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Bert-Rüdiger Förster erhält den Ehrenbrief von Claus Kaminsky. 

Hanau

Ehrenbrief für rechten „Republikaner“ Bert Rüdiger Förster erntet Kritik

Der Hanauer Chef der „Republikaner“, Bert-Rüdiger Förster, bekommt den Ehrenbrief des Landes Hessen für sein ehrenamtliches Engagement. Die Entscheidung von OB Kaminsky löst auch Empörung aus.

Die Pressestelle der Stadt Hanau hat kürzlich eine Mitteilung mit einem bemerkenswerten Zitat von OB Claus Kaminsky (SPD) verschickt: „Auch wenn uns politisch in unserer Grundausrichtung vieles trennt, so lässt sich allemal zugestehen, dass die Stadtverordnetenversammlung ärmer wäre ohne seinen Humor, seine langjährige kommunalpolitische Erfahrung und seine Hartnäckigkeit in der Sache.“ Gemeint ist Bert-Rüdiger Förster, Anlass die Verleihung des Ehrenbriefes des Landes Hessen für Försters jahrzehntelange ehrenamtliche Tätigkeit im Sportverein und in der Politik.

Die Auszeichnung ist umstritten, denn im Hanauer Parlament ist der 76-Jährige Vorsitzender der fünfköpfigen Fraktion der Rechtsaußenpartei „Die Republikaner“ (REP), deren Landesverband er auch führt. Im Kreistag arbeitet der Steinheimer in der „Kommunalen Allianz“ mit der rechtsradikalen NPD zusammen. Und ist wiederholt durch rassistische Hetze aufgefallen. Zum Beispiel vor den Kommunalwahlen 2016, als er mit einem Flyer mit der Aufschrift „Rettet unsere Mädchen und Frauen vor geilen Arabern und Dieben“ warb.

Förster teilt Fake News 

Auf Facebook, wo Förster mit Rechtsextremen vernetzt ist, teilt er Fake News und schürt Ressentiments. Er verbreitete etwa einen Text von „Anonymousnews“, wonach für Geflüchtete 1,5 Millionen Wohnungen gebaut werden, oder schrieb, dass bei Flüchtlingen drei Frauen mit 15 Kindern nachkommen könnten. Zu den wenigen Anträgen, die seine Fraktion in den vergangenen Jahren in Hanau stellte, gehört „Deutsche Schulen für deutsche Schüler“. Darin wurde 2010 gefordert, für Gegenden, in denen der Anteil von Schülern mit ausländischen Wurzeln bei über 40 Prozent liegt, ein Konzept für Klassen und Schulen für Schüler mit Deutsch als Muttersprache zu entwickeln.

Ein Interview mit der FR lehnt Förster ab. In der Vergangenheit hatte er den Vorwurf des Rassismus und Rechtsextremismus zurückgewiesen. Er sei sachlich und faktenorientiert, betreibe eine konstruktive Oppositionspolitik. OB Kaminsky räumt gegenüber der FR ein, bei ihm seien „ein paar“ Beschwerden wegen des Landesehrenbriefs für Förster eingegangen. Er habe auf den „von vielen Bürgern unterstützten“ Vorschlag eines Steinheimers hin entschieden, Förster mit dem Brief zu ehren. Kritik weist der Sozialdemokrat zurück.

Kein Veto gegen Ehrenbrief 

Der „Republikaner“ erfülle das wesentliche Kriterium des Landes: mindestens zwölf Jahre ehrenamtlicher Einsatz. Förster sei nicht nur kommunalpolitisch tätig gewesen, sondern auch im Sport und als Elternbeirat. Das Engagement des „Kümmerers“ reiche für zwei Auszeichnungen. Kaminsky sagt, dass es nicht um die Parteiarbeit gehe, er die Ansichten des REP-Chefs selbstverständlich ganz und gar nicht teile und stets eingeschritten sei, wenn Förster im Parlament zu weit gegangen sei. Ein Veto gegen den Ehrenbrief habe er auch deshalb nicht eingelegt, weil die rechte Seite dies sonst instrumentalisiert und Förster als „Märtyrer“ dargestellt hätte.

Das Land äußert sich auf FR-Anfrage nur allgemein und verweist ansonsten auf die Stadt: Über die Verleihung des Ehrenbriefes entschieden die Oberbürgermeister und Landräte „in eigener Zuständigkeit“, teilt die Sprecherin der Staatskanzlei, Ilka Ennen, mit. Es handele sich um einen „Vertrauensvorschuss des Landes gegenüber den Kommunen beziehungsweise Landkreisen“, der sich seit 1998 in fast allen Fällen bewährt habe. Zu dem konkreten Fall „können wir derzeit nichts sagen, da uns nicht alle Einzelheiten bekannt sind“.

Landesehrenbrief

Die Auszeichnung des Ministerpräsidenten, 1973 von Albert Osswald (SPD) eingeführt, wird für besonderes ehrenamtliches Engagement in der „demokratischen, sozialen oder kulturellen Gestaltung der Gesellschaft“ verliehen, pro Jahr geschieht dies 1000 bis 1500 Mal. 

Landräte und Oberbürgermeister entscheiden über die Vorschläge von Bürgern. Das Engagement muss seit mindestens zwölf Jahren bestehen. Einen Rechtsanspruch gibt es nicht. Seit 2012 kann der Brief entzogen werden, wenn sich jemand, auch nachträglich, als „unwürdig“ erweist. Dies geschah bei einer Buchhändlerin, die rechtsextreme Literatur vertrieb. Ein wegen Kinderpornografie Verurteilter gab die Ehrung, mit der er sich das Vertrauen von Jugendlichen erschlichen haben soll, zurück.

Unser Kommentar zu der Auszeichnung: Fatale Ehrung*.

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