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Haushalt

In Eppstein steigen die Müllgebühren

Das Sparen hat sich ausgezahlt. Der Haushalt 2019 ist ausgeglichen und wurde von der Stadtverordnetenversammlung einstimmig angenommen.

Die Eppsteiner müssen im kommenden Jahr für die Müllentsorgung mehr Geld ausgeben. Das Stadtparlament segnete am Donnerstagabend die vom Magistrat vorgeschlagene Erhöhung der Müllgebühren ab – ebenso wie den Haushaltsentwurf, den Erste Stadträtin und Kämmerin Sabine Bergold (CDU) im September präsentiert hatte – davon später.

Zurück zu den Müllgebühren, deren Verteuerung mehrere Gründe hat. Zum einen hat die beauftragte Firma Kilb erstmals seit Beginn des Vertrages mit der Stadt im Jahr 2015 die Kosten ihrer Leistungen um knapp neun Prozent erhöht. Gleichwohl sich die Menge des Bioabfalls verringert, steigen die Kosten für die Entsorgung an, da die Deponiegebühren erhöht wurden. Von 2019 an müssen die Bürger für zusätzliche Biotonnen bezahlen. Betroffen sind die Tonnen die zusätzlich zur „Regelbiotonne“ verwendet werden.

Negativ wirkt sich außerdem aus, dass weniger Altpapier eingesammelt wird, denn dieses wird verkauft. Da der Verkaufswert für Papier aber derzeit im Keller ist, sind die Erlöse pro Tonne rückläufig. Die Stadt rechnet außerdem mit mehr Sperrmüll.

Künftig müssen die Bürger für die Leerung der 120-Liter-Tonne 22,15 statt 20,75 Euro pro Monat bezahlen, für die 240-Liter-Tonne dann 39,75 statt bisher 36,75 Euro. Das bedeutet eine Erhöhung um 6,7 Prozent. Die 60-Liter-Tonne kostet ab 2019 statt bisher 14,60 Euro dann 15,30 Euro monatlich. Für die Leerung des 80-Liter-Gefäßes fallen von kommendem Jahr an pro Monat 16,45 Euro an, bisher waren für die Leerung einer Tonne dieser Größe 15,70 Euro fällig. Immerhin sind dies die einzigen Gebührenerhöhungen. Die Abwasser- und Kanalgebühren bleiben unverändert, wie Sabine Bergold ergänzte.

Die Kämmerin hatte am Donnerstagabend Grund zur Freude, nicht nur dass ihr Haushaltsentwurf einstimmig angenommen wurde. Es war ihr erster Haushalt mit einer schwarzen Null. Bergold wies darauf hin, dass ein Sparkurs immer durch die gesetzlichen Vorgaben schwieriger wird. „Die Möglichkeiten sind mehr als begrenzt“, erklärte sie den Stadtverordneten. Darauf wies auch CDU-Fraktionschef Christian Heinz in seiner Rede hin: „Inzwischen gilt es als ein ausgeglichener Haushalt als selbstverständlich, während noch vor einigen Jahren große Defizite und die Schuldenkrise die Kassen der Kommunen beeinflussten.“

Dass die Kommunen unter äußerst schwierigen Bedingungen haushalten müssen, griff auch Martin Alberts, Fraktionschef der Grünen auf. Er forderte, dass die „Ausstattung der Städte und Gemeinden durch Bund und Land mehr und mehr den Anforderungen auf der untersten Ebene angepasst werden müssten.“

Ähnlich sah es auch der SPD-Stadtverordnete Jürgen Baesler: „Das meiste Geld fließt aus dem sogenannten kommunalen Finanzausgleich in den Landeshaushalt. Man nimmt mehr von den Kommunen als man ihnen schließlich zurück gibt. Gegen den Finanzausgleich klagen bereits 18 hessische Kommunen. Hier erwarten wir auch vom Eppsteiner Magistrat aktives Handeln.“

Eine stärkere finanzielle Beteiligung des Landes und des Main-Taunus-Kreises an den Betreuungsangeboten der Schulen forderte die Liberale Nadja Gneupel: „Wir wünschen uns, dass die Betreuung in einer Hand liegen würde.“ 

(sie.)

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