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Der CDU-Politiker Frank Blasch ? hier auf einer Aufnahme vom Dezember 2017 ? ist seit März 2018 Sodener Bürgermeister und Nachfolger von Norbert Altenkamp. Der Rathauschef wird Anfang Januar 42 Jahre alt. Er ist nicht mehr der dienstjüngste MTK-Bürgermeister seit Bernd Blisch (CDU) im Herbst sein Amt in Flörsheim antrat. Kurz vor Weihnachten trafen sich ?Blisch und Blasch?, um sich besser kennenzulernen.

Interview

Der Bürgermeister über Bad Sodens Geldnöte, "AKK"das Kuriosum um einen SPD-Freund und das Auftreten der AfD

Sommer 2018: Steuerausfälle reißen ein 3-Millionen-Euro-Loch in Sodens Stadtkasse und erzwingen eine Haushaltssperre. Im Gespräch mit Kreisblatt-Redakteur Andreas Schick erläutert Rathauschef Frank Blasch (CDU), wie er mit der prekären Finanzlage umgehen will.

In Eschborn, Hessens reichster Kleinstadt, ist 2019 Bürgermeisterwahl. Auch die CDU sucht einen Kandidaten. Sie hätten als Bürgermeister dort jedenfalls keine Geldsorgen. Wie wär’s?

FRANK BLASCH ( lacht herzlich ): Danke! Ich bin sehr glücklich hier in Bad Soden.

Okay, das war gemein von mir. Ein Scherz auf Kosten Eschborns, wo es politisch oft hoch hergeht. Bad Sodens finanzielle Lage ist aber in der Tat nicht rosig.

BLASCH: Ja, das ist richtig.

Eine Möglichkeit, als Stadt zu mehr Geld zu kommen, ist es, durch die Ansiedlung neuer Firmen die Gewerbesteuer-Einnahmen zu erhöhen.

BLASCH: Zunächst einmal ist festzuhalten, dass wir im Sommer einen Nachtragshaushalt beschlossen haben, um die Einnahmeausfälle aus diesem Jahr zu kompensieren. Für 2019 haben wir einen ausgeglichenen Haushalt vorgelegt. Für die nächsten zwei bis drei Jahre, bin ich überzeugt, haben wir die finanzielle Lage ganz gut im Griff. Aber mittel- bis langfristig haben wir Konsolidierungsbedarf, zumal große Infrastrukturprojekte anstehen, etwa der Feuerwehr-Neubau.

Was folgt daraus?

BLASCH: Wir benötigen einen Mix aus allem. Einerseits müssen wir versuchen, unsere Gewerbesteuer-Einnahmen zu steigern. Andererseits ist es erforderlich, Ausgabendisziplin zu zeigen. Ich spreche gerne auch von Aufgabendisziplin. Wir dürfen uns nicht zu viele neue Aufgaben und zusätzliche Kosten auferlegen.

Was meinen Sie? Zum Beispiel den Anbau am Badehaus, der im Gespräch war? Planungskosten von 50 000 Euro dafür wurden kurzerhand gestrichen.

BLASCH: Ja, zum Beispiel. Es wäre schön, einen zusätzlichen Veranstaltungsraum am Badehaus zu haben. Veranstalter fragen Platz nach. Aber wir planen gerade den Feuerwehr-Neubau, in dem wir einen öffentlich zugänglichen Veranstaltungsraum integrieren werden. Es gibt eben Ideen, die wünschenswert, aber aus finanziellen Gründen nicht realisierbar sind, gerade mit Blick auf die Folgekosten. Wir haben genug damit zu tun, die bestehende Infrastruktur abzusichern.

Um Gewerbeflächen sieht es bei Ihnen in Bad Soden nicht gut aus. Es gibt nur wenige Grundstücke, die für Firmen-Neuansiedlungen zur Verfügung stehen.

BLASCH: Die Lage ist schwierig. Doch einen möglichen Neuzugang haben wir. In den kommenden Jahren will sich das Kosmetik-Unternehmen Cosnova im künftigen „Sinai“-Gebiet ansiedeln.

