Kommunalwahl: Eschborner SPD will 500 bezahlbare Wohnungen
Die SPD in Eschborn bei Frankfurt hat ein hehres Ziel. Sie sagt: "Wer auf die Straße setzt, zerstört die Umwelt." Bei der Kommunalwahl 2021 wlll sie damit punkten
Eschborn - Die Reihenfolge, die sie in ihren Wahlprogrammen festlegen, lässt Rückschlüsse darauf zu, wie Parteien die Themen gewichten. Auch das Programm der SPD Eschborn für die Kommunalwahl 2021 ist in dieser Hinsicht aussagekräftig. Wie die Kommunalwahl ausgeht, finden Sie am Wahlabend in unserem Liveticker mit allen Ergebnissen zur Kommunalwahl Main-Taunus-Kreis.
Das erste Kapitel unter der Überschrift "Für eine bürgernahe und weltoffene Stadt" beinhaltet allgemeine Einschätzungen zum Verhältnis von Bürger und Politik. Danach aber, wenn es konkret wird, geht es gleich um den Wohnungsbau.
Dabei sind kleine Schritte nicht die Sache der SPD. 500 bezahlbare Wohnungen sollen her, gebaut auf Grundstücken der städtischen Wohnungsbaugesellschaft, aber realisiert durch eine neu zu gründende Wohnungsbaugenossenschaft. Damit nicht genug - die SPD will mit Förderprogrammen dafür sorgen, dass Normalverdiener, die die hohen Eschborner Preise nicht mehr bezahlen können, eine Wohnung bekommen. Damit Geringverdiener eine Chance haben, soll es Mietzuschüsse geben. Außerdem möchte die SPD, dass ein Wohnheim für Studenten und Auszubildende gebaut wird.
Kommunalwahl 2021 in Eschborn bei Frankfurt: SPD will Mobilitätswende vorantreiben
Bei der Wirtschaftsförderung sind die Positionen der meisten Parteien nicht weit auseinander - die Sozialdemokraten möchten ebenfalls die Digitalisierung vorantreiben und - klar - die Unternehmen am Standort halten. Sie wünschen sich eine längerfristige Absage an eine Erhöhung der Gewerbesteuer und schlagen vor, für Kleingewerbetreibende und Einzelhändler in der Gründungsphase zeitlich befristetet Mietminderungen in städtischen Gebäuden anzubieten, um ihnen den Start zu erleichtern.
Dann kommt auch schon die Mobilitätswende. "Wer jetzt noch auf Straße setzt, betreibt aktive Umweltzerstörung", sagt der 1971 geborene Jurist Bernhard Veeck, Fraktionschef im Stadtparlament Eschborn seit Ende 2017 und Spitzenkandidat am 14. März. Deshalb ist die Ablehnung der Verbindungsstraße zwischen den Gewerbegebieten Süd und Ost noch entschiedener geworden. Bislang war dies für die SPD vor dem geplanten Umbau des Frankfurter Nordwestkreuzes nicht infrage gekommen, aber dieses Projekt reicht ihr als Voraussetzung für eine Investition im zweistelligen Millionenbereich inzwischen auch nicht mehr aus.
Eschborn nahe Frankfurt vor der Kommunalwahl 2021: Das will die SPD im Ort
Was will die SPD noch für die Verkehrswende in Eschborn bei Frankfurt tun? Der Busverkehr soll ausgebaut werden, insbesondere in Form besserer Anschlüsse an die S-Bahnen. Schnell will die SPD einen elektrisch betriebenen Stadtbus. Der verlängerte Dörnweg zwischen Eschborn und Niederhöchst soll zu einem kombinierten Fuß- und Radweg ausgebaut werden. Außerdem sollen mehr Ladestationen für elektrische Autos und Fahrräder her. Einige Forderungen stimmen mit den Zielen anderer Fraktionen überein.
Welche konkreten Forderungen enthält das Wahlprogramm der SPD zu anderen Themen? Die Stadt soll den Ausbau der Solarenergie genauso fördern wie private Energiesparmaßnahmen. Die Sozialdemokraten haben einen verstärkten Trend festgestellt, sich im Freien aufzuhalten - deshalb sollen mehr Grünanlagen geschaffen und mehr Sitzgelegenheiten aufgestellt werden, Steingärten auf öffentlichen Flächen verschwinden. Für jeden gefällten Baum sollen zwei neue gepflanzt werden. Es soll öffentliche Papierkörbe mit Mülltrennung geben. Zur Unterstützung der Familien sollen zwei Stellen geschaffen werden: Eine schwebt der SPD für eine kommunale Hebamme vor - immer wieder wird berichtet, wie ausgebucht die vorhandenen Hebammen sind. Der Inhaber der zweiten Stelle soll sich speziell um psychosoziale Belange älterer Eschborner kümmern.
Die Vereine möchte die SPD Eschborn unter anderem durch einen Tag der Vereine und durch Hilfe bei der Digitalisierung unterstützen. Außerdem macht Corona auch vor den Wahlprogrammen nicht Halt - die SPD hält an ihren - im Parlament allerdings bislang gescheiterten - Vorschlägen zur Unterstützung der Gewerbetreibenden fest. (bt)
Kommunalwahl 2021 in Eschborn nahe Frankfurt: Das Wahlprogramm der SPD
Alle SPD-Ziele hat der Ortsverein unter www.spd-eschborn.de im Internet zusammengestellt.