CDU-Chef Felix Fischer leitet den Haupt- und Finanzausschuss.
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CDU-Chef Felix Fischer leitet den Haupt- und Finanzausschuss.

Kommunalwahl

An der Hunsrückstraße Wohnungen bauen

  • vonBrigitte Kramer
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CDU will in ihrem Programm "konkret" sein und nennt neun Schwerpunkte

Bad Soden -Die Sodener Christdemokraten wollen weiterhin Regierungsverantwortung tragen und haben sich für die Legislaturperiode 2021/2026 große Projekte vorgenommen. Das denkmalgeschützte Medico Palais als Verwaltungsstandort nutzbar machen, die Entwicklung des "Rathaus-Karrees" zur lebendigen Stadtmitte anstoßen, bezahlbaren Wohnraum schaffen, Videoüberwachung rund ums Bahnhofsgelände und einen "Schutzmann vor Ort" -das sind nur einige Punkte im CDU-Wahlprogramm.

"Mit uns Zukunft gestalten" lautet das Motto des Wahlprogramms, das sich auf neun Themenbereiche konzentriert. "Das sind die essenziellen Punkte, die wir in den nächsten fünf Jahren angehen wollen", betont Parteichef Felix Fischer. Dies sei "der Auszug aus einem 24-seitigen Leitlinien-Dokument, das sie in Arbeitskreisen, aus der Fraktion heraus und mit den Kandidaten bis Listenplatz 25 in breitem Konsens erarbeitet hätten", schildert Fraktionschefin Birgit Czinkota. Themen wie Umwelt-, Natur- und Klimaschutz sowie Nachhaltigkeit seien grundsätzliche Dinge, die ihre Partei bei Infrastrukturmaßnahmen, dem Mobilitätskonzept oder beim Hochwasserschutz immer im Blick habe.

"Wir müssen nicht an die große Glocke hängen", findet Fischer, "dass wir unsere Bürger schützen wollen." Ihnen sei es wichtig, einige konkrete Punkte aufzuzählen, damit jeder wisse, wo der Weg hinführt. Dass sie der Um- und Ausbau des Medico Palais in den nächsten Jahren auf Trab halten werde, dessen sind sich die Christdemokraten bewusst. Sie hätten sich deutlich für das Großprojekt entschieden, bekräftigt der 43-jährige promovierte Steuerberater. Nach dem Umzug der Verwaltung ins Medico Palais ergebe es Sinn, das Areal des "Rathaus-Karrees" zu verkaufen, um finanziell handlungsfähig zu bleiben. Man renoviere nicht ein "sehr sanierungsbedürftiges Rathaus", betont die 55-jährige Diplom-Kauffrau Czinkota, und lasse sich eine solche Chance entgehen. Diese zentralen Großprojekte werde die CDU in enger Beteiligung mit den Bürgern angehen, versichern die beiden Kommunalpolitiker.

"Gezielt nachverdichten"

Wohnraum in der Stadt ist rar und teuer. Deshalb will die CDU in der Hunsrückstraße bezahlbaren Wohnraum schaffen, wenn die Feuerwache in einigen Jahren in ihren Neubau auf dem ehemaligen Süwag-Gelände umgezogen ist und das gesamte Bauhofgelände neu gestaltet werden soll. Die Planungen sollen noch in diesem Jahr beginnen. Ein weiteres Zauberwort, das Abhilfe schaffen soll, heißt "gezielte Nachverdichtung", aber nicht mit der Brechstange. Den "Altkönigsblick" wolle die CDU "den Leuten nicht nehmen", sagt Czinkota.

Mehr Kreisverkehrsanlagen, Leitsysteme, die Autofahrer zum Parkhaus und kostenlosen Parkplätzen in der Innenstadt führen, Fahrradboxen am Bahnhof und der Ausbau von Radwegen sollen den innerstädtischen Verkehr entlasten. Dies sei "alles nicht neu", räumen Czinkota und Fischer ein, "aber vor 10, 15 Jahren, habe man über Fahrradwege nicht nachdenken müssen. Doch heute komme man mit E-Bikes leicht den Neuenhainer Berg hinauf".

Mit Blick in die Zukunft unterstützen die Christdemokraten den Bau der Regionaltangente West (RTW), die Bad Soden eine Direktverbindung zum Flughafen bringen werde und die Stadt "als Wohn- und Wirtschaftsstandort noch attraktiver machen" soll. Zudem möchte die CDU zusätzlich zum Bahnhof eine weitere Haltestelle im Bereich "Gewerbegebiet Königsteiner Straße" einrichten.

Die Digitalisierung vorantreiben, steht, wie bei den meisten anderen Parteien, auch bei der CDU auf der Agenda. Sie möchte einmal die städtische Verwaltung so ausstatten, dass die Bediensteten effektiv im Homeoffice arbeiten können. Für die Bürger soll der Online-Service den Zugang zu Dienstleistungen der Verwaltung vereinfachen, lange Wege und Wartezeiten vermeiden.

Gewerbesteuer nicht erhöhen

Ganz oben auf der Agenda steht das Thema Gewerbe. Diesbezüglich geht die CDU keine Kompromisse mehr ein. "Wir setzen uns weiterhin konsequent dafür ein, dass das in Sulzbach ansässige internationale Kosmetikunternehmen Cosnova mit seinem Hauptsitz auf dem Sinai-Gelände angesiedelt wird", bekräftigen Czinkota und Fischer. Vonseiten der Opposition gebe es eigentlich "keine richtigen Argumente" mehr dagegen. Seit Jahren kämpfe die Stadt darum, dass sich Gewerbe im Ort ansiedelt, deshalb werde die CDU auch den Gewerbesteuersatz nicht erhöhen.

Birgit Czinkota führt die CDU-Fraktion an. Derzeit hat die Union 14 Sitze.

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