Ein leerstehendes Gebäude, das einem privaten Investor gehört, ist der frühere Sanofi-Aventis-Sitz an der Königsteiner Straße. Tut sich da was?

BLASCH: Das Gebäude gehört nicht der Stadt, deshalb sind wir nur in einer Vermittlerrolle. Es gibt immer wieder Anfragen von Projektentwicklern und Gesprächstermine. Konkret ist zurzeit nichts. Die Situation kann im Januar aber schon ganz anders aussehen. Ich bin optimistisch.

Lassen Sie mich bitte eine These aufstellen: Als Bürgermeister merken Sie jetzt, dass die Dinge im Rathaus ganz anders aussehen und schwieriger zu handhaben sind als aus dem Blickwinkel eines ehrenamtlich tätigen Kommunalpolitikers. Stimmt’s?

BLASCH: Absolut. Es gibt viele Restriktionen finanzieller, rechtlicher und organisatorischer, aber auch manchmal menschlicher Art.

Ich denke, Sie müssen auch lernen, dass Sie’s nicht jedem recht machen können.

BLASCH: Definitiv.

Wie werben Sie um Verständnis? Gibt es einen „Jour fixe“ mit den Stadtverordneten-Fraktionen, also einen festen wiederkehrenden Termin?

BLASCH: Mein Bemühen ist es, die Fraktionen regelmäßig, frühzeitig und umfassend zu informieren. Neulich habe ich mich beispielsweise mit den Fraktionsvorsitzenden getroffen, um über die künftige Ausrichtung des Sommernachtsfestes zu sprechen. Ich überlege mir auch, eine Art Arbeitsfrühstück mit den Fraktionschefs zu etablieren.

Werfen wir einen Blick auf die Bundes-CDU und die Entscheidung über den Vorsitz. Wer hätte am 7. Dezember Ihre Stimme bekommen? Merz, Kramp-Karrenbauer, Spahn?

BLASCH: Ich hätte Friedrich Merz gewählt. Ich hätte mir von ihm erhofft, dass er die Wirtschafts- und Finanzpolitik stärker in den Fokus rückt. Sie hatte in der Union etwas an Boden verloren.

Jetzt ist aber „AKK“ vorne dran.

BLASCH: Ich kann mit Annegret Kramp-Karrenbauer sehr gut leben. Bei zwei ihrer Auftritte, die ich besucht habe, hat sie mich überzeugt. Die Behauptung, sie sei Angela Merkel mit einem anderen Aussehen, trifft nicht zu. Die neue Parteivorsitzende setzt andere Schwerpunkte.

Zurück in den Main-Taunus-Kreis. Als Chef der CDU im Kreistag sind Ihre Bündnispartner die Grünen und die FDP. In Bad Soden koaliert Ihre Partei mit der SPD. Komische Konstellation, oder?

BLASCH (lächelt ): Es kommt vor, dass ich morgens mit dem Neuenhainer SPD-Politiker Gerd Elzenheimer als Koalitionspartner in Soden spreche. Am Nachmittag im Kreistag begegnet mir derselbe Mann als Oppositionspolitiker. Skurril.

Sie kennen sich, Sie duzen sich?

BLASCH: Ja. Aber wir wissen, dass wir in Bad Soden und im Kreis unterschiedliche Rollen ausfüllen. Wir können gut damit umgehen. Das ist kein Problem für uns. Im Übrigen lässt sich die Arbeit im Kreistag von der Aufgabe in Bad Soden gut trennen. Auf Kreis-Ebene geht es mitunter politisch-ideologischer zu, in Bad Soden ist die Arbeit stark sachbezogen.

Kürzlich haben Sie sich geärgert, als die AfD erst auf den letzten Drücker einige Kritikpunkte am Haushalt aufbrachte. Wie läuft es grundsätzlich mit Bad Sodens AfD-Fraktion.

BLASCH: Sie agiert meistens zurückhaltend.

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