Bürgermeister Frank Blasch (CDU) wird bei den Koalitionsverhandlungen ein Wort mitreden.
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Bürgermeister Frank Blasch (CDU) wird bei den Koalitionsverhandlungen ein Wort mitreden.

Politik

Bad Soden: Parteien lassen sich nach der Kommunalwahl erstmal Zeit

  • vonBrigitte Kramer
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Bislang haben sich nur die Grünen formiert. In der Stadtverordnetenversammlung scheinen wechselnde Mehrheiten möglich

Bad Soden -Die Ergebnisse der Kommunalwahl sind eingefahren. Jetzt nehmen sich die Sodener Parteien erst einmal Zeit. "Nichts überstürzen" lautet offenbar ihre Devise. Außer den Grünen, die mit ihrem phänomenalen Gewinn von 21,99 Prozent und acht Mandaten als zweitstärkste Kraft in die Stadtverordnetenversammlung einziehen werden, und ihren Vorsitzenden Harald Fischer wieder gewählt haben, hat sich noch keine der frisch formierten Fraktionen konstituiert. Das heißt, weder die neuen Fraktionsvorsitzenden von CDU, BSB, SPD und FDP wurden bisher gewählt, noch deren Mitglieder für den Magistrat benannt.

Bürgermeister Frank Blasch (CDU) habe alle Fraktionsvorsitzenden für den heutigen Donnerstag zum Gespräch eingeladen, erklärt CDU-Fraktionschefin Birgit Czinkota auf Anfrage. Blasch werde dort die Leitlinien für die konstituierende Stadtverordnetenversammlung am 28. April vortragen. Diesen Termin wollten sie abwarten und danach erst die notwendigen Entscheidungen innerhalb der Fraktion treffen. Czinkota geht davon aus, dass sie als Fraktionsvorsitzende wiedergewählt wird.

Bei der SPD haben die Mitglieder das Sagen

Bei der SPD entscheiden die Parteimitglieder über die Verteilung der Aufgaben in der gewählten Fraktion, informiert Fraktionschef Jan Willemsen. Dafür sei in dieser Woche noch eine Mitgliederversammlung angesetzt worden.

"Wir haben uns schon untereinander getroffen", erklärt die Fraktionschefin der Wählergemeinschaft BSB, Julia Kappel-Gnirs. Sie gehe davon aus, dass die Kollegen sie als Fraktionschefin bestätigen werden. Die Liberalen haben laut Fraktionschef Sven Hahnel ihre konstituierende Sitzung für Montag, 29. März, terminiert.

Sondierung von Schwarz und Grün

Hinter dem vorsichtigen Taktieren der Fraktionen steht die spannende Frage, wer mit wem in der kommenden Legislaturperiode regieren wird. Die absolute Mehrheit hat keine der fünf Parteien erreicht. Stärkste ist nach wie vor die CDU mit 37,64 Prozent und 14 Sitzen im Stadtparlament. Christdemokraten und Grüne haben sich bereits zu einem Sondierungsgespräch verabredet.

Unterschiede bei den großen Projekten

Die beiden Fraktionen könnten mit einer satten Mehrheit von 22 Mandaten im insgesamt 37-köpfigen Stadtparlament regieren. Doch auch BSB und FDP haben während ihres Wahlkampfes einen deutlichen Anspruch auf Regierungsverantwortung angemeldet.

Eine Koalition zwischen CDU und BSB erscheint unwahrscheinlich. Zu stark unterscheiden sich die Standpunkte, wenn es um die großen Projekte, wie Cosnova-Ansiedlung am Sinai und den Neubau der Feuerwache auf dem ehemaligen Süwag-Gelände geht.

Und wie sieht es mit der schwarz-roten Koalition nach zehn Jahren aus? In dem Bündnis haben sie über die Jahre gute Arbeit geleistet, doch im Wahlkampf hat die SPD knallhart ihren Frust in der Rolle des Juniorpartners raus gelassen. Auf die Frage, ob die Sozialdemokraten sich vorstellen könnten, weiter mit der CDU zu arbeiten, antwortet Willemsen, er könne sich viel vorstellen: "Die Entscheidung liegt an der Partei mit den meisten Stimmen."

Koalition wohl ohne die Liberalen

Nachdem BSB (15,44 Prozent / 6 Sitze), SPD (13,24 Prozent / 5 Sitze) und FDP (11,68 Prozent / 4 Sitze) nach den Wahlergebnissen laut Sven Hahnel, "nahe beieinander liegen", hält der FDP-Fraktionschef wechselnde Mehrheiten im Parlament für durchaus machbar. Die Differenz bei der Sitzverteilung ergebe sich nur aufgrund der Stelle nach dem Komma. Eine Koalition ergebe für die Liberalen keinen Sinn. "Wir werden nicht in eine Koalition eintreten, für die es auch alleine reicht", betont Hahnel.

Die Stimme des Rathauschefs

Ein gewichtiges Wort bei der Machtverteilung für die zukünftigen fünf Jahre wird sicher auch Bürgermeister Blasch (CDU) sprechen. Auch er hatte jüngst die Option von wechselnden Mehrheiten ins Gespräch gebracht.

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