Armin Laschet (rechts) stellt sich beim Valentinstreffen der CDU den Fragen von Fabian Beine, JU-Chef im Main-Taunus-Kreis. fotos: knapp
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Armin Laschet (rechts) stellt sich beim Valentinstreffen der CDU den Fragen von Fabian Beine, JU-Chef im Main-Taunus-Kreis. 

NRW-Ministerpräsident

Armin Laschet besucht Kelkheim: „CDU hält das Land zusammen“

  • vonManfred Becht
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Ein prominentes Gesicht in Kelkheim: NRW-Ministerpräsident war beim Valentinstreffen der örtlichen CDU. Eine Frage kam sofort: Wie steht es um eine mögliche Kanzlerkandidatur?

Kelkheim – Hat Armin Laschet nun beim Valentinstreffen der Kelkheimer CDU eine Bewerbungsrede für das Amt des Parteivorsitzenden gehalten oder hat er nicht? Es gibt keine eindeutige Antwort auf diese Frage. Er werde nicht die kleinste Andeutung zu dem Thema machen, erklärte Laschet auf die Frage von Fabian Beine, der das Valentinstreffen organisiert hat, nach den anstehenden Personalien.

Dabei waren natürlich genau die Thüringer und Berliner Ereignisse und ihre Folgen der Grund für das überdurchschnittliche Medieninteresse an dem Abend. Für die Zuschauer muss das nicht unbedingt gelten - die Tickets waren schon zwei Wochen vor der Veranstaltung vergeben. Erneut hatte die CDU es geschafft, per Zufall einen Redner zu holen, der gerade besonders im Blickpunkt des Interesses steht.

Eine Wahlkampfrede war es definitiv nicht. Gut, es findet gerade auch kein Wahlkampf statt, was aber die meisten Politiker nicht davon abhält, trotzdem so zu tun. Laschet bezeichnete das Valentinstreffen als "Mischung aus Neujahrsempfang und politischem Aschermittwoch", schob aber die Komponente des Neujahrsempfangs in den Vordergrund. Das heißt: Eher staatstragend und ausgewogen, keine Polemik gegen die politische Konkurrenz.

Armin Laschet (CDU) in Kelkheim: Keine Kooperation mit der AfD

Die kam überhaupt wenig vor, und wenn, dann bekam man durchaus Erstaunliches zu hören. Das gilt nicht für die AfD - da ist Laschet ganz auf der CDU-Linie der Ablehnung jeder Art von Kooperation. "Wir lassen uns die starke Bonner Republik, die jetzt in Berlin fortgesetzt wird, nicht kaputt machen", lautet die Kampfansage. Es komme dabei gerade auf die CDU an.

In Blick auf die Grünen merkte Laschet an, er habe schon ein Problem damit, gleichzeitig aus Kohle und Kernkraft auszusteigen, dann aber Kohlestrom aus Polen und Atomstrom aus Frankreich einzukaufen. Wobei er nicht gegen die Energiewende ist. Es geht für ihn aber darum, sie mit der Rolle Deutschlands als Industrieland vereinbar zu machen.

Armin Laschet (CDU) in Kelkheim: „Wir müssen ein Anker sein“

Das hätte auch von der SPD kommen können. Überhaupt, die SPD. Dass die bei Umfragen auf weniger als 15 Prozent Zustimmung kommt, findet Laschet überhaupt nicht gut. Denn viele, die sich abhängt fühlen in den schwierigen Wohngebieten der Großstädte im Ruhrgebiet, die seien von der SPD zur AfD gewechselt. Da sieht er nun eine Aufgabe der CDU: "Wir müssen der Anker sein, der das Land zusammenhält."

Laschet besteht auch auf der Ablehnung einer Zusammenarbeit mit den Linken - aber mit dem bemerkenswerten Unterschied, dass das nicht in Stein gemeißelt sein muss. Bei den Linken sieht er immer noch einen Akzent, das System abzulehnen - gemeint sein konnte eigentlich nur das wirtschaftliche, kaum das politische System. "Wenn sie das ablegt, kann man über alles reden", erklärte Laschet. Er hält das demnach für möglich, während er der AfD die Treue zum politischen System eben nicht zutraut.

"Maß und Mitte" - diese Formulierung taucht auffällig oft auf, wenn Laschet spricht. Weniger Flugverkehr, das kann er sich gut vorstellen, aber es müsse schnelle Bahnverbindungen geben. Wenn politische Vorgaben die Industrie dazu veranlassen, Produktionsprozesse zu zweifelhaften Bedingungen in Indien zu organisieren, sei für das Weltklima nichts gewonnen. Auch der Umbau der Autoindustrie ist für Laschet unausweichlich, aber man müsse sich überlegen, wie man mit den Folgen umgehe. Es ist für ihn kein Weg, die Städte mit dem Auto unerreichbar zu machen.

Armin Laschet (CDU) in Kelkheim: Welche Ambitionen hat er?

Der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen positionierte sich ebenso eindeutig als Christdemokrat wie auch in der politischen Mitte, und warb in immer neuen Varianten für diese Positionen. Findet man diese Positionen plausibel, dann kann man das Werben dafür auch als Werben für die eigene Person verstehen - wenn es Ambitionen Laschets überhaupt gibt. Immerhin deutete nichts in dieser Rede darauf hin, dass Laschet auf ewige Zeiten Regierungschef in Düsseldorf bleiben will. Aber irgendwelche Spitzen in Richtung der innerparteilichen Konkurrenz trug er auch nicht vor.

"Ich habe die Ahnung, dass nicht alle wegen mir hergekommen sind", erklärte zu Beginn der CDU-Bürgermeisterkandidat Dirk Hofmann und nutzte die Gelegenheit anzukündigen, dass er als Rathauschef eine größere Aufmerksamkeit auf die Themen Sauberkeit und Sicherheit legen würde. Nach allem, was man weiß, will Ministerpräsident Volker Bouffier als Kandidat keine Wahlkämpfe mehr gewinnen. Er kündigte aber einen Brief zur Kommunalwahl an, der manchen CDU-Ortsverband in den nächsten Monaten beschäftigen dürfte. Um den Generationenwechsel voranzubringen, fordert er, dass auf den ersten zehn Plätzen bei der Kommunalwahl drei Vertreter der Jungen Union kandidieren sollten. 

Von Manfred Becht

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