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1578 Unterschriften überreichte Stefan Wingenbach von der IG Gegenwind an Parlamentschef Dr. Wolfgang Hofmann.

BL-Antrag fliegt von der Tagesordnung

Windkraft- Kritiker abgeblockt

Diese Sitzung könnte ein Nachspiel haben: Durch einen Vorstoß der CDU ist am Montag ein Antrag der windkraftkritischen Bürgerliste (BL) von der Tagesordnung genommen worden. Die rund 150 Zuschauer waren empört. Die BL prüft rechtliche Konsequenzen.

Mit Kopfschütteln und Pfui-Rufen verließen die rund 150 Zuschauer die Waldbrunner Gemeindevertreterversammlung am Montagabend. Marc Eisenkopf, Fraktionsvorsitzender der Bürgerliste, blieb fassungslos, den Kopf in die Hände gestützt, zurück. „Mit unserer Diskussion geben wir ein beschämendes Bild ab“, sagte er. Die Demokratie sei gerade mit Füßen getreten worden, fügte er hinzu. Das Bürgerrecht, über ein Thema sachlich zu diskutieren, völlig ignoriert worden.

Was war passiert? Die Bürgerliste (BL) war mit ihrem Antrag gescheitert, die Gemeinde solle den Vertrag mit der Windenergie-Firma Enertrag kündigen. Mehr noch: Der Antrag wurde gar nicht erst zur Abstimmmung zugelassen, weil die CDU-Fraktion dies so beantragt hatte. Der Vorsitzende der Gemeindevertretung, Dr. Wolfgang Hofmann (CDU), hatte dem CDU-Antrag stattgegeben. Über den BL-Antrag wurde daraufhin weder diskutiert noch abgestimmt.

Hofmann hatte bereits vor der Sitzung rechtliche Bedenken, weshalb der BL-Antrag zunächst nicht auf der Tagesordnung erschien, nachträglich jedoch aufgenommen wurde. Eisenkopf kritisierte, darüber nicht informiert worden zu sein. Es sei die moralische Pflicht des Vorsitzenden, Bedenken weiterzugeben, sagte er.

Die BL bekam in der Versammlung lediglich die Gelegenheit, ihren Antrag zu begründen. Eisenkopf legte dar, dass er selbst vor drei Jahren für die Errichtung von Windrädern gestimmt habe. Er sei der Überzeugung gewesen, dass die Kommune ihren Beitrag zur Energiewende leisten müsse und dass die finanzielle Situation der Gemeinde durch den Bau der Anlagen verbessert werden könnte. Doch vor zwei Wochen habe das Land Rheinland-Pfalz beschlossen, den Mindestabstand der Anlagen zu Ortschaften von 800 Metern auf 1000 Meter zu vergrößern, so dass eine der geplanten drei Anlagen wegfalle. „Damit brechen 33 Prozent der geplanten Einnahmen weg“, sagte Eisenkopf. Die BL sehe nun keine signifikante Verbesserung der Gemeindefinanzen mehr. Hinzu käme, dass ihm inzwischen bewusst sei, dass für den Bau von Windrädern nicht nur Bäume gefällt werden müssen. Vielmehr werde auch das Ökosystem im Boden beschädigt. „Zerstören wir auf der einen Seite nicht mehr, als wir auf der anderen Seite gewinnen?“, fragte er. Im Hausener Wald gebe es ein qualitativ hochwertiges Wasserreservoir. „Ich habe mit meiner damaligen Entscheidung einen Fehler gemacht“, räumte Eisenkopf ein. „Ich bin an einem Punkt, meine Entscheidung zurückzuziehen.“ Es gebe die Möglichkeit, aus dem Vertrag auszusteigen, da noch keine Bautätigkeit erfolgt sei. Für seine Rede bekam Eisenkoft langanhaltenden Applaus von den Zuhörern.

Doch die CDU sieht die Verantwortung dieser Entscheidung nicht bei der Gemeindevertretung, sondern beim Gemeindevorstand. Denn mit ihm habe Enertrag den Vertrag geschlossen. Daher stellte der CDU-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Erler den Antrag, über den Tagesordnungspunkt nicht abstimmen zu lassen. Mit 13 Ja-Stimmen, zwölf Nein-Stimmen und einer Enthaltung setzte sich die CDU damit durch.

Manfred Lischeck von der BL-Fraktion erklärte, dass er den Ablauf der Versammlung prüfen werde. Laut Geschäftsordnung der Gemeinde müsse ein Antrag auf Absetzung eines Tagesordnungspunktes vor dem Eintritt in die Tagesordnung gestellt werden. Liege die BL mit dieser Einschätzung richig, dann wäre es nun die Pflicht von Bürgermeister Peter Blum (parteilos), dem gefällten Beschluss zu widersprechen. Der BL-Antrag müsste dann noch einmal auf die Tagesordnung der Gemeindevertretung. Lischeck schloss nicht aus, sich notfalls an die Kommunalaufsicht zu wenden oder rechtliche Schritte einzuleiten. Insgesamt sei ein erschreckendes Bild von Kommunalpolitik geliefert worden.

Bürgermeister Blum kann indes keinen möglichen Rechtsverstoß erkennen. Der Vertrag bleibe bestehen, werde aber Thema im Gemeindevorstand sein. Außerdem räumte Blum ein, dass es bei den Exkursionen der IG Gegenwind, an denen auch er teilgenommen habe, „interessante Erkenntnisse“ gegeben habe. „Doch ich muss mich bei der Einschätzung auf die Fachleute verlassen, und die sitzen beim Regierungspräsidium“, so Blum.

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