Auch Geld für die Burgsanierung ist im Haushalt vorgesehen.
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Auch Geld für die Burgsanierung ist im Haushalt vorgesehen.

Stadtverordnetenversammlung

Eppsteiner Stadtverordnete segnen Millionendefizit ab

  • vonKatrin Eva Walter
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Die Burgstadt rechnet wegen der Pandemie mit einem Defizit von 3,3 Millionen Euro für das Jahr 2021. Dennoch stimmt die Mehrheit der Stadtverordneten für den Entwurf. Doch es gibt auch deutliche Kritik.

Eppstein -Dirk Büttner habe die städtischen Mitarbeiter eigentlich noch nie dafür beneidet, dass sie den Haushalt aufstellen müssen. Und ganz besonders nicht im vergangenen Jahr, wie der CDU-Politiker in der Stadtverordnetenversammlung (SVV) am Donnerstag anmerkte. Die Stadt rechnet immerhin wegen der Pandemie mit einem Defizit von 3,3 Millionen Euro für das Jahr 2021. Zwar wurde der Haushalt am Ende abgesegnet, aber nicht jede Fraktion konnte ihm in dieser Form zustimmen - dafür gab es aber auch noch andere Argumente als das dicke Minus. Insgesamt stimmten 22 Stadtverordnete dafür, vier dagegen und sechs enthielten sich.

Die FDP etwa listete gleich mehrere Kritikpunkte auf: So stelle man viel zu wenig Geld für den Straßenbau und die Kanalsanierungen bereit. Zudem seien die Ortsbeiräte mit sehr vielen Mandaten ausgestattet - "das ließe sich effektiver gestalten", meinte Marcel Wölfle. Außerdem monierte er die schleppende Digitalisierung: Dass es nun eine neue Homepage, einen interaktiven Haushalt und sogar ein neues Dokumentenmanagementsystem gebe, reicht ihm noch nicht.

Wölfle hält es außerdem für falsch, dass weiterhin in den Wertstoffhof investiert werde, denn der Standort sei nicht gut. Vernünftig findet er dagegen unter anderem die Investitionen in die neue Kita und in die Burgsanierung. Am Ende überzeugte das die FDP aber nicht: Die vier Liberalen waren letztlich die einzigen, die die Haushaltssatzung für 2021 ablehnten.

Gebührenfreie Kitas

auf der SPD-Agenda

Skeptisch zeigte sich aber auch die SPD-Fraktion, die sich geschlossen enthielt. Reinhardt Taube bemängelte das Gesamtkonzept. Eppstein habe etwa nicht genügend bezahlbaren Wohnraum für junge Familien. Er findet, die Stadt könne außerdem mehr dafür tun, Einnahmen zu generieren. Auf dem Energiesektor gebe es da durchaus Möglichkeiten, die auch gut für den Klimaschutz seien: "Einstellungen wie ,Bloß keine Windräder' und ,Photovoltaik nur für Privatanwender' bringen uns da nicht weiter", meint er.

Die Erhöhung der Gewerbesteuer sei "pandemiebedingt problematisch - aber sollte die Lage sich beruhigen, ist sie für die SPD mit Sicherheit eine Überlegung wert", so Taube. Dass die Grundsteuer erhöht worden sei, gehe wiederum zulasten der Grundbesitzer und Mieter. Das Geld, welches in die Kinderbetreuung fließe, sei allerdings gut angelegt. Die SPD will aber nach wie vor die vollständige Gebührenfreiheit erreichen. Und Taube kritisiert: "Dass in immer mehr Familien beide Elternteile berufstätig sind und deshalb auf kommunale Kinderbetreuung angewiesen sind, wurde viel zu spät erkannt."

Die Freien Wähler hätten sich wie die FDP gewünscht, dass mehr Geld in den Straßenbau fließt - aber es sei eben ein besonderes Jahr. Die FWG begrüßt jedoch, dass nun immerhin Bewegung in die Causa Radweg nach Bremthal komme, die Investition in den Kita-Neubau an der Embsmühle und in den Brandschutz. Am Ende stimmten drei der Freien Wähler für den Haushalt und zwei enthielten sich.

Satte 5,5 Millionen Euro investiert die Stadt im Jahr 2021. Diese Entscheidung verteidigte CDU-Mann Büttner: "Noch nie war es so günstig, sich Mittel für Investitionen am Kapitalmarkt zu besorgen." Auch in das Straßennetz und die Kanäle würde viel Geld fließen, sagt Büttner - und nimmt damit Bezug auf die FDP-Kritik. Als Beispiele nannte er die Sanierung der Gimbacher Straße und der Cuntzstraße. Diese Vorhaben seien das, "was angesichts der Finanzlage machbar und von der Verwaltung leistbar" sei.

Grüne für Plattform zum Austausch

Ein "großer Wurf" sei das neue Jugendkonzept, findet er, und auch die Digitalisierung werde konsequent weiterverfolgt, verspricht Büttner. Die Gewerbesteuer zu erhöhen, das möchte die CDU ausdrücklich nicht. Dass der Haushalt nicht ausgeglichen sei, hält sie für vertretbar und hofft auf das Verständnis der Aufsichtsbehörde, dem Regierungspräsidium Darmstadt.

Auch die Grünen sehen keine Möglichkeit, "an der ein oder anderen Stellschraube zu drehen". Zudem empfehlen sie eine Gesprächs-Plattform, auf der möglichst viele soziale Gruppen und Institutionen sich der Frage widmen, die auch die SPD umtreibt: Wie kann die Stadt zu verlässlichen Einnahmen kommen? Die brauche es schließlich auch jenseits von Steuern und Abgaben. wal

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