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Polizisten stehen bei einer Demonstration in Eschborn, bei der es später zu kleineren Ausschreitungen kam. 

Demonstration in Eschborn

Pfefferspray und Tritte gegen Aktivisten: Schwere Vorwürfe gegen Polizisten

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In Eschborn ist eine Demonstration gegen Rüstungsexporte eskaliert. Die Aktivisten erheben schwere Vorwürfe wegen des Vorgehens der Polizei. 

  • Rund 100 Menschen haben in Eschborn gegen Rüstungsexporte demonstriert
  • Die Situation eskaliert, die Polizei setzt Pfefferspray ein, ein Video von Tritten taucht bei Twitter auf
  • Die Aktivsten sehen das Vorgehen der Einsatzkräfte als unverhältnismäßig und ungerechtfertigt an

Eschborn – Nach einer teils aus dem Ruder gelaufenen Demonstration in Eschborn (Main-Taunus-Kreis) erheben die Teilnehmer schwere Vorwürfe gegen die Polizei. Diese sei unverhältnismäßig hart gegen die Aktivisten vorgegangen, erklärte eine Sprecherin der Veranstalter. Die Polizei Westhessen bestätigte auf Anfrage, dass es zu Handgreiflichkeiten gekommen und Pfefferspray eingesetzt worden sei. Eine Unverhältnismäßigkeit sei aber nicht zu erkennen. 

Für die Kampagne „Krieg beginnt hier“ aus Frankfurt hatten sich am Dienstag (04.02.2020) nach Angaben der Veranstalter rund 100 Menschen in Eschborn versammelt, um gegen Waffenexporte vor allem in Krisenregionen zu demonstrieren. In der Frankfurter Straße 29 - 35 in Eschborn ist das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) ansässig, das Exportgenehmigungen für Rüstungsgüter erteilt. 

Demonstranten besetzen BAFA-Gebäude in Eschborn

Wie die Polizei später berichtete, verschafften sich gegen 8.30 Uhr circa 30 Personen Zugang zum Gebäude der BAFA. Weitere circa 40 Personen hätten sich im Außenbereich aufgehalten und die Zugänge blockiert. Die Demonstration sei „nicht angemeldet gewesen“. 

Ein BAFA-Sprecher sagte, die Protestierenden seien vor allem am Haupteingang und im Foyer versammelt gewesen. Es sei getrommelt und Transparente seien angebracht worden. Die meisten Mitarbeiter hätten aber ganz normal ihrer Arbeit nachgehen können. BAFA-Präsident Torsten Safarik sei bereit gewesen, mit den Aktivisten zu sprechen. Dieses Angebot sei nicht genutzt worden. 

Tritte und Pfefferspray bei Demonstration in Eschborn

Nach mehreren Stunden beendeten die Rüstungsgegner ihren Protest beendet. Gegen 13.45 Uhr verließen die Demonstrationsteilnehmer freiwillig das Gebäude. In einem spontanen Demonstrationsmarsch wollten sie zum Bahnhof Eschborn Süd weiterziehen, der rund 600 Meter vom BAFA entfernt liegt, um von dort abzureisen. 

Nach Angaben einer Sprecherin von „Krieg beginnt hier“ stoppte die Polizei die Aktivisten bereits nach wenigen Metern. Eine Erklärung dazu habe es nicht gegeben. Was danach passierte, ist nicht ganz klar. 

Polizei wie auch Demonstranten berichteten, es sei zu Rangeleien gekommen. Ein von der Initiative  „Medienkollektiv Frankfurt“ auf Twitter verbreitetes Video zeigt, wie ein Polizist auf ein Banner und die Demonstranten dahinter eintritt, ein anderer sprüht mit Pfefferspray auf die Menge. Was vor und danach passierte, ist in dem rund 11 Sekunden langen Clip nicht zu sehen. 

„Wir waren total überrascht. Aus unserer Sicht ist nichts vorgefallen, was das Vorgehen der Polizei gerechtfertigt hätte “, so die Sprecherin weiter. „Die Eskalation war völlig unnötig.“ 

Eschborn: Eskalation von Demonstration am Bahnhof 

Die Aktivsten berichteten, sich nach den Handgreiflichkeiten mit dem Einsatzleiter der Polizei darauf geeinigt zu haben, ohne weitere Behinderungen zum Bahnhof Eschborn Süd weiterlaufen zu dürfen. Auch die Polizei sprach davon, dass eine Kommunikation erfolgt sei. 

An der Bahnstation eskalierte die Situation allerdings erneut. In der S-Bahn seien Demonstranten geschlagen worden, so die Sprecherin der Friedensaktivisten. Drei Teilnehmer der Demonstration seien zwischenzeitlich von der Polizei festgehalten worden. Laut den Beamten wurden nur zwei Personen, die im Verdacht stehen, Straftaten gegenüber Einsatzkräften begangen zu haben, vorübergehend festgehalten, um ihre Personalien festzustellen. 

Die Demonstranten weigerten sich derweil, ohne die beiden abzufahren und blockierten die Türen der S-Bahn. Auf der Strecke zwischen Eschborn und Frankfurt kam es zu Einschränkungen. Letztlich konnten auch die fehlenden Aktivisten der Initiative mit im Zug nach Frankfurt fahren. Die Einsatzmaßnahmen der Polizei waren gegen 15.00 Uhr beendet. 

Demonstranten und Polizei prüfen nach Handgreiflichkeiten Video-Material

Jetzt wollen beide Seiten aufarbeiten, was in Eschborn vorgefallen ist. Mehrere Demonstrationsteilnehmer hätten das rabiate Vorgehen der Polizei dokumentiert, sagte die „Krieg beginnt hier“-Sprecherin . Warum es zu der Eskalation kam, könne sie sich weiterhin nicht erklären. Dass der Einsatzleiter der Polizei als Ansprechpartner am Bahnhof nicht anwesend gewesen sei, sehe sie in dieser Hinsicht als „höchst problematisch“. 

Im Polizeipräsidium will man derweil keine Fehler beim Vorgehen der Einsatzkräfte erkennen. Das Twitter-Video allein sei kein Beweis für unverhältnismäßige Maßnahmen, zeige es doch nur einen kurzen Ausschnitt der Situation vor Ort. Es sei jedoch bekannt und werde überprüft, so ein Sprecher. Ob der Einsatz von Pfefferspray oder auch das „Schubsen“ nötig sei, werde von den Kollegen situativ entschieden. Ein Unrecht sei vorerst nicht zu erkennen. 

Was während der Demo in Eschborn passiert ist, will die Polizei eigenen Angaben nach nun auswerten. Polizisten mit Kameras hätten das Geschehen vor Ort eingefangen. Es werde auch geprüft, ob Straftaten gegen Polizeibeamte vorliegen.

Für die Friedensdemonstranten von „Krieg beginnt hier“ gilt die Aktion in Eschborn trotz allem als Erfolg. Man habe viel Aufmerksamkeit auf das Thema Rüstungsexporte lenken können. 

(ags mit dpa und AFP)

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