Der Prozess vor dem Königsteiner Amtsgericht wird am 28. Juli fortgesetzt.
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Der Prozess vor dem Königsteiner Amtsgericht wird am 28. Juli fortgesetzt.

Prozess

Angeklagter und Opfer verweigern Aussage

Ein 35-jähriger Bad Sodener soll mehrfach auf seine Lebensgefährtin eingeschlagen haben.

Bad Soden/Königstein -Wahrheitsgemäße Zeugenaussagen sind eine Bürgerpflicht, der besonders vor Gericht nachgekommen werden muss. Es sei denn, der Zeuge würde mit seiner Aussage einen nahen Verwandten, da reicht selbst ein formloses Verlöbnis, belasten. Dieses Zeugnisverweigerungsrecht gilt praktisch auch im Nachhinein: Hat ein Zeuge bei seiner ersten Vernehmung durch die Polizei Aussagen zum Tathergang gemacht, kann er trotzdem später vor Gericht die Aussage verweigern, mit der Folge, dass die erste Vernehmung einem Beweisverwertungsverbot unterliegt.

Einen solchen Fall hat derzeit das Königsteiner Amtsgericht auf dem Tisch, es geht um häusliche Gewalt. Ein 35-jähriger Bad Sodener soll am 16. Februar 2020 mehrfach auf seine 32-jährige Lebensgefährtin in deren Wohnung in Bad Soden eingeschlagen und ihr dabei einige schmerzhafte Blessuren beigebracht haben. Weder der Angeklagte, noch die Frau machten im Prozess Angaben zur Tat. Als Angeklagter stand dem Mann ein vollumfängliches Schweigerecht zu, ohne dass sich das nachteilig auf die Urteilsfindung auswirken dürfte, und auch die Frau schwieg. Nur so viel: Man sei seit Weihnachten 2019 verlobt und seit wenigen Tagen sogar verheiratet. Das Gericht war somit auf Zeugenaussagen angewiesen, was einen weiteren Prozesstag notwendig macht. Eine vom Gericht angebotene Verfahrenseinstellung lehnte der Anwalt, der offenbar auf Konfliktverteidigung aus war und die Sache mangels unabhängiger Tatzeugen für nicht klärbar hielt, schließlich könne es auch um Notwehr gegangen sein, kategorisch ab, sein Ziel war Freispruch. Er fuhr sogar der Ehefrau seines Mandanten über den Mund, als diese anhob, zumindest einige Fragen des Gerichts zu beantworten, was ihm den Vorwurf der Richterin eintrug, er sei Verteidiger des Angeklagten, nicht der Zeugin.

Die Aussage der Frau in der Tatnacht sei, so der Anwalt, nicht nur wegen der Verlobung nicht verwertbar. Sie habe in der Nacht 1,5 Promille intus gehabt und sei in diesem Zustand von den Beamten befragt worden. Als sie die Anzeige dann zwei Tage später habe zurückziehen wollen, sei ihr erklärt worden, das gehe nun nicht mehr, weil es inzwischen Sache der Staatsanwaltschaft sei.

Ein Zeuge, der die Wohnung direkt über dem Paar bewohnt, hatte damals die Polizei alarmiert nachdem er nach Mitternacht heftige Streitgeräusche, das Eintreten einer Tür sowie Sprachfetzen wie "Ich bring dich um" gehört hatte. Auch mehrmalige Hilferufe einer Frau seien unüberhörbar gewesen, "es hat sehr ernst geklungen, ich konnte das nicht ignorieren", sagte der Zeuge. Auf Befragen durch das Gericht sagte der Mann, er habe auf dem Balkon gestanden, um die Polizisten einzuweisen. Kurz zuvor habe er gesehen, dass ein Mann, den er aber nicht erkannt habe, das Haus verlassen hat. Bei Eintreffen der Polizei in der Wohnung war die Geschädigte allein.

Das Gericht will nun einen Polizisten, der damals mit der Sache befasst war, als Zeugen laden, woran dem Verteidiger offenbar aber wenig gelegen schien. Die Aussage des Beamten sei ohnehin nicht verwertbar, zumal die Frau im Prozess erklärt habe, dass sie die Anzeige zurückziehen möchte. Das war auch der Richterin klar, laden will sie den Beamten dennoch, könne er doch Auskunft über seine eigenen Wahrnehmungen, auch zu den sichtbaren Verletzungen der Frau geben.

Dabei dürfte dann auch zur Sprache kommen, dass die Polizei in der Nacht zwar mit leeren Händen gekommen, aber nicht gegangen war: Wie der Zeuge berichtete, haben die Polizisten offenbar Cannabispflanzen aus der Wohnung getragen. Darum werde man sich wohl noch einmal gesondert kümmern müssen, sagte die Staatsanwältin. Der Prozess wird am 28. Juli fortgesetzt. as

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