Stadtverordnetenversammlung

Mehrheit stimmt für Sinai II und III

Der Bebauungsplan soll 2022 Rechtskraft erlangen. Baustart könnte im Jahr 2023 sein.

Bad Soden -Sprichwörtlich auf dem Boden der Tatsachen landeten die Oppositionsparteien, als Harald Fischer, Fraktionsvorsitzender der Grünen, während der letzten Stadtverordnetenversammlung am Montagabend unverschuldet auf dem Hosenboden saß. Ein Stuhlbein war umgebogen, so dass er von der Sitzgelegenheit rutschte. Das sorgte für einige Heiterkeit in einer ansonsten eher angespannten Sondersitzung der Stadtverordneten - und das mitten bei der Abstimmung der wichtigsten Tagesordnungspunkte.

Die Vorlagen zum städtebaulichen Konzept und des neuen Grundstückskaufvertrags rund um die Entwicklung des Sinai-Geländes wurden mehrheitlich beschlossen. Die schwarz-rote Koalition votierte für beide Vorlagen. Die Grünen und die FDP stimmten für die Wohnbebauung, aber nicht für den Grundstückskaufvertrag zwischen der Hessischen Landesgesellschaft, der Limes Park GmbH und Cosnova. Die AfD enthielt sich der Stimme.

Die Wählergemeinschaft "Bad Sodener Bürger" (BSB) hatte bis zuletzt versucht, die Vorlagen - auch im Hinblick auf die Pandemie und weil nach ihrer Auffassung kein Zeitdruck bestehe -, auf die Zeit nach der Kommunalwahl zu schieben. Ein entsprechender Eilantrag war Anfang Februar abgelehnt worden. Bereits vor der Sitzung des Stadtparlamentes hatte die Wählergemeinschaft eine schriftliche Erklärung abgegeben, dass sie an der Diskussion und der Abstimmung zu den Vorlagen nicht teilnehmen werde.

"Weitreichende Folgen für die Stadt"

Die CDU/SPD-Koalition habe entschieden, "in einer Sondersitzung mitten im zweiten Lockdown mit extremsten Einschränkungen und Kontakteinschränkungen für alle Bürger grundlegende Entscheidungen mit weitreichenden Folgen für die Stadt durchzupeitschen", klagte die BSB. Das sei undemokratisch und unverantwortlich. Die Bürger der Stadt wählten am 14. März ein neues Stadtparlament. "Gegebenenfalls werden die jetzigen Mehrheitsverhältnisse bestätigt, gegebenenfalls entscheiden die Bürger anders. Das ist Demokratie", so die BSB.

Nach einer Pause zur Beratung der Fraktionen erklärte FDP-Fraktionsvorsitzender Sven Hahnel, seine Fraktion sei mit der aktuellen Vorgehensweise der Koalition nicht einverstanden. "Das Bild, das wir hier abgeben, ist traurig. Die FDP wird sich der Stimme enthalten." Auf Nachfrage dieser Zeitung erklärte Hahnel, dass die FDP die Ansiedlung des Kosmetikunternehmens Cosnova auf dem Sinai-Gelände mittrage. Aber die Entscheidung zum Grundstückskaufvertrag habe Zeit bis Ende Juni. Das Verfahren sei demnach zeitlich unkritisch und hätte in die nächste Wahlperiode und in die Verantwortung der neuen Stadtverordnetenversammlung verschoben werden können.

Mit der Stimmenverweigerung habe die FDP signalisieren wollen, "dass wir die Verfahrensweise der Koalition nicht mittragen". Dass um 20 Uhr zur Stadtverordnetenversammlung geladen wurde und um 20.15 Uhr gleich vorsorglich zu einer zweiten Sitzung der Stadtverordneten, entspreche nicht dem FDP-Verständnis einer Demokratie. In diesem Zusammenhang kritisierte er auch die Wählergemeinschaft BSB, die bei der Abstimmung geschlossen den Raum verlassen hatte. "Die Fraktion hat sich damit der Verantwortung entzogen."

"Verhöhnung der Demokratie"

Harald Fischer, Fraktionsvorsitzender der Grünen, erklärte, dass er sich beim unfreiwilligen Sturz nicht verletzt habe, und sagte schmunzelnd: "Dem Stuhl geht es schlimmer als mir." Die Grünen hätten sich lange Zeit schwer damit getan, die Bebauung auf dem Sinai-Gelände zuzulassen, aber Wohnraum in Bad Soden sei Mangelware. Und wenn nach sozial-ökologischen Grundkonzepten gebaut werde, trügen die Grünen diese Entscheidung mit.

Seine Fraktion hätte es zwar begrüßt, wenn man sich mit der Entscheidung zum Grundstückskaufvertrag mehr Zeit genommen hätte. "Aber wir Grünen sind demokratisch genug, um die Mehrheit zu akzeptieren", betonte Fischer. Ganz im Gegensatz zur BSB-Fraktion, der er bei der Abstimmung "undemokratisches Verhalten und Verhöhnung der Demokratie" vorwarf.

Bürgermeister Frank Blasch (CDU) erklärte: "Ich freue mich, dass die Stadtverordneten mit klarer Mehrheit den Weg für die Ansiedlung von Cosnova in Bad Soden freigemacht haben." Das Unternehmen werde die Stadt in vielerlei Hinsicht bereichern. "In den vergangenen Jahren haben wir intensiv an den Vertragswerken gearbeitet, nun können wir das Baurecht vorantreiben, so dass im Jahr 2023 mit den Baumaßnahmen begonnen werden kann." Der Zeitplan sehe vor, dass der Bebauungsplan für das Gebiet "Sinai II und III", das ein Wohn- und Gewerbegebiet vorsieht, 2022 seine Rechtskraft erlange. nay

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