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Eppstein: Ist das Ultranet-Verfahren sogar verfassungswidrig?

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Von: Manfred Becht

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Brauen sich da etwa dunkle Wolken zusammen über den Stromtrassen rund um Eppstein? Das Vorgehen zur Ultranet-Leitung hält der Anwalt der Stadt für rechts- und verfassungswidrig.
Brauen sich da etwa dunkle Wolken zusammen über den Stromtrassen rund um Eppstein? Das Vorgehen zur Ultranet-Leitung hält der Anwalt der Stadt für rechts- und verfassungswidrig. © dpa

Verschwenkungen von mehr als 200 Metern sollen laut der Bundesnetzagentur nicht geprüft werden. Dass es Klagen gegen die Leitung gibt, steht für Beobachter längst fest.

Eppstein. Dass die Infrastruktur zur Stromversorgung ausgebaut werden muss, darüber gibt es angesichts der aktuellen Energiekrise einen weitgehenden politischen Konsens. Aus der Burgstadt kommt dazu allerdings der Einwurf, dass dies nicht dazu führen kann, dass bei diesem Ausbau rechtsstaatliche Prinzipien außer Acht gelassen werden. Anlass für diese einigermaßen aufgeregte Kritik ist die Fortsetzung des Genehmigungsverfahrens für die geplante Höchstspannungsleitung mit der Bezeichnung „Ultranet“, die auch ein Thema in der Stadtverordnetenversammlung war.

Netzagentur hält an ihrem Zeitplan fest

Nach dem Willen des Betreibers, der Firma Amprion, soll diese neue Leitung weitgehend und auch in Eppstein auf Masten einer bereits vorhandenen Leitung gespannt werden. Die Stadt beharrt, seit über das Projekt diskutiert wird, auf Verschwenkungen, die vor allem den Stadtteil Bremthal, aber auch Niederjosbach entlasten. Nach dem Willen der Kommune soll die Leitung von den Wohngebieten abgerückt werden.

Die Bundesnetzagentur als Genehmigungsbehörde macht aber keine Anstalten, sich darauf einzulassen. Die Bonner Behörde legt vielmehr die Gesetzgebung zur Beschleunigung des Netzausbaus in einer Weise aus, die aus Eppsteiner Sicht verfassungswidrig ist. Der von der Stadt beauftragte Anwalt kritisiert die Beschränkung möglicher Verschwenkungen auf einen Bereich von 200 Metern abseits der bestehenden Trasse als rechtswidrig, gleichfalls die Forderung der Netzagentur, die Stadt möge gegebenenfalls Hinweise auf Probleme mit dem Natur- und Artenschutz durch die neue Leitung dann vorlegen.

Die Bundesnetzagentur hat der Stadt dazu eine Frist von drei Wochen eingeräumt. Aus Eppsteiner Sicht machen belastbare Aussagen aber eine eingehende Kartierung notwendig - einschließlich einer Untersuchung, die sich über ein ganzes Jahr erstrecken müsse. Weder habe Eppstein das geeignete Personal dafür, noch seine ausreichende Untersuchung in drei Wochen möglich.

Prüfung vor Gericht durchaus denkbar

Derartiges zu verlangen, sei rechtswidrig, schimpft der von der Stadt beauftragte Rechtsanwalt Philipp Heinz. Und das nicht nur, weil die notwendigen Arbeiten in drei Wochen nicht zu schaffen seien. Sondern auch, weil es wiederum die Pflicht der Amprion sei, Nachweise dafür vorzulegen, dass Natur- und Artenschutz nicht übermäßig beeinträchtigt würden. Zu rechnen sei mit Mäusebussarden, Turmfalken, Sperbern und Habichten, heißt es. Diese Hinweise seien zu beachten, könnten die Kartierung aber nicht ersetzen. Sogar als verfassungswidrig kritisiert die Stadt, dass die Bundesnetzagentur nur noch Verschwenkungen prüfen will, die sich nicht weiter als 200 Meter von der bestehenden Leitung entfernen. Es könne genauso gut sein, dass Varianten am vorteilhaftesten seien, die einen weiteren Bogen beschreiben. Auch für diese Fälle müssten Vor- und Nachteile sachgerecht gegeneinander abgewogen werden. Diese Abwägung sei ein verfassungsmäßiges Gebot der Rechtsstaatlichkeit.

Rechtsanwalt Heinz warnt unmissverständlich: Eine auf diese Weise erlangte Baugenehmigung könne sich als verfassungswidrig herausstellen. Dass es Klagen gegen die Leitung gibt, das steht für die Beobachter des gesamten Verfahrens ohnehin schon fest. Eine höchstrichterliche Aufhebung der Baugenehmigung aber wäre für beteiligte Behörden und Unternehmen zweifellos eine extreme Blamage.

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