UKA Meißen möchte am Galgenberg einen Windpark errichten.
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UKA Meißen möchte am Galgenberg einen Windpark errichten.

Nach Horstkontrollen am Galgenberg

Weiter Kritik an geplantem Windpark in Villmar

  • Rolf Goeckel
    vonRolf Goeckel
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FDP-Landtagsabgeordnete stellt "Kleine Anfrage" an die Landesregierung. Beschwerde der Bürgerinitiative wurde von der EU-Kommission angenommen.

Villmar -Die laufenden Vogelhorst-Kontrollen auf dem Villmarer Galgenberg stehen weiterhin in der Kritik. Nach einem Schreiben an das Regierungspräsidium (RP) Gießen hat die Landtagsabgeordnete Marion Schardt-Sauer (FDP) nun nachgelegt: In einer "Kleinen Anfrage" bittet die Parlamentarierin um eine Einschätzung der Landesregierung, warum der sächsische Windkraftprojektierer UKA Meißen während der Brut- und Setzzeit - mit Genehmigung des Regierungspräsidiums Gießen - Horstkontrollen durchführen darf.

Die UKA Meißen plant auf dem Galgenberg den Bau eines Windparks und lässt dort seit März verschiedene Vogelhorste kontrollieren - obwohl ein von der Gemeinde Villmar in Auftrag gegebenes Gutachten Ende des Jahres 2019 bereits zu dem Schluss gekommen war, dass aus Gründen des Vogelschutzes der Galgenberg kein geeigneter Standort für Windkraftanlagen ist.

Daraufhin hatte die Bürgerinitiative "Windwahn" Runkel-Villmar eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen das RP Gießen geführt, weil die Behörde aus ihrer Sicht die von der UKA Meißen veranlassten Horstkontrollen nicht hätte genehmigen dürfen. Auch an die Europäische Kommission hatte sich Windwahn-Vorsitzender Wolfgang Nawroth gewandt - und kürzlich sogar Post aus Brüssel erhalten. In einem Schreiben vom 6. Juni teilt Referatsleiter Paul Speight mit, dass die EU-Kommission die Beschwerde angenommen hat, allerdings nur, um zu überprüfen, ob EU-Recht korrekt angewendet wird. Ob im vorliegenden Fall von Brüssel aus tatsächlich eine Lösung gefunden wird, stellt der Verfasser des Schreibens daher in Frage.

Immerhin bewertet die Limburger FDP-Abgeordnete Schardt-Sauer schon die Tatsache, dass die Beschwerde von der EU-Kommission zügig angenommen wurde, als "aufschlussreich". Zumal aus ihrer Sicht die von Regierungspräsident Dr. Christoph Ullrich (CDU) bisher erteilten Auskünfte "der Thematik leider nicht gerecht" würden und ihre Fragen "leider auch nicht wirklich beantwortet" worden seien.

Formale Genehmigung

wird bestritten

Der RP hatte Schardt-Sauer mit Schreiben vom 19. Mai mitgeteilt, dass Horstkontrollen während der Brut- und Setzzeit eine "Standardmethode zur Erfassung von windkraftsensiblen Großvogelarten im Zuge von immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren und damit fachlich geboten und auch rechtlich zulässig" seien. Auch bleibe die gebotene Distanz zu den Horsten gewahrt. Ullrich bestreitet außerdem, dass seine Behörde den Horstkontrollen eine formale Genehmigung erteilt hat.

Schardt Sauer hat in ihrer "Kleinen Anfrage" der Landesregierung einen ganzen Fragenkatalog überreicht. Unter anderem will sie wissen, wie diese die fachlichen Darstellungen des Gutachtens der Gemeinde Villmar bewertet und welche konkreten Erkenntnisse sie hat, die den fachlichen Darlegungen des Gutachtens der Gemeinde entgegengehalten werden könnten. Weiter fragt sie, wie die Landesregierung die Pläne des Windparks "Galgenberg" mit Blick auf das Tötungsverbot von Großvögeln bewertet.

"Teilt die Landesregierung die Auffassung des Regierungspräsidiums Gießen, wonach ,Horstkontrollen' keine Störungen von geschützten Arten darstellen?", fragt sie weiter. Und: "Wie stellt die Landesregierung sicher, dass solche ,Horstkontrollen' durch naturschutzfachlich ausgebildetes und geprüftes Personal durchgeführt werden?" In ihrer abschließenden Frage lässt Schardt-Sauer Kritik an der bisherigen Kommunikation in dieser Angelegenheit anklingen. Sie fragt: "Ist die Landesregierung der Auffassung, dass die bisherige Kommunikation des Regierungspräsidiums Gießen im Zusammenhang mit den geplanten Windpark geeignet ist, das Vertrauen und die Akzeptanz von Windkraftanlagen der in der Region betroffenen Bürgerinnen und Bürger zu gewinnen?"

Bürgerinitiative

bittet um Antworten

Parallel zu der "Kleinen Anfrage" haben sich die Bürgerinitiative "Windwahn" und die Hessische Gesellschaft für Ornithologie und Naturschutz (HGON) noch einmal an das RP Gießen gewandt und um weitere Antworten gebeten. Konkret wollen die Windkraftgegner wissen, wie viele Vogelflüge während der Horstkontrollen erfasst wurden und welches Fachpersonal damit beauftragt war. Außerdem fragen sie, wie sichergestellt wird, dass es nicht doch zu naturschutzrechtlich relevanten Störungen kommt.

Die UKA Meißen begründet die Horstkontrollen damit, dass "das Gutachten der Gemeinde nicht alle Naturschutzbelange abdeckt, die nach dem Leitfaden der hessischen Ministerien für Umwelt und Wirtschaft zu berücksichtigen sind". Auch habe man eine Genehmigung beim RP Gießen eingeholt, teilt Sprecher Benedikt Laubert mit. Damit widerspricht er der Darstellung von Ullrich, wonach es keine solche Genehmigung gebe. Weiter heißt es in einer Mitteilung der UKA Meißen: "Im Vorhabengebiet auf dem Galgenberg kommen bewährte Methoden zum Einsatz, die einerseits eine präzise Horstbesatzkontrolle garantieren, andererseits die Ruhe der Tiere sicherstellen. Eine professionelle Horstbesatzkontrolle, die an zwei bis drei Terminen in der Saison durchgeführt wird, wirkt sich deutlich geringer auf die Tierwelt aus als etwa Spaziergänge, andere Freizeitnutzungen oder Forstarbeiten."

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