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Waldbrunn: Der Lasterbach wird renaturiert - auch im Ort

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Von: Anken Bohnhorst

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Der Lasterbach soll renaturiert und der Ort damit hochwassersicherer gemacht werden.
Der Lasterbach soll renaturiert und der Ort damit hochwassersicherer gemacht werden. © Anken Bohnhorst

CDU hält Widerspruch des Bürgermeisters für unwirksam - heftiger Schlagabtausch im Parlament

Waldbrunn -Der Lasterbach soll nun doch auch innerhalb des Waldbrunner Ortsteils Hausen renaturiert werden. Das beschlossen die Gemeindevertreter am Donnerstagabend mit der Mehrheit von SPD und Bürgerliste Waldbrunn (BLW). Damit ist die Entscheidung vom 9. November vergangenen Jahres endgültig revidiert. Damals hatte sich die CDU im Parlament mit ihrer Überzeugung durchgesetzt, den Lasterbach renaturieren zu lassen, diese Maßnahme aber ausdrücklich nicht an der innerörtlich gelegenen Halle zu realisieren. Gegen diesen Beschluss legte Bürgermeister Peter Blum (parteilos) am 19. November Widerspruch ein. Die Hessische Gemeindeordnung (HGO) räumt diese Möglichkeit ein, wenn der Bürgermeister das Wohl der Kommune in Gefahr sieht. Nach Einschätzung von Peter Blum war dieser Tatbestand erfüllt; er widersprach. Die Entscheidung über die Renaturierung im Rahmen des Programms "100 wilde Bäche" und die damit verbundene Fördermaßnahme landete erneut auf der Tagesordnung der Gemeindevertretung.

In der Sitzung ging es jedoch zunächst um den Widerspruch des Bürgermeisters, den die CDU-Fraktion für unwirksam erklärte. "Der Widerspruch ist formal falsch", erklärte CDU-Sprecher Thomas Erler. Zwar habe Blum seinen Einwand fristgerecht im Sinne der HGO erklärt. Aber das Schreiben sei ohne Unterschrift abgegeben worden, auch eine "qualifizierte elektronische Unterschrift" habe gefehlt. Die gesetzlichen Sicherheitsanforderungen seien mithin nicht erfüllt worden. So wie der Bürgermeister verfahren sei, sei den Vorgaben der Hessischen Gemeindeordnung nicht entsprochen worden. Hier könne keine Ausnahmeregelung getroffen werden.

Dann holte CDU-Erler zu einem noch größeren Vorwurf aus: Der Bürgermeister habe die Gemeindeverwaltung getäuscht, weil er sein Widerspruchsschreiben nachträglich mit seiner Unterschrift und dem Eingangsstempel der Verwaltung versehen, eingescannt und erst danach in das elektronische Ratsinformationssystem der Gemeinde eingestellt habe. Welche rechtlichen Auswirkungen die nachträgliche Änderung des Dokuments habe, werde seine Fraktion möglicherweise gerichtlich prüfen lassen, kündigte Erler an. Außerdem werde Blum sein Vorgehen gegenüber Landrat Michael Köberle (CDU) erklären müssen.

Dieser Argumentation der Christdemokraten folge seine Fraktion nicht, sagte SPD-Fraktionsvorsitzender Christoph Simon. "Dass dem Bürgermeister hier Dokumentenfälschung vorgeworfen wird, das finde ich heftig." Und ein sichtlich konsternierter Bürgermeister Blum sagte, er behalte sich rechtliche Schritte gegen diese Vorwürfe vor. Mehr werde er an diesem Abend dazu nicht sagen.

Manfred Lischeck, Fraktionsvorsitzender der Bürgerliste Waldbrunn, wurde deutlicher. Die Einschätzung der CDU "geht meilenweit vorbei" an den Vorschriften der Hessischen Gemeindeordnung, sagte er. Jetzt das Verwaltungsgericht anzurufen, wie es die CDU erwäge, sei "viel zu früh". Diese Behörde könne allenfalls nach einem zweiten Widerspruch angerufen werden. Für den Einspruch des Bürgermeisters zugunsten der gesamten Renaturierung des Lasterbachs hätte eine Mitteilung gereicht, nicht einmal eine Begründung sei notwendig gewesen.

Die hatte Blum dennoch geliefert und auf das Gutachten eines Fachbüros hingewiesen. Danach werde durch die Renaturierungsmaßnahme das Hochwasserrisiko an der Halle deutlich eingedämmt. Dass nur durch Realisierung dieser Baumaßnahme die Gemeinde von einer 95-prozentigen Förderung für den seit Jahren geplanten Hallenanbau profitiere, hatte Blum in seinem Widerspruch nicht ausgeführt. An diese Finanzspritze erinnerte SPD-Gemeindevertreter Simon nochmals. Die Unterstützung sei notwendig und für die SPD ein weiterer Grund, die Renaturierung des Lasterbachs auch an der Halle zu unterstützen.

Das sehen Claus Bornschein, BLW-Gemeindevertreter und Ortsbeirat aus Hausen und der Vorsitzende des Haupt- und Finanzausschusses (HFA), Tobias Wagner /BWL) ähnlich. Das Fachbüro habe ermittelt, dass der Bach zwar breiter und die Wassermenge größer werde. Aber das Wasser laufe eben auch schneller ab. Und Tobias Wagner gab zu bedenken: Wie wolle man den Bürgern erklären, dass sich die Gemeindevertreter beim Hochwasserschutz gegen die Expertise der Fachleute positionierten? Der HFA hatte dem Widerspruch und damit dem Förderantrag "100 wilde Bäche" zugestimmt. CDU-Fraktionsvorsitzender Torsten Heep blieb dennoch bei der Ablehnung durch seine Partei. Die Unterhaltungskosten des renaturierten Lasterbachs im Ort seien zu hoch.

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