+
Die Stadt Eschborn hat ein Feuerwehrauto gekauft, das zu viel wiegt, um es zu benutzen. 240.000 Euro gingen verloren. Jetzt soll geklärt werden, wer an der peinlichen Panne Schuld hat. 

Eschborn

Gewichtiges Problem: Neues Feuerwehrauto kostet viel Geld – und ist völlig nutzlos

  • schließen

Die Stadt Eschborn bestellt ein Feuerwehrauto mit einem dicken Gewichtsproblem. Jetzt wird bekannt, wie groß die Geldsumme ist, die beim Kauf verbrannt wurde. 

Eschborn – 240.000 Euro hat es den Eschborner Steuerzahler gekostet, dass die Stadt ein Feuerwehrauto bestellte, das sie nicht benutzen kann und das deshalb mit einem Abschlag in dieser Höhe zurückgegeben werden musste. Diese Zahl geht aus dem Abschlussbericht hervor, den der Akteneinsichtsausschuss der Stadtverordneten zum fehlgeschlagenen Autokauf vorlegte. 

Der Bericht wurde in der Stadtverordnetenversammlung vorgetragen. Die schriftliche Version, so ist es Brauch, wird nicht veröffentlicht. Dem aufmerksamen Zuhörer entging aber nicht, dass die Politik sich zu sehr auf Verwaltung und Feuerwehr verlassen hat. 

Eschborn: Eklat im Rathaus - Neues Feuerwehrauto wiegt 17 statt 16 Tonnen

Feuerwehrautos werden nicht von der Stange gekauft, sondern genau nach den Vorgaben des Bestellers zusammengeschraubt. Ein Teleskop-Hubrettungsfahrzeug sollte es diesmal sein, das ähnliche Aufgaben hat wie die zuvor ausrangierte Drehleiter. Die Feuerwehr hatte allerlei Ideen dazu; heraus kam ein Fahrzeug mit einem Gesamtgewicht von mehr als 17 Tonnen. Allerdings dürfen diese Fahrzeuge "nur" 16 Tonnen wiegen: Das Auto wurde nicht in Betrieb genommen. Wie konnte es dazu kommen?

Beschlossen wurde der Kauf vom Magistrat. Der Beschluss sei zustande gekommen, weil der Magistrat von der Gewichtsüberschreitung nichts wusste, von "fehlerhaften Informationen" war im Akteneinsichtsausschuss die Rede. Die Beschlussvorlage war im Rathaus erarbeitet worden, unter Beteiligung des damaligen Stadtbrandinspektors. Der habe von dem Gewichtsproblem gewusst, heißt es.

Eschborn: Neues Feuerwehrauto - Geld spielte "keine Rolle"

Denn es hat ein Schreiben des Main-Taunus-Kreises gegeben, der auf das Problem hinwies, unter Berufung auf eine Information des Landes. Nicht nur der Stadtbrandinspektor, auch der Wehrführerausschuss habe davon gewusst. Unklar sei, warum das Schreiben aus dem Landratsamt dem Magistrat erst nach dem Kaufbeschluss bekannt geworden sei. Zwischen den Zeilen steht der Verdacht, der Brief könnte absichtlich zurückgehalten worden sein. Klären ließ sich das nicht. Der damalige Stadtbrandinspektor hat eine Stellungnahme dieser Zeitung gegenüber abgelehnt, darf sich dienstrechtlich streng genommen als städtischer Mitarbeiter auch gar nicht öffentlich äußern.

Nach Darstellung des Akteneinsichtsausschusses jedenfalls stimmte der Wehrführerausschuss mit der Argumentation zu, man könne es trotzdem gebrauchen, etwa für Einsätze wie dem Aufhängen der Weihnachtsbeleuchtung. Im Einsatzfall müsse man eben ein leichteres Autos aus der Nachbarschaft anfordern. "Es entsteht der Eindruck, dass das überdimensionierte Fahrzeug unbedingt beschafft werden sollte", so der Ausschussvorsitzende Fritz Krüger. "Wirtschaftliche Erwägungen spielten keine Rolle."

Wer trägt die Verantwortung für den verkorksten Feuerwehrauto-Kauf in Eschborn?

Die politische Verantwortung für das Verwaltungshandeln aber trägt der Magistrat. Unterschrieben hatte die Vorlage, die zum Kauf der Vorlage führte, Bürgermeister Mathias Geiger (FDP). Er sei zu dem Zeitpunkt nur vertretungsweise Feuerwehrdezernent gewesen, sagte Geiger vor Monaten zu dieser Zeitung. Als solcher könne er sich ja nicht in alle Details einer Fachvorlage einarbeite, sondern müsse sich auf die Verwaltung verlassen. Die ehrenamtlichen Dezernate, darunter die Zuständigkeit für die Feuerwehr, seien zu dem Zeitpunkt nach der Kommunalwahl 2016 noch nicht wieder vergeben gewesen.

Karlheinz Gritsch (CDU) ist Feuerwehrdezernent der Stadt Eschborn.

Vorher und nachher war Karlheinz Gritsch (CDU) der Feuerwehrdezernent. Es sei unklar, warum er nicht eingegriffen habe, heißt es in dem Bericht, den die Mitglieder des Akteneinsichtsausschusses verfasst haben. "Das wurde damals so dargestellt, als sei das nicht das ganz große Problem", äußerte Gritsch jetzt auf Anfrage. Er habe damals nach bestem Wissen und Gewissen gehandelt. "Der Stadtbrandinspektor berät die Politik, und man muss sich doch auch einmal auf etwas verlassen können." 

Ist die Affäre ausgestanden? Der Magistrat könnte dienstrechtliche Folgen und haftungsrechtliche Ansprüche prüfen, heißt es in dem Abschlussbericht. Ganz ausgeschlossen scheint das nicht. "Das steht im Raum", so Gritsch. Ob der Magistrat womöglich sogar verpflichtet ist, das Geld wieder einzutreiben? Denn wie viele Millionen man auch immer in der Rücklage haben mag, das Gebot der sparsamen Haushaltsführung gilt auch für reiche Kommunen.

Von Manfred Becht

Das neue Notfallzentrum soll 2020 fertig werden. Feuerwehr und Arbeiter-Samariter-Bund ziehen in Eschborn in den 25 Millionen Euro teuren Gebäudekomplex ein.

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare