+
Nachdem schon Mathias Geiger und sein Anwalt Ulrich Endres (von links) abgelichtet worden waren, wurden auch Richter Jörn Immerschmitt und sein Team fotografiert und gefilmt.

Prozess

Bürgermeister Geiger: Im Kern geht's um Geheimnisverrat

  • schließen

Sechs weitere Verhandlungstage sind noch angesetzt. Der Prozess gegen den Eschborner Rathauschef, der das Reden gestern seinem Verteidiger überließ, könnte jedoch bereits nächsten Freitag enden. Staatsanwältin und Verteidiger gaben sich gestern jedenfalls gesprächsbereit. Dem Richter kommt das zupass.

Ihr Leut’, ihr Leut’, ihr Leut’. Ist doch gut jetzt“, stöhnte Rechtsanwalt Ulrich Endres gestern Vormittag in Raum 10 des Frankfurter Landgerichts. Das Blitzlichtgewitter, das über ihn und vor allem über seinen Mandanten, den Eschborner Bürgermeister Mathias Geiger, niederging, war ihm dann doch zu viel. Die Fotografenschar und die Kamerateams zeigten indes, wie groß das Interesse an dem Prozess ist, bei dem sich Geiger seit gestern rechtfertigen muss.

Die Reihen der Prozessbeobachter waren voll besetzt, darunter Erster Stadtrat Thomas Ebert (Grüne) und Magistratsmitglied Adolf Kannengießer (SPD), als Richter Jörn Immerschmitt mit seinem Team den Gerichtssaal betrat. Zu diesem Zeitpunkt saßen Geiger und sein Anwalt schon mehr als zehn Minuten auf ihren Plätzen, wurden fotografiert, lächelten hier und da und schienen der Verhandlung recht gelassen entgegenzusehen.

Staatsanwältin Elke Neumann beeilte sich mit der Verlesung der seitenlangen Anklage. Dabei wurden immer wieder tiefe Zerwürfnisse in der Eschborner Politik deutlich. Im Mittelpunkt der Vorwürfe gegen Geiger: Geheimnisverrat. Zudem soll er unwahre Behauptungen aufgestellt haben. Das alles zwischen 2012 und Anfang 2015. Im Januar 2016 erhob die Staatsanwaltschaft schließlich Klage gegen Geiger, die im Juni desselben Jahres vom Landgericht zugelassen wurde.

Geiger soll – damals war er noch Erster Stadtrat – Kopien und Fotos zahlreicher Dokumente aus dem Rathaus gemacht, auf mehr als 50 CDs gebrannt und dem Eschborner Anwalt Michael Bauer übergeben haben. Das bestreitet Mathias Geiger auch gar nicht. Er sagt allerdings, er habe die CDs seinem damaligen Freund und Rechtsanwalt Bauer „treuhänderisch zur Verfügung gestellt“. Dass dieser sie über den, wie die Staatsanwältin sagte, „sogenannten Online-Journalisten“ Ulrich Steiner an die Öffentlichkeit bringt, sei nicht vereinbart gewesen.

Die Staatsanwältin sieht das anders. Die CDs seien zum Teil im Briefkasten von Bauer gelandet, zum Teil seien sie der Frau oder dem Sohn Bauers zur Weiterleitung übergeben worden. „Da habt ihr noch mehr Munition“, soll Geiger gesagt haben. Er wie Bauer arbeiteten gegen den damaligen Eschborner CDU-Bürgermeister Wilhelm Speckhardt.

Zum Teil millionenschwere Gewerbesteuerbescheide für Firmen wie die Kajo Neukirchen GmbH, Samsung, Yaskawa oder MHB Working Capital Services hatte Geiger abgelichtet. Außerdem, so Staatsanwältin Elke Neumann, Zwischenarbeitszeugnisse für Mitarbeiter mit persönlichen Daten, Schreiben von Wilhelm Speckhardt an den Personalrat, Verträge der Stadt mit einzelnen Bürgern sowie interne Magistratsvorlagen, zum Beispiel zu den Schulkinderhäusern oder zum Konkurs des FC Eschborn.

Ziel des ganzen Vorgehens sei wohl gewesen, politischen Druck auf den damaligen Rathauschef auszuüben. Inzwischen hat Michael Bauer die CDs der Justiz übergeben. Dass 16 der Speichermedien fehlten, entschuldigte Neumann mit „schlicht vergessen“. Im Gerichtssaal wurde jedoch behauptet, einige seien bereits von Steiner veröffentlicht worden.

Richter Jörn Immerschmitt, der sich anscheinend sehr tief in die Eschborner Materie eingearbeitet hat, und sich über die Form der politischen Auseinandersetzung in Eschborn wundert, sagte gestern, er trage die Entscheidung mit, das Verfahren gegen Geiger zu eröffnen. Bürger müssten sich schließlich darauf verlassen können, dass das, was im Bürgermeisteramt ist, dort bleibt. Er sieht die Wahrscheinlichkeit, dass Geiger verurteilt wird, als recht hoch an.

Gleichzeitig sieht Immerschmitt, dass das Gericht zweieinhalb Jahre gebraucht hat, bis der Prozess nun endlich eröffnet wurde. In all dieser Zeit hat das Verfahren belastend „über Geiger geschwebt“, beschrieb Endres – und der Richter nickte. Zudem habe Geiger im Vorverfahren einiges eingestanden, hielt der Richter dem Bürgermeister zugute. Er machte deutlich, dass ein Geständnis in einem Verfahren, in dem „etwas schiefgelaufen ist“, die Verfahrensdauer verkürzt – und es sei „eine große soziale Leistung“, wenn etwas zugegeben wird. War das alles ein Hinweis auf eine milde Strafe für Geiger?

Am Ende der Verhandlung sicherte Ulrich Endres zu, mit seinem Mandanten zu sprechen und sich dann mit Elke Neumann in Verbindung zu setzen. Gut möglich, dass sie am nächsten Verhandlungstag (26. Oktober) schon eine Lösung vorschlagen.

Bleibt noch der Fall Michael Bauer: Wenn Mathias Geiger, der gestern übrigens kein Wort sagte, Vertrauliches verraten hat, dann habe sich der Anwalt wohl der Beihilfe zum Geheimnisverrat schuldig gemacht, waren sich die Juristen im Saal anscheinend einig.

Unisono wunderten sie sich zudem, dass Geiger damals bei Michael Bauer angeklopft hat. Als Erster Stadtrat hätte sich Geiger direkt an Landrat Michael Cyriax (CDU) wenden können, wenn dessen Parteifreund, Bürgermeister Speckhardt, aus seiner Sicht unkorrekt handelt. „Eschborn ist kein rechtsfreier Raum“, so Jörn Immerschmitt, während Staatsanwältin Neumann vermutet, dass Geiger ein mündliches Vertragsverhältnis mit Bauer konstruiert hat.

Das könnte Sie auch interessieren

Mehr zum Thema

Kommentare