Windpark Oberlahn: Stadt prüft einen Bürgerentscheid

  • VonManfred Horz
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Das Stadtparlament Weilburg hat den Magistrat mit knapper Mehrheit beauftragt zu prüfen, ob die Bürger über die Zukunft des umstrittenen Pläne eines Windparks Oberlahn befragt werden sollen.

Die Teilnahme Weilburgs am Projekt „Windkraft Oberlahn“ sollen die Bürger mitentscheiden, fordert ein Vorschlag aus der Stadtverordnetenversammlung, die in der letzten Sitzung der Legislaturperiode noch einmal eine umfangreiche Tagesordnung hatte.

Trotz intensiver Beratungen in den Ausschüssen und einer langen Debatte im Stadtparlament mit teils ausufernden Redebeiträgen, kamen die Mandatsträger nur einen kleinen Schritt weiter. Der von etlichen Stadtverordneten durchaus akzeptierte Vorschlag von Bürgermeisters Hans-Peter Schick (parteilos), die Bürgerschaft in die Entscheidungen einzubinden, kam nicht zur Abstimmung, da die Sozialdemokraten befürchteten, dass die Vorlage keine notwendige Zweidrittel-Mehrheit erhalten könnte. Sie stellten deshalb einen Änderungsantrag, wonach der Magistrat beauftragt wurde zu prüfen, ob ein solches Bürgerbegehren gemacht werden soll. Ein Antrag, der mit einfacher Mehrheit beschlossen wurde. Dies brachte einige Stadtverordnete und auch Zuhörer von der Initiative „Windwahn“ auf die Palme, weil mit dem Verschieben dieser Sache in die nächste Legislaturperiode ihrer Meinung nach eine wichtige Entscheidung einmal mehr in die Länge gezogen wird.

Der vom Bürgermeister eingebrachte Vorschlag fußt auf einem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen während der Beratung dieses Themas im Haupt- und Finanzausschuss. Ziel ist es, Hessenenergie und den Bürgermeister mit Informationsveranstaltungen zu beauftragen, damit die Bürger auf der Grundlage von Fakten eine kompetente Entscheidung zu diesem Thema treffen können. Der Haupt- und Finanzausschuss empfahl mehrheitlich, mit den Gemeinden Löhnberg und Merenberg Einvernehmen über den Bürgerentscheid herzustellen und Vorschläge für einen Termin und die konkrete Fragestellung zu erarbeiten. Diese sollen dann der Stadtverordnetenversammlung vorgelegt werden.

Johannes Hanisch (CDU) und Alexander Scheiber (FDP) wiesen auf negative Begleiterscheinungen der Windkraft hin, vor allem den gewaltigen Eingriff in die Natur und die fragwürdige Wirtschaftlichkeit der Anlagen. Beide Fraktionen ließen Neigungen erkennen, aus der Sache auszusteigen. Den vorgeschlagenen Bürgerentscheid, dem die CDU nicht zustimmen könne, wertete Hanisch als Versuch von Leuten, sich aus der Verantwortung zu stehlen. Auch Gerhard Würz (Freie Wähler) und sein Fraktionskollege Schneider votierten gegen die weitere Verfolgung des Projekts und zogen verärgert ihren schon vor Monaten gestellten Antrag auf den Ausstieg Weilburgs aus diesem Projekt zurück.

Die weiteren Tagesordnungspunkte gingen ohne große Meinungsverschiedenheiten über die Bühne: „Bauen in Weilburg“ mit dem Bebauungsplan für das neue Wohngebiet „Am Windhof“, die Planungen für neue Bauplätze in Odersbach und Kubach. Auch geplante Veränderungen in der Innenstadt, die Sanierung des kürzlich von der Stadt erworbenen Pisé-Hauses in der Niedergasse und des „Alten Gymnasiums“, in dessen Obergeschoss die Krankenpflegeschule einziehen soll. Grünes Licht gab es auch für die angestrebte Zusammenarbeit mit Braunfels, Solms und Leun sowie für den geplanten Neubau einer Fußgängerbrücke über die Lahn als Ersatz für den maroden Fußgängersteg an der Eisenbahnbrücke. Der genaue Standort und die Ausführungsart müssen noch beraten werden.

Nach der Tagesordnung würdigte der Bürgermeister das Engagement des Stadtverordnetenvorstehers Walter Frank, der nach 15-jährigen Tätigkeit in dieser Funktion letztmals die Sitzung leitete. Er habe seit 2001 souverän und gekonnt gewirkt und stets das Wohl der Stadt Weilburg im Blick gehabt. 52 Jahre lang engagierte sich Frank in der Kommunalpolitik: jeweils zwei Jahre als Gemeindevertreter in Gräveneck und Bermbach, 34 Jahre als Stadtverordneter, neun Jahre als Stadtrat sowie und 33 Jahre als Ortsvorsteher. Er wurde mit dem Landesehrenbrief, als Stadtältester, mit der goldenen Ehrenmedaille der Stadt Weilburg und dem Bundesverdienstkreuz ausgezeichnet. Schick danke Walter Frank für seine geleisteten Dienste.

(mhz)

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