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Die Unterkunft in der Frankfurter Straße 126 in Hofheim ist eine von zahlreichen Unterkünften des Main-Taunus-Kreises. Flüchtlinge, die hier leben, obwohl sie anerkannt sind und eigentlich in eine eigene Wohnung ziehen könnten, sollen für die Unterbringung 398 Euro pro Monat zahlen.Foto/Archiv: Knapp

Flüchtlingsunterbringung

Asylbewerber zahlen bis zu 398 Euro pro Bett - Helfer prüfen eine Musterklage gegen diese Gebühr

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Der Streit über die Kosten für die Flüchtlingsunterbringung ist wieder entbrannt. Es sieht ganz danach aus, als sähe man sich vor Gericht.

Es handele sich nicht um eine Miete, sondern um eine Gebühr, hatte der Main-Taunus-Kreis im vergangenen Frühjahr argumentiert. Für die verwaltungsrechtlichen Feinschmecker ist dies womöglich ein Unterschied, für die Flüchtlinge sicher nicht. 398 Euro zahlen manche von ihnen dafür, in einer Gemeinschaftsunterkunft des Main-Taunus-Kreises zu wohnen. „Wucher“ nennen die ehrenamtlichen Flüchtlingshelfer so etwas. Der Streit wird voraussichtlich vor Gericht entschieden.

Widersprüche eingereicht

Angefangen hatte er bereits vor einigen Monaten, jetzt findet er seine Fortsetzung. Damals wurde nach heftiger Debatte eine Gebührensatzung beschlossen, jetzt wird sie umgesetzt. Die Bescheide sind verschickt, prompt flatterten die Widersprüche auf die Schreibtische im Kreishaus. Die Flüchtlingsinitiativen rechnen damit, dass die Flüchtlinge demnächst Ablehnungen der Widersprüche bekommen, verbunden mit der Androhung der Zwangsvollstreckung. In dem Fall sollen Eilanträge zur Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung eingereicht werden. Außerdem wird eine Klage gegen die vom Kreistag beschlossene Gebührensatzung erwogen.

Der Kreis hatte darauf hingewiesen, dass der Bund die Kosten für die Flüchtlingsunterbringung übernommen hat. In der Praxis holt sich der Kreis das Geld von den Flüchtlingen, die Hartz IV beantragen. Diese Leistungen werden vom Kreis ausgezahlt, der sich das Geld vom Bund wiederholt. Die Krux ist, dass auch Flüchtlinge, wenn sie mehr als etwa 1400 Euro verdienen, Hartz IV nicht bekommen. Dann zahlen sie die Unterbringungsgebühr von 398 Euro im Monat selbst. Es wäre durchaus in Ordnung, einen solchen Anteil vom Einkommen für die Wohnung auszugeben, sagt Roland Zenk vom Arbeitskreis Flüchtlinge in Eschborn.

Aber es handelt sich nicht um Wohnungen. In Eschborn sind sechs Flüchtlinge in einem Zimmer untergebracht. Drei haben einen Arbeitsplatz, müssen aber zu ganz unterschiedlichen Zeiten zum Dienst erscheinen. Dass dies nicht funktionieren kann, liegt auf der Hand. „So weit möglich werden Verhältnisse entzerrt“, teilt Johannes Latsch, Sprecher der Kreisverwaltung, auf Anfrage mit. 1000 Flüchtlinge gebe es in den Unterkünften, die in eine eigene Wohnung ziehen könnten. Dass dies daran scheitert, dass es diese Wohnungen nicht gibt, ist allen Beteiligten bekannt.

„Keine Härtefallregelung“

Latsch weist außerdem darauf hin, dass der Kreis praktisch die Mustersatzung des Hessischen Landkreistages beschlossen habe, sich das Ganze also keineswegs selbst ausgedacht hat. Die Gebühren deckten lediglich die Kosten der Unterbringung. Fast 1200 Euro bekomme der Kreis für das erwähnte Sechsbettzimmer, rechnet dazu der Arbeitskreis Flüchtlinge vor. Aus seiner Sicht ist das Wucher. Eine Härtefallregelung gebe es praktisch nicht, schimpfen die Ehrenamtlichen weiter. Auf Initiative der Grünen war im Frühjahr im Kreistag beschlossen worden, dass eine Härtefallregelung eingeführt werden soll; daraufhin hatte auch die SPD der Gebührensatzung zugestimmt. Der Arbeitskreis weist nun darauf hin, dass für Härtefälle weithin die Grenze für Leistungen nach Hartz IV maßgeblich sei. Dann aber werden die Gebühren ohnehin reduziert, auch ohne Härtefallregelung.

Die Flüchtlingsinitiativen prüfen nun, ob eine Musterklage eingereicht werden kann. Dazu müsste einer der 32 Flüchtlinge klagen, die bislang Widerspruch eingelegt haben – die meisten Flüchtlinge schrecken davor aber zurück. Nach Überzeugung der Initiativen und der eingeschalteten Rechtsanwälte könnte sich eine solche Klage auf ein Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes beziehen, der eine entsprechende Satzung im Freistaat aufgehoben hat. Die Richter dort haben entschieden, dass die Kosten durch Leerstände und Überkapazitäten ebenso wenig eingerechnet werden können wie die Ausgaben zur Betreuung der Flüchtlinge. Der Main-Taunus-Kreis argumentiert allerdings, ein bayerisches Urteil sei für einen hessischen Landkreis nicht maßgeblich.

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