Blick in die Straße "Zum Quellenpark" (in Richtung Brunnenstraße, die nicht sichtbar ist). Das Teilstück bis zur Brunnenstraße soll 2022 saniert werden. Im Haushaltsplanentwurf fürs nächste Jahr stehen dafür 265 000 Euro zur Verfügung.
+
Blick in die Straße "Zum Quellenpark" (in Richtung Brunnenstraße, die nicht sichtbar ist). Das Teilstück bis zur Brunnenstraße soll 2022 saniert werden. Im Haushaltsplanentwurf fürs nächste Jahr stehen dafür 265 000 Euro zur Verfügung.

Haushaltsplanentwurf

Stadt kommt "erstaunlich gut" durchs Krisenjahr

  • Andreas Schick
    VonAndreas Schick
    schließen

Für 2022 plant sie mit "schwarzer Null" und ohne Steuererhöhungen. Die Müllgebühren steigen.

Bad Soden -Politisch lief es für Frank Blasch (CDU) dieser Tage durchwachsen. Zwar hat sein Parteikollege und Vorgänger als Bad Sodens Bürgermeister, Norbert Altenkamp, erneut das Bundestagsdirektmandat im Wahlkreis 181 (Main-Taunus plus Steinbach, Kronberg, Königstein) geholt, aber die Union büßte im hiesigen Kreis kräftig an Zuspruch ein.

In seinem Amt als Chef der Stadtverwaltung hat Blasch gestern bessere Nachrichten verbreiten können. Er stellte den Haushaltsplanentwurf für 2022 sowie Zahlen für 2020/21 vor. Der Rathauschef sagte am Vormittag vor der Presse, das Zahlenwerk sei "nicht so rosig wie bei anderen Kommunen", etwa im reichen Eschborn. Aber der Entwurf sei "ordentlich, vernünftig und solide" geplant. Der Magistrat segnete das Papier bereits ab. Gestern Abend hat Blasch seinen Haushaltsplanentwurf den Stadtverordneten vorgestellt. Die Fraktionen beginnen im Oktober damit, darüber zu beraten. Wenn es nach Blasch geht, soll der Etat 2022 in der Sitzung am 24. November beschlossen werden.

Viele Investitionen in Neuenhain

Blasch betonte, dass das Corona-Krisenjahr 2020 "erstaunlich gut" gelaufen sei. Das habe damit zu tun, dass 9,1 Millionen Euro Gewerbesteuer eingingen und die Stadt "fast den Haushaltsansatz" erreicht habe. Außerdem habe sie rund eine Million Euro eingespart, weil "so gut wie keine Veranstaltungen stattfanden", also weder Sommernachtsfest noch sonstige Feste und Reihen unter städtischer Regie. Bund und Land überwiesen 1,5 Millionen Euro, weil Gewerbesteuer wegzubrechen drohte. Das war jedoch nicht der Fall. Dennoch durfte Bad Soden das Geld behalten und es auf die hohe Kante legen. Unterm Strich steht für 2020 ein Plus von 2,66 Millionen Euro (ordentliches Ergebnis). Wer die Immobilienverkäufe einrechnet, landet sogar bei knapp 10,5 Millionen Euro (Jahresergebnis). Darin schlägt sich vor allem der Verkauf des einstigen Reitplatz-Geländes nieder. Dieses Geschäft warf einen außerordentlichen Ertrag von 6,6 Millionen Euro ab.

Im laufenden Jahr schlagen nach Blaschs Worten die Pandemie-Auswirkungen durch. Das ordentliche Ergebnis rutsche voraussichtlich ins Minus, und zwar auf 1,45 Millionen Euro. Allein die Gewerbesteuer bleibe vermutlich 1,7 Millionen Euro unter dem Ansatz (7,7 Millionen Euro). Es gebe "vorsichtig positive Signale, dass wir die 7 vielleicht noch schaffen". 2021 wurden keine neuen Kredite aufgenommen. Blasch weiter: "Bestehende Kassenkredite können bis Ende des Jahres komplett zurückgeführt werden."

