Eiserner Steg im Schwarzbuch des Bundes der Steuerzahler
2,2 Millionen Euro für "komfortable Lösung"
Der Bund der Steuerzahler (BdSt) Hessen hat der Stadt Weilburg und der Deutschen Bahn Verschwendung von Steuergeldern vorgeworfen. Weil die Residenzstadt eine neue Rad- und Gehwegbrücke über die Lahn gebaut hat, statt gemeinsam mit der Bahn den jahrzehntelang genutzten Eisenbahnsteg instand zu setzen, findet sie sich 2021 im Schwarzbuch des BdSt wieder. Für Gesamtkosten von 2,2 Millionen Euro sei eine deutlich komfortablere Lösung als bei einer Sanierung des bisherigen Stegs realisiert worden, schreibt der BdSt.
"Die Mehrkosten in Millionenhöhe treffen nicht nur die Weilburger, sondern alle hessischen Steuerzahler. Schließlich wurde das neue Bauwerk massiv vom Land gefördert. Für den BdSt ist schwer nachvollziehbar, warum Stadt und Bahn, also zwei Akteure der öffentlichen Hand, offenbar keinen gemeinsamen Nenner im Sinne der Allgemeinheit finden konnten", heißt es vom BdSt.
Die Kritik weist Bürgermeister Dr. Johannes Hanisch (CDU) zurück. Äpfel seien nicht mit Birnen vergleichbar, sagte das Stadtoberhaupt. Ein maroder und verkehrsunsicherer Betriebssteg der Deutschen Bahn mit 1,50 Meter Breite sei nicht mit einem Neubau einer qualifizierten, barrierefreien und 3,50 Meter breiten Brücke für Fußgänger und Radfahrer über die Lahn zu vergleichen. Die Stadt habe mit dem Neubau einen Mehrwert in der öffentlichen Infrastruktur geschaffen, der beispielsweise mehr als 1000 Schülerinnen und Schülern zugute komme, die jeden Schultag diese Brücke über die Lahn zu den Bussen und Zügen benötigen. Die Brücke schaffe aber auch einen Mehrwert für den Radweg R 7, denn dieser habe eine den aktuellen Regularien und Anforderungen entsprechende Breite, so dass Fahrradfahrer sicher die Lahn überqueren könnten, so Hanisch.
Sicherheit für Menschen
mit Beeinträchtigungen
Die Brücke schaffe aber auch Sicherheit für Menschen mit Beeinträchtigungen, die mit einem Rollstuhl oder Gehhilfen, und für Familien mit einem Kinderwagen die Lahn überqueren können. Und sie diene den Menschen in der Stadt, in dem sie die beiden Seiten Weilburgs sicher miteinander ohne Autoverkehr verbindet. "Alles das wäre bei einem alten Bahnbetriebssteg von 1,50 Meter Breite nicht gegeben, selbst bei einer Sanierung."
Die Deutsche Bahn, so Hanisch weiter, habe in intensiven Gesprächen zwischen 2011 und 2015 klargestellt, dass sie kein Interesse an der Sanierung eines Betriebssteges habe, der öffentlich genutzt wird. Sie habe weiterhin klar kommuniziert, dass dieser für den Fußgänger- und Radverkehr nicht geeignet sei. Und sie habe signalisiert, dass die jetzige Eisenbahnbrücke in 20 bis 25 Jahren abzureißen wäre. 400 000 bis 500 000 Euro für die Sanierung eines Steges, der nur 1,50 Meter breit ist, der der Stadt nicht gehört und der überhaupt nicht als Fußgänger- und Radfahrerbrücke geeignet ist, hätte keinen Sinn gemacht, so Hanisch. "Das wäre die Verschwendung von Steuergeldern gewesen, das wäre Geld in eine unsichere Zukunft investiert und das wäre Geld in etwas investiert, was man so hätte gar nicht bauen dürfen." goe