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Seit 19 Jahren ist Axel Wintermeyer Abgeordneter im Hessischen Landtag.

Landtagswahl 2018

Axel Wintermeyer legt seinen Blickpunkt auf Digitalisierung

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Prognosen für die Landtagswahl am 28. Oktober sind schwierig. Fest steht aber, dass aus jedem Wahlkreis ein Vertreter direkt ins Hessen-Parlament einziehen wird. Wir stellen für die beiden Main-Taunus-Wahlkreise die Direktkandidaten der im Hessischen Landtag vertretenen Parteien vor. Heute: Axel Wintermeyer (CDU – Wahlkreis 33, Main-Taunus II).

45,8 Prozent der Erststimmen bekam Axel Wintermeyer bei der Landtagswahl 2013 in seinem Wahlkreis. Auch bei der 8 geht er als großer Favorit ins Rennen ums Direktmandat im Westen des Main-Taunus-Kreises. Der 58-Jährige wird seinen bisherigen 19 Jahren, die er als direkt gewählter Abgeordneter im Hessischen Landtag sitzt, wohl fünf weitere hinzufügen.

Wenn es nach Staatsminister Wintermeyer geht, wird es wieder „eine starke CDU“ und keine Mehrparteienregierung oder „Berliner Verhältnisse“ geben. Eine Große Koalition lehnt er ab, da sie die Ränder stärke. Die Zusammenarbeit seiner Partei mit den Grünen in Wiesbaden ist erfolgreich, sagt der Chef der Staatskanzlei.

Im MTK will Wintermeyer mit den Themen Sicherheit, Bildung und Wirtschaft punkten und verweis das aus seiner Sicht Erreichte:

  1. Die Polizei im MTK sei gut ausgestattet. Wintermeyer verweist auf die „historisch niedrige Kriminalitätsrate“ sowie die „historisch hohe Aufklärungsquote“.
  2. Der Main-Taunus-Kreis sei perfekt mit Schulen ausgestattet. Die Vernetzung von Kommunen (für die Gebäude zuständig) sowie Land (verantwortlich für die Lehrer) sei gut. Die für die ersten sechs Stunden kostenlosen Kindergartenplätze sind für ihn ein „sehr guter Punkt“.
  3. Bei der Arbeitslosenquote verweist Wintermeyer ebenfalls auf „historisch niedrige“ Werte. Damit dies so bleibe, müssten im Kreis weiter Gewerbeansiedlungen zugelassen werden. Dem Fachkräftemangel müsse in Zusammenarbeit mit IHK und Handwerkskammer begegnet werden.

Der Main-Taunus-Kreis sei wie das gesamte Rhein-Main-Gebiet Zuzugsgebiet. Im Kreis seien in den vergangenen Jahre viele Tausend Vollzeitarbeitsplätze geschaffen worden. Zwei Drittel der Arbeitnehmer seien Pendler. Deshalb müsse zum einen der ÖPNV (Öffentlicher Personen-Nahverkehr) gestärkt werden. Wintermeyer verweist auf Regionaltangente West (RTW) und die Wallauer Spange.

Zum anderen gelte es, Baugrundstücke „sinnvoll zu entwickeln“. In den Kommunen sei Verdichtung sinnvoll. Der Zuzug von Menschen sei „eine Herausforderung, aber keine Bedrohung“, sagt der Staatsminister. „Wo Menschen hinziehen, ist es interessant, dort ist Leben.“ Die Baugebiete, die in den vergangenen Monaten ins Gespräch kamen, lehnt Wintermeyer nicht grundsätzlich ab.

Wintermeyer setzt auf Erklären. Auch im Wahlkampf will er „das Gespräch mit Bürgern suchen“. Durch digitale Medien werde viel Unsinn immer mehr aufgeblasen. Diese Meinungsblasen gelte es aufzubrechen. Als Beispiele nennt Wintermeyer den Hype um die Kindergeld-Zahlungen an Empfänger im Ausland oder um die Rückführung von Flüchtlingen. „Wenn es Erklärungen gibt, fangen die Menschen an nachzudenken.“

Die Forderung „Ausländer raus“ sei weder realistisch noch menschlich, so Wintermeyer als Flüchtlingsbeauftragter der Landesregierung. „Wir arbeiten hart an dem Thema und gaukeln keine heile Welt vor.“ Von den 11 000 Menschen, die nach Hessen gekommen sind, seien 2000 schon zurückgeführt worden. Ein Drittel der anderen habe eine Arbeit oder eine Ausbildungsstelle. In der ganzen Diskussion müsse eine Spaltung der Gesellschaft verhindert werden.

Schließlich ist auch die Digitalisierung für Wintermeyer ein wichtiges Thema. Sie sei wichtig und Deutschland müsse dabei mit dem Rest der Welt Schritt halten. Dem Menschen müsse aber klargemacht werden, dass für Bequemlichkeit keine Freiheit aufgegeben werden darf. Deshalb sei in Hessen gerade erst der Rat für Digitalethik gegründet worden.

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