Dieter Falk
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Ultranet

Falk wirft Stadt Verzögerung vor

  • VonKatrin Eva Walter
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Etwas lauter als gewohnt wurde es in der Eppsteiner Stadtverordnetenversammlung. Außerdem gibt ein Verordneter sein Mandat ab und macht so den Weg für einen Parteikollegen frei.

Eppstein -Da ist es doch einmal etwas emotionaler geworden in der jüngsten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung (SVV), als es Akteure und Beobachter in der Burgstadt gewohnt sind. Dafür sorgte Dieter Falk (SPD), der verkündete, dass er sein Mandat als Stadtverordneter abgibt - wobei das noch nicht der emotionale Moment war. Denn eigentlich war er ans Rednerpult getreten, weil es um Ultranet ging. Im Zusammenhang mit den "dringend benötigten Trassen für nachhaltig erzeugten Strom" machte er seinem Ärger Luft: "Hören Sie auf, dagegen zu klagen und Zehntausende von knappen Steuer-Euros für teure Rechtsanwälte auszugeben", sagte er in Richtung der Stadtverwaltung.

"Den Opportunismusreflex besiegen"

Alle demokratischen Parteien hätten dazu klare Aussagen, auch die CDU. Er kritisiert zudem, dass es bei Großprojekten wegen fehlender Akzeptanz oder Klageverfahren immer wieder zu Verzögerungen komme. "Um unsere Klimaziele zu erreichen, müssen wir insbesondere Schienenwege sowie Energieleitungen wesentlich schneller planen und (aus-)bauen oder modernisieren. Das schaffen wir nur mit einer positiveren Planungs- und Beteiligungskultur", zitierte er ein Positionspapier der Bundestagsfraktion seiner Partei und appellierte noch einmal an die Eppsteiner Entscheider: "Besiegen Sie Ihren Opportunismusreflex, es jeder Andeutung eines partikularen Bürger- oder Gruppenwillens rechtmachen zu wollen." Im Gespräch einige Tage nach der Sitzung sagte Falk, dass kleine Gruppen laut seien und Rabatz machen würden - und da knicke dann die Politik ein, obwohl auf der anderen Seite die schweigende Mehrheit stehe.

"Schutz der Menschen ist wichtig"

Die anderen Parteien sehen das Thema nicht unbedingt so wie Falk. Mit einer Einstellung nach dem Motto "Bitte nicht vor meiner Haustür" habe das nichts zu tun, sagte Andrea Sehr (CDU) auf Nachfrage dieser Zeitung. Sie ist Ortsvorsteherin von Niederjosbach, das von einer bestimmten Streckenvariante der Stromleitung besonders betroffen wäre. Der Schutz der Menschen sei wichtig, Geld dürfe da nicht eine allzu große Rolle spielen, sagte sie im Hinblick auf die Erdverkabelung, die von vielen als optimale Lösung angesehen wird, aber mehr kostet.

Marcel Wölfle, Fraktionsvorsitzender der FDP, nahm die Stadt auf Nachfrage dieser Zeitung in Schutz, sie habe sich seit Anbeginn konstruktiv eingebracht. "Ich glaube, niemand ist gegen die neue Leitung, aber sie gehört nicht in ein Wohngebiet."

Schuld liege bei den Projektträgern

Dass man es versäumt hat, beim Bürger Akzeptanz zu schaffen, gab FWG-Fraktionsvorsitzender Magnus Fischer zu bedenken. Die Politik solle den Bürger ernst nehmen. Die Schuld sieht er bei den Projektträgern, sie hätten das Vorhaben aus ökonomischen Gründen verzögert.

Ob Falks Meinung die der Eppsteiner SPD widerspiegelt? "Er hat seine eigene Meinung kundgetan. Was er sagen wollte: Wenn wir uns schon für das Klima einsetzen, dann müssen wir auch etwas tun. So zögern wir gerade die Leitung und die Räder hinaus", sagte Reinhardt Taube auf Nachfrage. Prozesse in die Länge zu ziehen, helfe nicht. Der Fraktionsgeschäftsführer der Sozialdemokraten wird für Falk in die SVV nachrücken. Er sieht es als eine Chance, dass der Bau von Windrädern der Kommune Geld bringen kann. "Eppstein steht gerade finanziell nicht so gut da."

Der einzige, der zu den Äußerungen Falks keinen Kommentar abgeben wollte, war Josef Retagne, Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90 / Die Grünen in der SVV.

Taube wieder aktiv im Geschehen

Dieter Falk hatte bei der Kommunalwahl im März auf Platz 11 kandidiert, war durch Kumulieren und Panaschieren aber auf Rang 5 vorgerückt. In den Magistrat kam er nicht erneut, da die SPD einen von zwei Sitzen verloren hat - den anderen, nun einzigen Platz, belegt Harald Eulenberger.

Seinen Posten als Stadtverordneter macht der bald 65 Jahre alte Falk nun für Reinhardt Taube frei. Er war seit etwa 2000 in der Eppsteiner Politik aktiv. Nun möchte der selbstständige Steuer- und Finanzexperte sich auf seine Aufgaben im Bundesvorstand der "Arbeitsgemeinschaft der Selbstständigen in der SPD" konzentrieren.

Derweil freut sich Taube. "Das macht nun vieles einfacher", sagt der Sozialdemokrat, der unterdessen Fraktionsgeschäftsführer der Eppsteiner SPD geblieben ist. wal

Reinhardt Taube

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