Satzungsbeschluss gehen dürfe: "Können wir die Gebühren ganz abschaffen oder auch um 400 Prozent steigern?"

Bürgermeister Rubröder betonte, er werde mit dem neuen Kämmerer der Gemeinde das Thema nach den Sommerferien intensiv angehen. Ziel sei es, mehrere Lösungsmöglichkeiten aufzuzeigen, bevor das Thema dann in den Ausschüssen diskutiert werde.

Rubröder betonte allerdings, dass eigentlich die Kanalmaßnahmen erst einmal abgearbeitet sein müssten, bevor eine neue Satzung in Kraft treten könne. Und da würden vor der Gemeinde noch einige Brocken liegen.

Die UFBL stellte zudem den Antrag, dass der Bürgermeister künftig in der Gemeindevertretung zu aktuellen Themen Stellung nehmen soll und auch zu aktuellen Themen von den Gemeindevertretern befragt werden darf. Dies wurde in der aktuellen Sitzung zwar gestattet, aber noch nicht abschließend entschieden.

Jürgen Schmidt sagte, die bisherige Möglichkeit der Anfrage sei nicht optimal, weil es bis zur Beantwortung der Fragen in der kommenden Sitzung oft Wochen dauere und keine Nachfragen der Mandatsträger möglich seien.

Axel Paul findet den Antrag nach eigenen Aussagen gut, um Infos zu bekommen und abfragen zu können. Der AAV-Fraktionsvorsitzende sagte, dafür müsse aber erst die Geschäftsordnung geändert werden. Paul machte auch darauf aufmerksam, dass sich die Fehlerhäufigkeit erhöhen könne, wenn der Bürgermeister sich nicht vorbereiten könne. Darum bat Rubröder darum, ihm vor künftigen Sitzungen einen Hinweis zu geben, zu welchen Themen Fragen zu erwarten seien.

SPD-Fraktionsvorsitzender Jörg Schmidt meinte, die Zwei-Wochen-Frist beim Einreichen von Anträgen biete dem Vorstand und den Gemeindebediensteten im Normalfall ausreichend Spielraum, um Fragen sachgerecht und mit einer angemessenen Informationstiefe zu beantworten. Der dauerhaften Einrichtung einer Fragestunde zu beliebigen Themen stehe er kritisch gegenüberstehe, primär aus Fairnessgründen gegenüber den Befragten.

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