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Wer kontrolliert am Lahnufer und den Gefahrenstellen?

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Von: Robin Klöppel

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Noch ist am Villmarer Lahnufer wenig los. Im Sommer ändert sich das. Doch wer kümmert sich dann um die Einhaltung von Recht und Ordnung?
Noch ist am Villmarer Lahnufer wenig los. Im Sommer ändert sich das. Doch wer kümmert sich dann um die Einhaltung von Recht und Ordnung? © Robin Klöppel

HFA diskutiert über eine mögliche Auflösung des Ordnungsamtsbezirks mit Runkel

Villmar -In der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses (HFA) der Villmarer Gemeindevertretung ist am Donnerstagabend in der König-Konrad-Halle über einen Antrag der CDU-Fraktion diskutiert worden, über einen möglichen Austritt aus dem Ordnungsbehördenbezirk Runkel/Villmar nachzudenken. Stefan Rosbach (CDU) sagte, dass es seiner Fraktion weniger um die damit verbundenen Kosten gehe. Allerdings werde es kritisch gesehen, wie die Umsetzung aktuell gehandhabt werde.

"Die Beschwerden von Bürgern, dass an wirklichen Gefahrenstellen wie an der Johann-Christian-Senckenberg-Schule Villmar oder auf dem Schulweg zur Amana-Grundschule in Aumenau der fließende Verkehr zu wenig kontrolliert werde, nehmen zu", so Rosbach. Obwohl die vergangenen Jahre oft genug darauf hingewiesen worden sei, habe sich an der Gesamtsituation nichts geändert.

Hauptamtliche fürs

operative Geschäft

SPD-Fraktionsvorsitzender Jörg Schmidt sagte, dass er in Sachen Austritt noch keine abgeschlossene Meinung habe. Wenn der Verbleib im Ordnungsbehördenbezirk der Gemeinde Kosten und Arbeit einspare, dann solle man drinbleiben. Allerdings sagte Schmidt, dass ein Austritt aus dem Ordnungsbehördenbezirk sowie die Festlegung der Einsatzorte zwei unterschiedliche Themen seien. Einsatzorte könnten verlegt werden. Darum müsse sich der Villmarer Ordnungsamtsleiter kümmern. "Für das operative Geschäft werden bei der Gemeinde hauptamtliche Kräfte bezahlt", sagte Schmidt. Wo die Einsatzschwerpunkte seien, müssten Villmar und Runkel abstimmen. So etwas wolle er aber nicht im HFA machen.

Peter Fink (CDU) stellte sich die Frage, ob die Mitarbeiter richtig eingewiesen worden seien. Wer kümmere sich um das Lahnufer, wo im Sommer Betrieb ohne Ende sei, oder um den Bootstourismus in Aumenau? Derzeit könne sowieso in Villmar nicht mobil geblitzt werden, weil kein funktionsfähiges Gerät zur Verfügung stehe, sagte Fink. Das Problem allgemein sei, dass nur zwei Mitarbeiter gemeinsam blitzen dürften. Das heiße, wenn einer nicht da sei, gehe gar nichts mehr.

Bauamtsleiter Fabian Buchhofer sagte, dass die Gemeinde froh sei, wenn sie von den Bürgern Anregungen bekomme, die sie weitergeben könne. Er betonte, dass der Ordnungsbehördenbezirk mit Runkel eine Erleichterung für die Villmarer Gemeindeverwaltung darstelle. Man habe so jemanden, der rausfahren könne.

Rita Frost (UFBL) fragte, was die Mitarbeiter des Ordnungsbehördenbezirks außer zu blitzen machten. Erik Raab-von der Heyde (CDU) erläuterte, dass sie beispielsweise Gerichtsvollzieher zu Pfändungen begleiteten. Zudem legten sie Schrottautos still, für die keine Steuer mehr bezahlt werde. Und sie regelten auch den ruhenden Verkehr. "Wenn wir uns über einen Austritt Gedanken machten, müssen wir uns Gedanken machen, wie wir die Aufgaben künftig regeln", so Raab.

Der Vorsitzende der Gemeindevertretung, Andreas Städtgen (SPD) betonte, "als Kommune können wir auf Ordnung nicht verzichten". Die Mitarbeiter hätten beispielsweise auch die Corona-Kontrollen durchgeführt. Städtgen sagte, sie könnten sich auch um illegale Müllentsorgungen kümmern.

Ausschussvorsitzender Andreas Götz (CDU) betonte: "Wir sind uns einig, dass wir Ordnungsbeamte brauchen." Schmidt schlug vor, die Mitarbeiter sowie den Runkeler Bürgermeister Michel Kremer (parteilos) zu einem Gespräch in den HFA einzuladen. Götz sagte, es müsse geklärt werden, welche Konsequenzen ein Austritt für Villmar hätte. Die Frage sei, wie die Gemeinde auffangen könne, was nicht mehr der Ordnungsbehördenbezirk für den Marktflecken erledige. Eine weitere Frage sei, wie Villmar mehr Einfluss auf die Einsatzplanung bekommen könne. Frost möchte auch gerne die Stellenbeschreibung sehen. Hans-Joachim Mill (SPD): "Wenn ein Mitarbeiter selbst seine Aufgabengebiete festlegen würde, das wäre ja Schilda."

Straßenbeiträge in

der Warteschleife

Die SPD ärgere sich, dass ein Antrag von ihr von 2018 immer noch in der Warteschleife stehe, wo es um die Umstellung auf wiederkehrende Straßenbeiträge gehe. Damals sei, so Schmidt, der Gemeindevorstand mit der Ausarbeitung einer neuen Satzung beauftragt worden, die dann habe im HFA diskutiert werden sollen. Beispielsweise sei die Frage zu klären, was eine Umstellung der Abrechnung an Verwaltungsgebühren verursache.

Götz wünscht sich, dass bald die mit dem Bistum Limburg vereinbarte Steuerungsgruppe in Sachen Villmarer Schwesternhaus gebildet werde. Der Bauantrag sei raus. Nach der Sanierung sollen in dem Gebäude unter anderem eine zweite Krippengruppe sowie die Bücherei untergebracht werden. Götz sagte, dass in der Steuerungsgruppe der Gemeindevorstand und die Gemeindevertretung vertreten sein sollen, damit die Villmarer Mandatsträger in Sachen Bauzeitenplan und Kostenentwicklung auf dem Laufenden blieben. Robin Klöppel

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