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Zu wenig Klimaschutz und zu teurer Neubau?

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Von: Manfred Becht

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Zwei Themen bestimmten die Debatte bei der Verabschiedung des städtischen Haushaltes.

Bad Soden -Macht die Stadt Bad Soden genug für den Klimaschutz? Und wie sind die Kostensteigerungen beim Neubau des Feuerwehrhauses zu bewerten? Das sind die Fragen, um die sich die Debatte bei der Verabschiedung des städtischen Haushaltes in der Stadtverordnetenversammlung drehte. Wobei die Bezeichnung Debatte etwas zu hoch gegriffen ist - jede Fraktion gibt eine Stellungnahme ab, das war’s.

Am Ende wurde der Haushaltsplan angenommen, mit den Stimmen von CDU und der Wählergemeinschaft Bad Sodener Bürger (BSB). Grüne und FDP stimmten dagegen, die SPD enthielt sich. Die CDU begründete ihre Zustimmung damit, dass der Haushalt ausgeglichen sei, trotz mehr Ausgaben für die Energie, trotz einer absehbar höheren Kreisumlage, ohne Einschränkungen der Leistungen für die Bürger und ohne eine Erhöhung von Steuern, Gebühren und Beiträge.

Ähnlich argumentierte für die BSB-Fraktionschefin Julia Kappel-Gnirs, wobei sie allerdings darauf hinwies, dass die Zukunft auch finanziell und auch für Bad Soden mit großen Unsicherheiten behaftet sei. Es gebe zwar noch einen kleinen finanziellen Puffer für die Stadt, aber den werde man auch brauchen. Kappel-Gnirs: „Hoffen wir, dass es reicht.“

Verabschiedet wurde ein Haushalt mit einem Volumen von 66,3 Millionen Euro. Das sind die Aufwendungen, die Erträge sind etwas höher. So kommt es zu einem Plus von 166 000 Euro - das ist der kleine Puffer, von dem die BSB sprach. 18 Millionen Euro sollen 2023 investiert werden. Die größten Projekte sind die Neubauten der Feuerwehr und der Kindertagesstätte Sonnengarten.

Kostensteigerung bei Feuerwehrprojekt

Dabei bestimmt die Feuerwehr die politische Diskussion in Bad Soden, was daran zu erkennen ist, dass sich alle Fraktionen dazu äußerten. Sie sei ebenfalls erschrocken gewesen wegen der Kostensteigerungen bei der Feuerwehr, so die CDU-Fraktionsvorsitzende Birgit Czinkota. Aber auch andere Projekte würden teurer, gab sie zu bedenken. Und sie erinnerte an das Ausmaß des Engagements der Feuerwehrleute, das eine solche Investition eben rechtfertige.

Die BSB sei die einzige gewesen, die die Entscheidung für das Feuerwehrprojekt in der Form für falsch gehalten habe, kommentierte Fraktionssprecherin Kappel-Gnirs. Sollten sich die Kosten weiter erhöhen, müsse das Projekt überdacht werden: „Es gibt immer einen anderen Weg“, lautet ihr Plädoyer. Ansonsten solle man so schnell bauen wie möglich, um inflationsbedingte Kostensteigerungen so gering wie möglich zu halten.

Für die SPD ist die neue Feuerwache nach den Worten von Martina Helmerich ein Beweis dafür, dass Projekte auch aus Kostengründen schneller umgesetzt werden sollten als bisher. Die FDP plädierte dafür, das Projekt dadurch zu verkleinern, dass die geplanten Wohnungen in einen Baukörper mit dem Gerätehaus kommen und somit Flächen übrig bleiben, die als Gewerbefläche verkauft werden können. Anders wiederum die Grünen. Das Projekt sei „in vollem Umfang richtig und wichtig“.

Dagegen griff Grünen-Sprecher Harald Fischer den Magistrat wegen der Klimaschutzpolitik frontal an. Nur einen Klimaförderpreis einzuführen, das reiche nicht. Abgelehnt wurden die Vorschläge, 70 000 Euro als Zuschüsse für den Bau von Zisternen bereit zu stellen, ebenso Gelder für den Bau von Elektro-Ladesäulen in Altenhain und für die Stelle eines Klimaschutzmanagers.

In dem Punkt sind sich die Grünen auch mit der SPD einig. Bad Soden sei seit einer Weile Klimakommune, was aber vollkommen folgenlos geblieben sei, so SPD-Sprecherin Helmerich. Den Klimaförderpreis bezeichnete sie als Feigenblatt. „Ich habe den Eindruck, die Stadt geht eher lustlos an das Thema Klimaschutz.“

Es gebe mehrere Maßnahmen zur Bewältigung der Klimafolgen im Haushalt, konterte Birgit Czinkota (CDU). Die Stadt solle Anreize schaffen, statt Ge- und Verbote auszusprechen. BSB und FDP äußerten sich nicht größer zum Thema Klimaschutz.

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