Haushaltsentwurf

Geld für Turnhalle Lahr

Investitionen in die Spielplätze der Ortsteile, behindertengerechte Bürgersteige, die Sanierung der Turnhalle Lahr sowie die ersten Straßensanierungen stehen im Haushaltsentwurf der Gemeinde Waldbrunn. Auf einen festen Blitzer sowie ein Einsatzleitfahrzeug für die Feuerwehr möchten die Kommunalpolitiker jedoch verzichten.

Die Waldbrunner Politiker diskutieren recht spät über den Haushaltsentwurf des Bürgermeisters für 2016. Um zunächst zu klären, was aus kommunalen Investitionsprogrammes des Landes (KIP) finanziert werden kann (die NNP berichtete), verschoben sie ihre Beratungen. Am vergangenen Mittwoch nun tagten Bau- und Hauptausschuss zusammen.

Das Investitionsprogramm eröffnet der Gemeinde die Möglichkeit, ein äußerst günstiges Darlehen in Höhe von 594 168 Euro aufzunehmen für Investitionen. Diese Summe verleitete die Gemeindevertreter nicht dazu, Luftschlösser zu bauen und zu hohe Wünsche für das neue Haushaltsjahr aufzustellen. Ein Großteil dieses Geldes soll in die Sanierung der Turnhalle Lahr fließen. Die Sanierung kostet insgesamt 600 000 Euro, wovon 250 000 Euro bereits im Haushalt 2015 aufgeführt waren. Die restlichen 350 000 Euro stehen im Haushaltsplan für 2016. Die Kosten änderten sich nicht, so Bürgermeister Peter Blum, aber es ändern sich die Beträge, welche die Gemeinde für die Sanierung aufnehmen muss.

Abgesenkte Bordsteine

Ebenfalls förderungsfähig ist die behindertengerechte Absenkung von Bordsteinen. Dafür beantragte die CDU das Einstellen von 20 000 Euro in den Haushalt. Ein spezieller Fall liegt laut dem Bürgermeister in Hintermeilingen schon vor. Im Zentrum des Ortes, wo sich Apotheke und Familienzentrum befinden, soll ein behindertengerechter Übergang geschaffen werden. Neben diesem Übergang sollen die anderen Ortsbeiräte gefragt werden, ob in den Ortszentren Bedarf an barrierefreien Gehwegen besteht.

Weiterhin stellte die CDU den Antrag, 20 000 Euro in den Haushalt aufzunehmen für die Neuanschaffung von Spielgeräten in den einzelnen Ortsteilen. Peter Krahl (SPD) fragte nach, ob die Spielplätze so marode seien, woraufhin der Bürgermeister Peter Blum entgegnete, dass Anfragen vorhanden seien. Die Parteien stimmten diesem Antrag zu.

Größere Diskussionen gab es bei dem geplanten Ausbau der Emil-Hurm-Straße und der angrenzenden Antoniusstraße, welche die Verwaltung dieses Jahr endlich in Angriff nehmen möchte. Manfred Lischek (Bürgerliste) stellte den Antrag, diesen Posten aus dem Haushaltsentwurf zu streichen. Erst müsste ein nachvollziehbares Gesamtkonzept für die Waldbrunner Straßen erstellt werden. Die Bürger müssten sich langfristig auf die Kosten einstellen können, so dass Lischek einen Zeitraum von fünf Jahren vorschlägt, bevor die Straßenprojekte realisiert werden.

Straßensanierung

Peter Krahl widersprach ihm sehr deutlich: „Irgendwann müssen wir anfangen.“ Niemand möchte mehr einen Stillstand in Waldbrunn. Torsten Heep (CDU), Vorsitzender des Bauausschusses, verwies auf eine Gesamtliste über den Allgemeinzustand der Straßen. Die Emil-Hurm- sowie die Antoniusstraße stünden auf Platz zwei und drei der Liste, was bedeute, dass diese dringend gemacht werden müssten. Zudem seien die Straßen schon seit einigen Jahren immer wieder im Haushaltsplan aufgeführt, so dass die Bürger lange genug Zeit hatten, sich darauf einzustellen, so Heep. Mit zwei Ja-Stimmen der Bürgerliste und fünf Nein-Stimmen von CDU sowie SPD lehnten die Mitglieder den Antrag der Bürgerliste ab.

Gestrichen wurde die Investition von 56 000 Euro für ein Einsatzleitfahrzeug für die Feuerwehr. Die CDU stellte den Antrag, vorerst eine interkommunale Zusammenarbeit mit den umliegenden Gemeinden zu prüfen, bevor das Geld in einen eigenen Wagen investiert wird. Dieser Antrag erntete klaren Widerspruch von Peter Krahl (SPD), der einen klaren Bedarf für ein solches Fahrzeug sieht. Käme es zu mehreren Einsätzen gleichzeitig, würde ein Einsatzleitfahrzeug in Waldbrunn fehlen. Thomas Erler (CDU) sieht die Prioritäten bei der Feuerwehr jedoch nicht in der Beschaffung eines solchen Fahrzeuges. Käme es zu keiner interkommunalen Zusammenarbeit, könne nochmals über die Anschaffung diskutiert werden, so Erler. Mit drei Ja-Stimmen, zwei Nein-Stimmen sowie einer Enthaltung wurde der Antrag der CDU angenommen.

Weiter mobile Blitzer

Alle Fraktionen sind sich darüber einig, dass keine feste Messstelle zur Geschwindigkeitsmessung eingerichtet werden soll, da diese nur die Überwachung an einer Stelle ermögliche und nicht die gesamte Gemeinde im Blick habe. Nach Meinung der Fraktionen sollen die Messungen weiterhin mobil und in allen Ortsteilen durchgeführt werden.

Über den geänderten Haushaltsentwurf stimmt die Gemeindevertretung am 17. Februar ab. lh

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