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Abgeordnete zweiter Klasse

Es gibt im Main-Taunus-Kreistag auch in der neuen Wahlperiode Abgeordnete 1. und 2. Klasse. Nicht weil die einen besser, die anderen schlechter sind, sondern weil die einen am politischen Kreistags-Leben

Es gibt im Main-Taunus-Kreistag auch in der neuen Wahlperiode Abgeordnete 1. und 2. Klasse. Nicht weil die einen besser, die anderen schlechter sind, sondern weil die einen am politischen Kreistags-Leben teilhaben können und die anderen nur marginal.

Es lässt sich trefflich darüber streiten, ob die Mindestgröße für eine Fraktion nun am besten bei 2, 3, 4 oder auch mehr Mitgliedern liegen sollte. Fakt ist jedoch, dass im Main-Taunus-Kreis eine Gruppe von drei Abgeordneten aus Ausschüssen weitgehend herausgehalten wird, obwohl ihr dort nach dem anzuwendenden Zuteilungsverfahren ein Sitz zustünde.

Dass die Kreistagsmehrheit den Linken in den Ausschüssen ein Rederecht zugesteht, rettet die Lage nicht ansatzweise. Von den Beschlüssen in den Fachausschüssen werden die Linken ferngehalten. Das ist gravierend, denn der Kreistag verweist häufig strittige Themen zur endgültigen Diskussion und Beschlussfassung an die Ausschüsse. Dann dürfen die Linken zwar mitreden, aber nicht mitstimmen.

Außerdem: Hätten die Linken nicht zufällig „dank“ der AfD (siehe gestrige Ausgabe) einen Platz im Kreisausschuss bekommen, wären sie aus diesem vollkommen ausgeschlossen.

Kurzfristig kann der Kreistag die Situation retten, indem er die Mindestgröße von Fraktionen senkt. Langfristig ist das Land gefordert, im Hessenrecht klare Vorgaben zu formulieren.

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