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Willi Wutz mit Frank Blasch

Haushalts-Debatte

Bürgermeister Frank Blasch platzt in der Haushalts-Debatte der Kragen

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Das Thema Haushalt ist die Königsdisziplin der Kommunalpolitik. Debatten über den Etat weiten sich gerne mal zum offenen Schlagabtausch aus. Dass nun in Bad Soden ein Streit entbrannte, hatte mit Stilfragen zu tun.

Bis Bürgermeister Frank Blasch der Kragen platzt, muss schon einiges geschehen. Ruhig und sachlich zu argumentieren – so kennen ihn seine Parteifreunde und Kollegen in der Stadtverordnetenversammlung als CDU-Fraktionsvorsitzenden in den vergangenen Jahren, ob es in einer der öffentlichen Sitzungen des Parlaments war oder wenn einer der Fachausschüsse tagte. Mit Bedacht agiert er als Bürgermeister, seit er sein Amt im März dieses Jahres angetreten hat. Doch während der jüngsten Sitzung des Stadtparlaments im Neuenhainer Bürgerhaus machte der 41 Jahre alte Christdemokrat seinem Ärger Luft.

Auf diesem Bild lächelt Frank Blasch. Doch die Vorwürfe in einem AfD-Schreiben brachten ihn auf die Palme.

Der Haushaltsplan für das kommende Jahr 2019 stand zur Abstimmung. Für gewöhnlich sind vorher Aussprachen angesagt. Das heißt: Die Vorsitzenden der sechs Stadtverordneten-Fraktionen treten ans Rednerpult und äußern ihre Meinung zum Etat. Doch in dieser letzten Sitzung vorm Jahresende sollte es einen Eklat geben. Am Nachmittag vor der Sitzung, gegen 15.45 Uhr, erhielt Frank Blasch einen Telefonanruf aus dem Kreishaus in Hofheim, in dem Landrat Michael Cyriax (CDU) seinen Parteikollegen um eine Stellungnahme bat. Anlass war ein Schreiben der AfD-Fraktion aus Bad Soden.

AfD-Sprecher Jonas Pradt warf dem Sodener Bürgermeister vor, dass der Haushaltsplan 2019 nicht den gesetzlichen Vorgaben entspreche. Drei Punkte zählte der Stadtverordnete auf. Einmal sei heutzutage der Begriff „Kassenkredite“ nicht mehr üblich, es heiße „Liquiditätskredit“. Zum Zweiten bemängelt die AfD, dass in der Haushaltssatzung nicht auf das Haushaltssicherungskonzept Bezug genommen werde, und drittens, dass keine Angaben zum Stellenplan gemacht worden seien.

Die ersten zwei Anmerkungen seien berechtigt, räumte der Verwaltungschef ein. Das Haushaltssicherungskonzept sei bisher immer unter Punkt 4 der Satzung aufgeführt worden. Doch handele es sich bei beiden Anmerkungen nur um „redaktionelle Korrekturen“, betonte Blasch in der Stadtverordnetenversammlung. Der dritte Kritikpunkt bezüglich des Stellenplans – der übrigens unter Punkt 3 der Haushaltssatzung aufgeführt ist – sei ihm völlig unverständlich, sagte Frank Blasch.

Dass die AfD am Nachmittag der Haushaltsdebatte die Stadt bei der Kommunalaufsicht, dem Landrat, anschwärze und nicht einmal den Anstand habe, ihn oder den Magistrat von dem Schreiben zu unterrichten, hält Blasch für mehr als einen Affront. Diese Art der Kommunikation sei ihm fremd. Da hätten die Fraktionen zwei Monate gemeinsam in den Ausschüssen über den Haushalt beraten, schilderte Blasch. Ein Zuruf oder eine Wortmeldung der AfD wären ein Leichtes gewesen. Die AfD habe keinen einzigen Antrag gestellt, Null zu den Beratungen beigetragen und bei allen Punkten mit der CDU/SPD-Koalition gestimmt. „Wenn das der neue Stil ist“, echauffierte sich Blasch, „können auch wir in der Gegenrichtung in diesem Stil arbeiten.“

Jonas Pradt ist Chef der Sodener AfD-Fraktion. Die Partei zog 2016 erstmals ins Parlament ein.

In seiner Haushaltsrede ratterte Jonas Pradt eine Liste von Liquiditätsübersichten herunter, die den Stadtverordneten nicht vorgelegen hätten. Diese Unterlagen, informierte Blasch, würden dem Landrat mit den Haushaltsunterlagen immer zugeschickt. Die Stadtverordneten hätten bislang nie den Wunsch geäußert, diese Papiere zu bekommen.

Die Vorgehensweise der AfD hat im Parlament für allgemeines Kopfschütteln gesorgt. So meinte Heiner Kappel von der Wählergemeinschaft „Bad Sodener Bürger“ (BSB) später gegenüber dem Kreisblatt, dass eine Entschuldigung beim Bürgermeister angebracht sei.

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