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Mühlweg-Grundstück wird öffentlich angeboten

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Das Gelände "Mühlweg 1-3" liegt teilweise brach. Es grenzt an die Bahnlinie. Zwei Häuser sind bewohnt (Bildrand links oben).
Das Gelände "Mühlweg 1-3" liegt teilweise brach. Es grenzt an die Bahnlinie. Zwei Häuser sind bewohnt (Bildrand links oben). © Maik Reuß

Bundeseisenbahnvermögen erläutert Vorgehen: Es macht der Stadt Bad Soden keine neue Kaufofferte.

Bad Soden - Haken dran, die Sache ist endgültig vom Tisch. Die Stadt Bad Soden wird kein neues Angebot zum Kauf der Mühlweg-Fläche erhalten. Das hat der Eigentümer, das Bundeseisenbahnvermögen (BEV), auf Anfrage dieser Zeitung mitgeteilt. Es geht um das rund 2000 Quadratmeter große Gelände am Mühlweg 1-3, das auf der westlichen Seite an die Bahnlinie grenzt. Nach eigenen Angaben wird das Bundeseisenbahnvermögen "das Objekt demnächst öffentlich" anbieten. Auf seiner Internetseite schreibt es bundesweit 15 Liegenschaften aus (Stand: Dienstag, 18 Uhr). Das Mühlweg-Areal ist noch nicht dabei. Um das Gelände hatte sich eine Kontroverse entspannt.

Die SPD, die Grünen und die FDP konnten sich sehr gut vorstellen, dass die Stadt Bad Soden die Fläche kauft, um vergünstigten Wohnraum zu schaffen. Das Bundeseisenbahnvermögen verlangte 2,6 Millionen Euro und betonte: "Gemäß Verbilligungsrichtlinie des BEV erhält die Stadt Bad Soden pro neu entstehender Sozialwohnung einen Preisnachlass von 25 000 Euro, was bei zwölf möglichen Wohnungen einen Nachlass von 300 000 Euro ergibt." CDU und BSB lehnten das Geschäft dennoch als überteuert ab. Sie bringen es in der Stadtverordnetenversammlung auf eine Mehrheit, koalieren jedoch nicht.

BEV-Sprecher Joachim Henrich erläutert schriftlich, dass die Bundeshaushaltsordnung und "interne Vorschriften" sein Haus verpflichten, "Grundstücke nach einer Markt-Abfrage zum vollen Wert zu verkaufen". Für 2020 und 2021 habe der Gesetzgeber eine Verbilligungsrichtlinie vorgesehen. Dadurch sei es dem BEV möglich, Grundstücke zuerst der zuständigen Kommune anzubieten, sofern auf der Liegenschaft öffentlich geförderter Wohnraum entsteht. Hierfür sei der Verkehrswert des Grundstücks zu ermitteln. Henrich: "Im konkreten Fall hatte das BEV ein Verkehrswertgutachten beim Gutachterausschuss des Main-Taunus Kreises in Auftrag gegeben." Dies wurde zur Basis fürs Angebot an die Stadt Bad Soden. Alle Versuche der Kauf-Befürworter, Nachverhandlungen zu erreichen, scheiterten, auch ein Vorstoß im Kreistag. Ein offener Brief der SPD ans BEV blieb ebenso wirkungslos. ask

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