Ein Akteneinsichtsausschuss soll klären, ob die Zivilgemeinde für die Sanierung des Schwesternhauses aufkommen muss.
+
Ein Akteneinsichtsausschuss soll klären, ob die Zivilgemeinde für die Sanierung des Schwesternhauses aufkommen muss.

Finanzen

Villmar: Wer zahlt die Sanierung des Schwesternhauses?

  • vonRobin Klöppel
    schließen

Die Aktive Alternative Villmar beantragt Akteneinsicht und Überprüfung der Vereinbarung

Villmar -Die Aktive Alternative Villmar (AAV) hat in der Gemeindevertretersitzung am Donnerstagsabend in der Weyerer Volkshalle durchgesetzt, dass ein Akteneinsichtsausschuss zum Thema Villmarer Schwesternhaus gebildet wird. Denn die Gemeinde soll 340 000 Euro für die Sanierung des alten Schwesternhauses zahlen, obwohl das Gebäude bei einem Ankauf des benachbarten Pfarrhauses durch die Kommune 2018 im Besitz der Kirche blieb.

Bei den Verhandlungen soll, wie einige Gemeindevertreter von SPD und AAV sich zurückerinnern wollen, ausdrücklich gesagt worden sein, dass der Gemeinde bei einem Kauf des Pfarrhauses statt des ebenfalls angebotenen Schwesternhauses durch eine spätere Sanierung des Schwesternhauses keine weiteren Kosten mehr entstehen würden. Bürgermeister Matthias Rubröder (CDU) kann sich aber an eine solche Aussage nicht erinnern. Nun möchte die AAV klären lassen, ob eine solche Zusage in den Gesprächsnotizen zu den damaligen Vertragsverhandlungen steht.

Ebenfalls soll geprüft werden, was in den Verträgen über den Betrieb der katholischen Kindertagesstätte "St.Agatha" plus Kinderkrippe im Schwesternhaus zwischen Kommune und Kirchengemeinde vereinbart wurde. Über die Einrichtung des Akteneinsichtsausschusses musste die Gemeindevertretung nicht abstimmen, da es laut Axel Paul, AVV-Fraktinsvorsitzender, reicht, wenn eine Fraktion diesen verlangt. Er wird nach Sitzstärke in der Gemeindevertretung mit je zwei Vertretern von SPD, CDU und UFBL (Unabhängige Freie Bürgerliste) sowie einem AAV-Vertreter besetzt sein.

Vereinbarung steht in alten Verträgen

Axel Paul will sich nun alle Aktennotizen zu den Gesprächsverläufen ansehen, um herauszufinden, ob die teure Sanierung des Schwesternhauses möglicherweise auch Teil des Deals beim Kauf des Pfarrhauses war, ohne dass die Gemeindevertreter das wussten. Bürgermeister Matthias Rubröder wies die Vorwürfe gestern in einem Gespräch mit dieser Zeitung klar zurück.

Die Sanierung des Schwesternhauses habe mit dem Ankauf des Pfarrhauses durch die Gemeinde überhaupt nichts zu tun. Rubröder stellte klar, dass er es nicht zu verantworten hat, dass die Gemeinde an das Bistum 340 000 Euro für die Sanierung zahlen muss. Grundlage dafür seien schon alte Verträge, erläuterte der CDU-Politiker.

Demnach sei die Kirche zwar Träger der Kindertagesstätte. Doch bei einem Ausbau des Angebotes müsse das für das Bistum kostenneutral bleiben. Bedeutet: wenn die Kirchengemeinde das Schwesternhaus sanieren muss, um im Obergeschoss die geplante zweite Krippengruppe einzurichten, muss die Gemeinde für die Kosten aufkommen. Gertrud Brendgen erklärte dazu: "Wir haben für das Pfarrhaus in Villmar 263 500 Euro gezahlt". Die AAV-Gemeindevertreterin geht davon aus, dass eine für die Villmarer Bürger identitätsstiftende Nutzbarmachung des Gebäudes sicher noch etliches mehr kosten werde.

Leider sei das für den 1. März von der Verwaltung angekündigte Konzept den Gemeindevertretern immer noch nicht vorgelegt worden. Brendgen befürchtet, dass die vom Architekten genannte Sanierungssumme für das Schwesternhaus, wie die Erfahrung bei anderen Projekten gezeigt habe, sicher auch nicht die Endkosten darstelle.

Axel Paul betonte, dass es für ihn kein Fehler sei, zehn zusätzliche Krippenplätze zu schaffen. Doch es gebe sicher andere, deutlich günstigere Wege. "Der Ausbau des Schwesternhauses und die Zusammenarbeit mit der Kirchengemeinde erscheinen mir da weniger zukunftsträchtig", sagte Paul. Die Kirche als Träger übernehme zwar Personalkosten, doch die Kommune bleibe auf 350 640 Euro Betriebskosten und der Miete von 4600 Euro im Jahr sitzen.

Paul stellte die Frage in den Raum, ob die Kirche denn garantieren könne, dass sie in zehn Jahren überhaupt noch Interesse am Schwesternhaus habe und nicht dann ein auf Gemeindekosten saniertes Haus nicht einfach weiterverkaufe. Dr. Bernold Feuerstein (CDU) erklärte, dass die Kirche sich bisher in Sachen Kinderbetreuung stets als verlässlicher Partner erwiesen habe. Er kenne die Verträge, da er sich in den Kirchengremien engagiere.

Zum Schwesternhaus gebe es in dem Vertrag über den Pfarrhausverkauf keine Nebenabsprachen. Bernold Feuerstein zeigte sich verwundert, dass keiner der Gemeindevertreter das Thema in der Sitzung angesprochen habe, als die Sanierung des Schwesternhauses für 2021 angekündigt worden sei. Der Investitionsplan sei ohne Diskussion einstimmig genehmigt worden.

Axel Paul forderte, zu prüfen, ob Bernold Feuerstein als Verwaltungsratsvorsitzender der Ortskirche nicht genauso zu behandeln sei wie ein Vereinsvorsitzender, also aufgrund des Interessenskonflikts zwischen Ehrenamt bei Gemeinde und Kirche von der Beratung und Abstimmung über das Thema ausgeschlossen werden müsse.

Robin Klöppel

Das könnte Sie auch interessieren

Mehr zum Thema

Kommentare