Was bringt 2022? Der Bürgermeister und Kämmerer kalkuliert mit "einer schwarzen Null". Das ordentliche Ergebnis soll sich Ende nächsten Jahres auf 85 000 Euro einpendeln. "Das ist nicht üppig, aber immerhin", sagte Blasch am Mittwoch. Der Magistrat wolle die Sätze für die Grundsteuer B (632 Punkte) und Gewerbesteuer (357) ebenso stabil halten wie die Wasser- und Abwassergebühren. Allerdings geht's bei den Müll- und Friedhofsgebühren rauf. Es werde "kein so kräftiger Anstieg" sein, es gebe jedoch Kostensteigerungen, etwa weil Löhne steigen und die Corona-Zeit "ein deutlich höheres Abfallaufkommen" mit sich gebracht habe. Genaue Zahlen zu den Müll- und Friedhofsgebühren will die Stadtverwaltung noch vorlegen.

Wichtigste Einnahmequelle für Bad Soden bleibt die Einkommensteuer, die nächstes Jahr 22 Millionen Euro und damit etwas mehr Geld als 2021 einbringen soll. An Nummer 2 steht die Grundsteuer A und B (7,2 Millionen Euro). Die Kämmerei siedelt die Gewerbesteuer bei sieben Millionen Euro an. Da die Stadt 2022 "wieder mit Vollbetrieb rechnet", gehen die allgemeinen Kosten wieder nach oben. Das fließt ebenso in Blaschs Entwurf ein wie steigende Personalkosten. Die Zahl der Stellen soll sich von 164 auf 168 erhöhen. Der Magistrat will unter anderem im IT-Sektor nachlegen. "Im Augenblick haben wir wenige offene Stellen", entgegnete Frank Blasch auf Nachfrage. Während der Pandemie habe sich der öffentliche Dienst wieder als gefragter und attraktiver erwiesen als zuvor. Die Zahl der Bewerbungen sei gestiegen. Selbst bei den Kindereinrichtungen sei Bad Soden "zurzeit komplett". In den vergangenen Jahren war es oft schwierig, Erzieherinnen und Erzieher zu finden.

Ende 2021 wird der Schuldenstand bei knapp 60 Millionen Euro liegen. Doch Ende 2020 steckte Bad Soden noch tiefer in den roten Zahlen. Es sei gelungen, die Schulden um 13 Millionen Euro zu reduzieren.

Das Projekt Feuerwehrwache schlägt sich im Entwurf für 2022 mit gut 20 Millionen Euro nieder. Spatenstich am ehemaligen Süwag-Gelände könnte nächstes Jahr oder "Anfang 2023" sein, sagte Blasch. Wo wird noch investiert? An der Schubert-/Hasselstraße soll ein Kreisel entstehen (855 000 Euro). Auch in der Straße "Zum Quellenpark" gehen die Arbeiten weiter. Die Sanierung bezieht sich auf den Abschnitt zwischen Adler- und Brunnenstraße (265 000 Euro). Mehrere Vorhaben stehen in Neuenhain an:

Bei der Feuerwehr soll der Umkleide- und Sanitärbereich erweitertet werden (680 000 Euro).

700 000 Euro sind vorgesehen, um die Hauptstraße zwischen Dalles und Taunusstraße zu sanieren (plus Erneuerung eines Teilbereichs der Taunusstraße).

Der Kunstrasenplatz am Sauerborn wird erneuert. Denn laut Blasch ist es "schon zwölf Jahre her, dass er saniert wurde".

In der Drei-Linden-Straße ist ein Teilstück an der Reihe. Für die Sanierung stehen 330 000 Euro im Etat 2022.

Die kleine Hardtbergstraße ist ebenfalls dran (165 000 Euro).

Die Stadt will die Verwaltung am Medico-Palais zusammenziehen und setzt ihre Planungen im neuen Jahr fort (730 000 Euro). Wann könnte der Umzug so weit sein? Blasch: "Unser vorsichtiger Zeitplan sieht 2026 vor."

Kämmerer und Bürgermeister Frank Blasch.

Das könnte Sie auch interessieren

Mehr zum Thema

Kommentare