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Einsatzort Wicker: Die Polizei durchsuchte gestern im Auftrag der Wiesbadener Staatsanwaltschaft die Geschäftsräume der Rhein-Main-Deponie GmbH im Steinmühlenweg.

Durchsuchung in Wicker

Ermittler in der Deponie-Zentrale

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Wer ist verantwortlich für die nicht genehmigte Ablagerung einer großen Menge Schlacke auf der Abfalldeponie in Wicker? Um dies zu ergründen, ließ die Staatsanwaltschaft gestern die Geschäftsräume der RMD durchsuchen.

Es ist seit Monaten klar, dass es rund 430 000 Tonnen Schlacke sind, die auf der Wickerer Deponie abgelagert wurden, ohne dass es dafür eine Genehmigung gab. Es wird auch von keiner Seite bestritten, dass damals Gerd Mehler und Klaus Töpfer die Geschäftsführer der Rhein-Main-Deponie GmbH (RMD) waren. Ihr Nachfolger Heino von Winning weiß aber ganz genau, warum gestern die Staatsanwaltschaft Wiesbaden anrückte, um Räume des Unternehmens im Wickerer Steinmühlenweg zu durchsuchen und Mitarbeiter zu befragen. Es gehe darum, diese und andere Fakten gerichtsfest zu ermitteln.

Dass gestern der ganze Parkplatz zugeparkt war mit Autos mit Wiesbadener Kennzeichen, ist ein logischer Schritt im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens, das vor einem knappen Jahr durch eine Anzeige des Regierungspräsidiums Darmstadt ausgelöst worden war. Bevor man einen gravierenden Schritt wie eine Durchsuchung ergreife, versuche man natürlich, auf anderen Wegen Erkenntnisse zu gewinnen, so Oberstaatsanwalt Oliver Kuhn, Pressesprecher der Staatsanwaltschaft Wiesbaden zum Kreisblatt. Mit diesen Erkenntnissen kann man dann im Haus selbst gezielter nach Unterlagen suchen und bessere Fragen stellen.

An den zentralen Fakten wird sich wohl nichts ändern. Rund 430 000 Tonnen Schlacke wurden deponiert, ohne die erforderliche Genehmigung abzuwarten. Ex-Geschäftsführer Mehler hatte dazu erklärt, es gebe einen Planfeststellungsbeschluss, der die Lagerung von weiteren 1,6 Millionen Tonnen Abfall zulasse. Demnach wäre die Ablagerung lediglich formal rechtswidrig gewesen, nicht aber materiell. Das heißt, dass die Genehmigung zwar nicht vorlag, aber hätte erteilt werden müssen. Inzwischen hat sich herausgestellt, dass Mehler mit dieser Einschätzung falsch lag.

Es habe keiner bewusst einen Fehler gemacht, geht Winning davon aus, dass bei der früheren Geschäftsführung keine kriminelle Energie im Spiel war. Die RMD habe aber ein Interesse daran, dass die Angelegenheit aufgeklärt und abgeschlossen werde. „Wir haben kooperiert, Akten kopiert und welche zur Verfügung gestellt, die wir nicht brauchen“, sagt der RMD-Boss. Wie lange es aber noch dauert, bis das Verfahren abgeschlossen ist, dazu geben weder er noch Oberstaatsanwalt Kuhn eine Prognose ab.

Bemerkenswert ist, dass Kuhn an der Formulierung festhält, dass nicht gegen einzelne Personen ermittelt werden, sondern dass es darum gehe, Verantwortlichkeiten festzustellen. Denn Mehler hat sich zu der Angelegenheit öffentlich geäußert und gar nicht bestritten, dass die damalige Geschäftsführung selbst die Entscheidung getroffen hat, die Schlacke anzunehmen. Mehler hat aber auch erklärt, dass er im Jahre 2015 den Aufsichtsrat informiert habe. Ob man daraus eine Verantwortlichkeit ableiten kann, eine Mitverantwortung zumindest? Oberstaatsanwalt Kuhn will zu solchen Spekulationen keine Stellungnahme abgeben. Landrat Michael Cyriax, stellvertretender Aufsichtsratsvorsitzender und ranghöchster Vertreter des Main-Taunus-Kreises in den RMD-Gremien, hat sich nicht geäußert, sondern das Kreisblatt gestern an die Geschäftsführung verwiesen.

Fest steht, dass der Straftatbestand, um den es geht, der des illegalen Betriebs einer Müllbeseitigungsanlage ist. In dem Fall ist die juristische Formulierung ungenau, denn der Deponiebetrieb ist schon genehmigt, nicht aber die Ablagerung der Schlacke an dieser Stelle. Die Strafandrohung lautet auf Geldstrafe oder bis zu drei Jahren Gefängnis. Vor allem eine Haftstrafe kann nach allen Informationen, die bislang veröffentlicht wurden, ausgeschlossen werden. Die Frage einer zivilrechtlichen Haftung werde man dann noch prüfen, sagt Winning. Er lässt aber durchblicken, dass die handelnden Personen für solche Fälle versichert seien und keiner um sein Privatvermögen bangen müsse.

Die Deponie befände sich übrigens in aussichtsreichen Gesprächen mit den Aufsichtsbehörden; vermutlich werde man eine Lösung für das ungenehmigt abgelagerte Material finden, die den Schaden für den Steuerzahler gering halte.

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