Windräder in Burgnähe
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Windräder in Burgnähe, wie hier in einer Simulation, wird es zumindest mittelfristig nicht geben.

Diskussion um Windräder

Kampf gegen Windräder: Verletzen sie ein Grundrecht?

Erleichterung im Eppsteiner Rathaus: Zumindest mittelfristig wird es in der Gemarkung der Burgstadt keine Windräder geben.

Eppstein - "Wir haben unser Ziel erreicht", sagt Bürgermeister Alexander Simon. Doch es gibt einen Haken. Windräder wird es in Eppstein im Main-Taunus-Kreis mittelfristig nicht geben - das steht schon seit dem Sommer fest, denn der Regionalverband hat die sogenannten Windvorrangflächen aus dem sogenannten Teilplan Erneuerbare Energien gestrichen. Die Stadt habe damit ihr Primärziel erreicht, hat Bürgermeister Alexander Simon (CDU) unlängst noch einmal erklärt. Hat sich damit das Thema Windräder für Eppstein erledigt?

Langfristig natürlich nicht - keiner kennt die energiepolitische Diskussion, wenn der Teilplan mutmaßlich im nächsten Jahrzehnt überarbeitet wird. Solche Pläne werden regelmäßig fortgeschrieben. Und dann gibt es noch eine Fläche auf Hofheimer Gebiet, das nach wie vor in dem Plan als sogenannte Vorrangfläche enthalten ist. Und Windräder dort würde man auch vom Kaisertempel aus sehen. Daran hat sich auch nichts geändert, wie Simon gestern dieser Zeitung gegenüber bestätigte.

Eppstein: Kampf gegen Windräder vorerst erfolgreich

Die Stadt hat bereits im Sommer gegen die Vorranggebiete in Hofheim Widerspruch eingelegt. Zu dem Zeitpunkt hatte die offizielle Offenlegung der Pläne noch gar nicht begonnen. Diese findet aber jetzt gerade statt, die Pläne können noch bis zum 14. Dezember auch auf den Internetseiten des Regionalverbandes und des Regierungspräsidiums Darmstadt eingesehen werden. Bis zum 31. Dezember hat dann noch jeder, der sich betroffen fühlt, die Möglichkeit, schriftlich Anregungen und Bedenken vorzutragen.

Sollten die zuständigen Gremien im Frühjahr tatsächlich den Plan beschließen, wäre dies der Abschluss eines langen Verfahrens. Der "Teilplan Erneuerbare Energien" gehört zum Regionalplan, wurde aber von diesem abgetrennt, da er ein kompliziertes, eigenes Thema bildet. Der Teilplan soll bestimmte Flächen für die Nutzung für Windräder reservieren. Dabei wurden im Laufe des Verfahrens immer mehr Flächen herausgenommen, darunter eben alle Flächen in Eppstein. Kritiker haben dazu angemerkt, dass durch den Plan auch ausgeschlossen werden soll, dass Windräder anderswo als in den Vorranggebieten gebaut werden können. Nach Auffassung des Landes wird eine gewisse Mindestfläche aber gebraucht. Wird diese nicht erreicht oder der Plan aus diesem oder anderen Gründen nicht rechtsgültig, dann stehen viel mehr Flächen zur Disposition. Hinweise auf eine solche Entwicklung gibt es momentan aber nicht.

Keine Windräder in Eppstein - Verletzen sie ein Grundrecht?

In Hofheim und Eppstein wartet man nun auf die Entscheidung über die verbliebenen Langenhainer Flächen. Beide Kommunen haben viele Gründe gegen diese Flächen geltend gemacht, zuletzt kam das Argument dazu, dass Windräder das Grundrecht der freien Religionsausübung verletzen könnten. Die Glaubensgemeinschaft der Baha'i nämlich argumentiert, Windräder im Umfeld des Tempels in Langenhain würden dessen Funktion als Andachtsstätte stören. Dass sich überörtliche Planer und gegebenenfalls auch Juristen dieser Argumentation anschließen werden, darauf gibt es bisher keine Hinweise.

Die Baha'i haben jedenfalls angekündigt, gegen den Plan notfalls juristisch vorgehen zu wollen. Unklar ist dabei aber auch, ob das Szenario von Windrädern im Langenhainer Wald überhaupt realistisch ist. Denn es müsste sich auch ein Investor finden, der es für wirtschaftlich hält, dort Windräder zu bauen, wo viel mehr als eine Handvoll gar nicht möglich wären - und das in einer Situation, in der der Ausbau der Windkraft ohnehin ins Stocken geraten ist. Die Eppsteiner Politik jedenfalls dürfte die weiteren Entwicklungen in Langenhain mit Argusaugen verfolgen. (Manfred Becht)

Die Offenlage der geänderten Planunterlagen läuft bis 31. Dezember 2020. Infos unter www.region-frankfurt/erneuerbareenergien.

Bereits im Sommer gab es Proteste wegen der Planung der Windräder.

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