SPD hofft auf Erneuerung von der Basis aus
Mehr Teilhabe, mehr Demokratie: Die Genossen der SPD Limburg-Weilburg möchten den Weg ihrer Partei mitbestimmen. Ein „weiter so“ dürfe es weder in der Partei noch in der Regierung geben, sagte der wiedergewählte Unterbezirks-Vorsitzende Tobias Eckert.
Im Mai steht die Bürgermeisterwahl in Weilmünster an, Ende Oktober ist Landtagswahl, und der Landrat wird auch neu gewählt. „Dies wird uns fordern, ein ,weiter wie bisher’ dürfen wir uns nicht erlauben“, sagte Tobias Eckert, der Vorsitzende des SPD-Unterbezirks. „Die Menschen haben Fragen zur Zukunft, zu Arbeit, zur gesellschaftlichen Teilhabe“, erklärte Eckert den Genossen bei der Unterbezirkskonferenz in Weilmünster. Und diese Fragen müssten beantwortet werden. Deshalb müsse der Willensbildungsprozess „von unten“ mitgestaltet werden. Zum Beispiel, in dem nicht nur Delegierte entscheiden: „Alle sind wichtig.“ Deshalb würden zur Nominierung des Landratskandidaten Jörg Sauer alle Mitglieder des Unterbezirks eingeladen. Doch den frischen Wind forderte Eckert nicht nur für die eigene Partei. Auch im Landkreis und im Land Hessen seien Veränderungen notwendig. „Ein Wechsel würde uns gut tun“, sagte Eckert, „Wir spielen auf Sieg.“
Wichtig sei, dass die Inhalte der Partei klar und deutlich formuliert werden, sagte Jörg Sauer. „Wir müssen Schlagworte setzen, die jeder versteht.“ Dies sei ein großes Manko bei der Bundestagswahl gewesen. „Wir müssen deutlich machen, dass der Mensch im Mittelpunkt unserer Politik steht.“
„Wir haben ein klares Ziel nach 19 Jahren Oppositionsarbeit“, sagte Thorsten Schäfer-Gümbel, der Landesvorsitzende. „Wir wollen wieder Regierungsarbeit machen.“ Viele Themen seien in den vergangenen Jahren liegengeblieben. Wichtig seien vor allem drei: „Bildungsgerechtigkeit von Anfang an“, „bezahlbarer Wohnraum“ und die „Mobilität“ in der Stadt und auf dem Land. Mit diesen elementaren Themen wolle sich die SPD beschäftigen. Doch außerdem sei ihm auch eine zweite Sache wichtig: „Wir müssen wieder streiten, nicht nur intern, sondern auch mit unseren politischen Gegnern und anderen Entscheidungsträgern“, sagte Thorsten Schäfer-Gümbel. Und nach den Diskussionen müsse die Regierung auch „den Arsch in der Hose haben, um mal Entscheidungen zu treffen“.
Streitkultur
Er wünsche sich einen Wahlkampf mit viel Streit, damit die Menschen die Unterschiede erkennen. „Wollt ihr Rückschritt oder Fortschritt?“, fragte er in die Runde. In den vergangenen Jahren habe sich die SPD Stück für Stück Städte, Gemeinden und Landkreise zurückgeholt. „Wir haben eine echte Chance, das zu schaffen.“ Dafür gab es Standing Ovations von den Genossen.
Der SPD-Bundestagsabgeordnete Martin Rabanus bedankte sich bei allen Anwesenden, die im vergangenen Jahr für die Bundestagswahl auf die Straße gegangen seien, um das Gespräch mit den Bürgern zu suchen. Er bedankte sich ebenfalls für die „kritische und konstruktive Diskussion nach der Wahl“. Obwohl die SPD vieles erreicht habe, habe dies der Wähler nicht gesehen, sagte Rabanus. Daher plädiere er dafür, noch stärker für die eigenen Inhalte einzustehen.
Im Bezug auf die Kreispolitik habe die SPD in der Koalition mit der CDU viele Akzente setzen können, sagte der Kreistags-Fraktionsvorsitzende Frank Schmidt. „Wir haben Dinge angepackt, bei denen wir nicht dachten, dass diese mit den Konservativen durchzusetzen sind.“ Dies seien zum Beispiel die Bereitstellung von 1,2 Millionen Euro für den sozialen Wohnungsbau, eine Ganztagsstelle in der Verwaltung für die Koordination von Betreuungsangeboten in der Schule, 100 000 Euro für den Aufbau ausländischer Schulen und eine besseren Vertaktung der öffentlichen Verkehrsmittel.
Zahlreiche Anträge
Sehr positiv fand Tobias Eckert für diese Konferenz die Anzahl der eingereichten Anträge. Die meisten Anträge stellten dabei die Jusos Limburg-Weilburg. Dabei ging es vor allem um den Wunsch nach mehr Teilhabe der Mitglieder, um Gleichberechtigung, eine vielfältigere SPD, die sich auch in den Gremien widerspiegelt und um die Belebung der innerparteilichen Demokratie durch mehr Transparenz. Die Jusos stellten ebenfalls den Antrag an die Landesregierung, für die Polizei eine gesetzliche Hilfsfrist einzuführen, damit sich die Menschen auch auf dem Land sicher fühlen könnten.
Die Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen (AsF) würde gerne eine Institution namens „Gemeindehelfer“ als Instrument der aufsuchenden Sozialarbeit für die ältere Generation einführen. Zudem stellte die AsF den Antrag, eine Gesetzesinitiative zu erarbeiten, mit dem Ziel den Reformationstag zum Feiertag zu erklären. Zwar wurde dieser Antrag mehrheitlich angenommen, fand jedoch mit 12 Enthaltungen und 13 Gegenstimmen nicht die allgemeine Zustimmung. Vielmehr erinnerten einige Genossen daran, dass heute eher Feiertage mit weltlichen statt religiösen Bezügen von Bedeutung wären.
