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Politik

Bricht die Koalition in Eschborn auseinander?

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Der Bürgermeister ordnet die Zuständigkeiten im Magistrat neu und stärkt einen Parteikollegen. Das geht zulasten des Sozialdemokraten Adolf Kannengießer, dem er einige Aufgaben abnimmt. Die Genossen, die Linken und die Freien Wähler sprechen von einem „Bruch des Kooperationsvertrags“.

Nein! Nicht schon wieder, oder? Doch! Bürgermeister Mathias Geiger (FDP) krempelt erneut den Magistrat um und sortiert die Zuständigkeiten neu. Im Brennpunkt steht Planungs- und Baudezernent Adolf Kannengießer (SPD), den der Rathauschef ein Stück weit entmachtet. Er entzieht ihm mehrere Aufgaben und weist sie sich und seinem Parteikollegen Heinz O. Christoph zu. Die neue Regelung gilt zum 1. Juli 2018, wie aus Veröffentlichungen der Stadt hervorgeht.

Mathias Geiger, der auf Dienstreise in Portugal ist, gab seine Umorganisation nicht öffentlich bekannt. Eine Presse-Mitteilung liegt nicht vor. Nach Informationen dieser Zeitung war die Neuordnung auch kein Thema in der jüngsten Sitzung des Magistrats, der am Dienstag in Niederhöchstadt tagte, um das rund zehn Jahre alte Feuerwehr-Gerätehaus zu besichtigen.

Im 14-köpfigen Magistrat gibt es mit Mathias Geiger und dem Ersten Stadtrat Thomas Ebert (Grüne) zwei hauptamtliche Akteure. Die zwölf anderen Damen und Herren arbeiten ehrenamtlich. Eine Sonderrolle nimmt dabei Adi Kannengießer ein. Er ist seit Ende 2016 Dezernent für Planen und Bauen. In den Koalitionsverhandlungen mit der FDP, den Linken und der FWE ließ sich die SPD zusichern, dass der Genosse dieses anspruchsvolle und arbeitsintensive Ressort leitet und dafür eine Aufwandsentschädigung von 900 Euro monatlich erhält. Einige Millionen-Projekte, deren Fortschritt in den zurückliegenden Jahren stagnierte, gingen in der Folge spürbar voran. Geiger hat das Recht, die Zuständigkeiten im Magistrat zu regeln.

Kannengießer soll Teile des Tiefbaus und den städtischen Bauhof an Heinz Christoph abgeben. Die Stadtentwicklung verschmelzt mit Mobilität (Verkehrsfragen) und Energie zu einem Arbeitsbereich, den Geiger dem Büro des Bürgermeisters zuordnet.

Die Neuorganisation schürt böses Blut innerhalb der Vierer-Koalition, die es vorzieht, sich „Bündnis für Eschborn“ zu nennen. SPD, FWE und Linke sprechen von „einer einseitigen Beschneidung“ von Kannengießers Zuständigkeiten. Sie werten Geigers Vorgehen als „Bruch des Kooperationsvertrags durch die FDP“. Bricht die Koalition, die vier politisch sehr unterschiedliche Fraktionen vereint, auseinander? Zieht Kannengießer womöglich Konsequenzen und tritt ab? Die Fraktionsvorsitzenden Bernhard Veeck (SPD), Regine Seidel (FWE) und Thomas Matthes (Linke) sowie Adi Kannengießer wollen sich heute Mittag in Niederhöchstadt vor der Presse äußern. Sowohl der Planungs- und Baudezernent als auch Veeck, der die größte Fraktion im Vierer-Bündnis anführt, sagten gestern auf Anfrage, sie wollten dem Pressetermin nicht vorgreifen.

Der Bürgermeister war am Donnerstag nicht für eine Stellungnahme erreichbar. Nach Auskunft seines Büros war er nicht im Rathaus. Geiger besucht Portugal, wo Eschborn mit dem Ort Póvoa de Varzim verschwistert ist.

Der FDP-Fraktionsvorsitzende Fritz Krüger sagte dieser Zeitung, viele Punkte aus dem siebenseitigen Koalitionsvertrag seien abgearbeitet. Inhaltlich sehe er keinen Bruch des Bündnisses. Doch aufgrund der Vielzahl von Aufgaben im Ressort „Planen und Bauen“ bestehe die Gefahr, dass Adolf Kannengießer sich verzettele. Er habe „mehr und mehr den Eindruck“, dass es Dinge gebe, die vernachlässigt werden. Krüger („Ich sehe das sehr entspannt“) hofft, dass der Gesprächsfaden zu den „Kooperationspartnern“ nicht abreißt. So gebe es bereits zwei feste Termine, bei denen über den Haushalt 2019 beraten werde solle. Krüger: „Wir haben einen Zeitplan, und ich gehe davon aus, dass wir ihn abarbeiten“. Stadtrat Heinz Christoph wird derweil immer mächtiger. Sein Dezernat III umfasst jetzt schon den Landschaftsschutz, den Naturschutz und öffentliche Anlagen sowie den Stadtwald und die Stadtverschönerung.

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