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Der abgewählte Eschborner Bürgermeister Mathias Geiger.

Bürgermeister-Skandal

Rechtsanwalt nach Geheimnisverrat in Eschborn verurteilt

Die Weitergabe von Interna aus dem Rathaus in Eschborn kommt einen 70-Jährigen teuer zu stehen.

Frankfurt - Weil er Interna aus dem Rathaus in Eschborn (Main-Taunus-Kreis) an einen Journalisten weitergegeben haben soll, ist ein 70-Jähriger zu einer Geldstrafe von 2800 Euro (40 Tagessätze) verurteilt worden. 

Das Amtsgericht in Frankfurt erklärte den Rechtsanwalt am Mittwoch der Beihilfe zum Geheimnisverrat für schuldig. Der Mann hatte 2014 vom späteren Bürgermeister Mathias Geiger (FDP) insgesamt 16 CDs mit vertraulichem Inhalt bekommen. Diese gab er schließlich an einen Journalisten weiter. Vor Gericht räumte der Anwalt die Tat ein: „Natürlich war das nicht korrekt“. (AZ 7740 Js 205182/15)

Eschborn: Vorwürfe möglicherweise verjährt

Der Rechtsanwalt wurde ursprünglich per Strafbefehl wegen zwei weiteren Taten zu 8400 Euro Geldstrafe (60 Tagessätze) verurteilt. Demnach soll er schriftliche Unterlagen an den Reporter weitergegeben haben. Weil die Vorwürfe jedoch möglicherweise verjährt waren, wurden sie von Gericht und Staatsanwaltschaft fallengelassen und die Geldstrafe entsprechend gemindert. Dazu wurde die Höhe der Tagessätze für den mittlerweile im Ruhestand lebenden Angeklagten herabgesetzt. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.

Dunkle Wolken über dem Rathaus in Eschborn.

Das Landgericht Frankfurt hatte den Bürgermeister bereits im November vergangenen Jahres zu einer Geldstrafe verurteilt. Geiger hatte jedoch trotz seines Geständnisses gegen dieses Urteil Revision beim Bundesgerichtshof eingelegt, über die bislang noch nicht entschieden wurde.

Trotz des Ärgers um die Geheimnisverrats-Affäre trat Geiger vor zehn Tagen zur Wiederwahl an, obwohl drei Fraktionen frühzeitig deutlich gemacht hatten, dass sie ihn abwählen wollen*. Geiger scheiterte. Neuer Bürgermeister ist Adnan Shaikh.

dpa/tom

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