1. Startseite
  2. Region
  3. Main-Taunus
  4. Bad Soden

Wie teuer darf sozialer Wohnraum sein?

Erstellt:

Von: Andreas Schick

Kommentare

An das Hochhaus, in dem sich Post und Postbank befinden, grenzt die Liegenschaft "Mühlweg 1-3". Die Fläche ist teils verwildert. Dort stehen auch Häuser, die bewohnt sind (nicht im Bild).
An das Hochhaus, in dem sich Post und Postbank befinden, grenzt die Liegenschaft "Mühlweg 1-3". Die Fläche ist teils verwildert. Dort stehen auch Häuser, die bewohnt sind (nicht im Bild). © MATTHIAS KNAPP

Der Magistrat will Liegenschaft am Mühlweg nicht kaufen. Die SPD-Fraktion sieht dagegen "eine einmalige Chance, die nicht so schnell wiederkommt".

Bad Soden -Mag im ersten Moment auch der Eindruck vorherrschen, das Gelände sei verlassen, weil es teilweise verwildert ist - dies trifft nicht zu. Das bebaute Grundstück am Mühlweg 1-3, das unweit des Bad Sodener Bahnhofs an die Gleise grenzt, ist bewohnt. Bürgermeister Frank Blasch (CDU) spricht von etwa 20 Menschen, die in den Gebäuden leben beziehungsweise gemeldet seien. Ein Teil des etwa 2000 Quadratmeter großen Grundstücks ist von einem Bauzaun umgeben. Erde, die sich auftürmt, ist von Sträuchern und Bäumchen überwuchert.

Die von der Regionalbahn 11 aus gut einsehbare Liegenschaft, die sich hinter dem hohen Gebäude mit der Post (Königsteiner Straße 48) befindet, wird nun zum Politikum. Denn der Stadt Bad Soden bietet sich die Chance, die Fläche zu kaufen und in begrenztem Umfang zusätzlichen Wohnraum zu schaffen. Eigentümer ist das Bundeseisenbahnvermögen, das schon 2020 signalisiert hatte, sich von dem Areal trennen zu wollen.

Der Magistrat erfuhr damals von der Verkaufsabsicht und stellte vorsorglich rund 2,6 Millionen Euro in den Haushalt 2021 ein. Bis vor zwei Wochen tat sich nichts weiter. Erst mit einem Schreiben vom 11. Januar 2022 trudelte endlich ein Angebot des Bundeseisenbahnvermögens ein. Die Stadt könne das Grundstück für 2,6 Millionen Euro kaufen.

"Nicht noch mehr Luxuswohnungen"

Das klingt verheißungsvoll für eine Liegenschaft, die sich im Stadtzentrum befindet und einen Katzensprung vom Bahnhof entfernt ist. Der Preis basiert nach Angaben des Magistrats auf einem Wertgutachten. Zudem soll die Stadt Bad Soden pro neu entstehender Sozialwohnung einen Preisnachlass von 25 000 Euro erhalten. Bei zwölf möglichen Wohnungen ergäbe sich ein "Rabatt" von 300 000 Euro.

Wäre dies ein gutes oder ein schlechtes Geschäft? Der Bürgermeister und sein Magistrat überdachten das Angebot. Doch 2,3 Millionen Euro plus Kaufnebenkosten wie Notar und Grunderwerbsteuer ergäben wegen "der aktuell weiter steigenden Baupreiskosten" ein "sehr unwirtschaftliches Bauprojekt", urteilt der Magistrat und rät dazu, "das Kaufangebot nicht anzunehmen". Sollte die Stadt darauf verzichten, die Fläche zu kaufen, so käme das Gelände sehr wahrscheinlich in den freien Verkauf.

Die Bad Sodener SPD protestiert und hält die Empfehlung des Magistrats für falsch. Sie wolle "das Projekt nicht kampflos aufgeben", betont Gerd P. Elzenheimer, der stellvertretende Chef der fünfköpfigen SPD-Fraktion, deren Vorsitzender Jan Willsemsen seinem Vize beispringt: "Wir vertun eine einmalige Chance, die nicht so schnell wiederkommt. Wir brauchen bezahlbaren Wohnraum in unserer Stadt und nicht noch mehr Luxuswohnungen entlang der Bahngleise." Nach Ansicht der SPD muss die Stadt "sich ihrer wohnungspolitischen Aufgabe stellen" und "das Kaufangebot der Bundeseisenbahnvermögen annehmen". Die Zahl der Sozialwohnungen in Bad Soden sinke seit Jahren, heben die Genossen hervor. "Es besteht also dringender Handlungsbedarf. Zudem sind von der neuen Bundesregierung weitere Fördermöglichkeiten zu erwarten, um das Ziel von jährlich 400 000 zusätzlichen Wohnungen zu erreichen."

Auf Bundesebene koaliert die SPD mit der FDP und den Grünen, so dass die örtlichen Sozialdemokraten auch ein parteipolitisches Interesse an ihrem Vorstoß mitbringen. Gerne würden sie dazu beitragen, die ambitionierten Ziele der Parteikollegen in Berlin zu unterstützen.

Nach Ansicht der Bad Sodener SPD ist es möglich, "dass die Stadt die Liegenschaft erwirbt und dass andere Träger wie gemeinnützige Wohnungsbaugesellschaften die Bautätigkeit übernehmen". Willemsen: "Es gibt verschiedene Optionen wie Erbpacht, die jetzt geprüft werden müssen. Das Grundstück sollte nach einem Erwerb der Stadt jedenfalls sozial nachhaltig erhalten bleiben."

All diese Argumente überzeugen den Bürgermeister bisher nicht. Frank Blasch erneuert auf Kreisblatt-Anfrage den Hinweis, dass ein mögliches Bauvorhaben der Stadt am Mühlweg "wirtschaftlich nicht vernünftig" sei.

Bürgermeister wäre "nicht beleidigt"

Die Entscheidung liegt nun in den Händen der Stadtverordneten, deren Ausschuss für Planung, Bau, Umwelt und Verkehr am heutigen Dienstag, 25. Januar, berät. Die öffentliche Sitzung beginnt um 20 Uhr im Verwaltungsgebäude Neuenhain (Hauptstraße 45), Bürgersaal. Auch im Haupt- und Finanzausschuss, der am Tag darauf an der Reihe ist, steht das Thema auf der Tagesordnung. Das letzte Wort hat die Stadtverordnetenversammlung am Mittwoch, 2. Februar.

Ob es die SPD schafft, eine Mehrheit für ihr Ansinnen zusammenzutrommeln, ist unklar. Seit der Kommunalwahl im März 2021 herrschen in der Stadtverordnetenversammlung wechselnde Mehrheiten. Es gibt keine Koalition mehr. CDU und SPD, die bis zur Wahl koalierten, haben sich im Frühjahr nicht mehr auf eine Neuauflage ihrer Zusammenarbeit einigen können. Blaschs CDU ist mit 14 Sitzen stärkste Kraft. Die weiteren Mandate neben der SPD verteilen sich auf die Grünen (8), die BSB (6) und die FDP (4). BSB steht für Wählergemeinschaft "Bad Sodener Bürger".

Und wenn die Stadtverordnetenversammlung anders entscheidet als der Magistrat? Wenn sie dafür plädieren sollte, das Grundstück zu kaufen? Blasch: "Mir erscheint's zu teuer, aber ich wäre dann nicht beleidigt."

Auch interessant

Kommentare