Geldanlage

Der Fall Greensill wird aufgearbeitet

Drei Fraktionen verlangen einen Akteneinsichtsausschuss.

Eschborn -Wie in Schwalbach soll es auch in Eschborn einen Akteneinsichtsausschuss zu den voraussichtlichen Millionenverlusten durch die Insolvenz der Bremer Greensill Bank geben. Dies haben Ende der vergangenen Woche jedenfalls die drei Fraktionen beschlossen, die in der neuen Wahlperiode voraussichtlich die Opposition bilden werden - die SPD, die Linken und die FDP. Wie der Linken-Stadtverordnete Fritz-Walter Hornung nach dem Treffen der Parteien dieser Zeitung berichtete, soll der Antrag aber nicht in der nächsten, sondern wohl erst in der übernächsten Sitzung der Stadtverordneten gestellt werden.

Zuvor sollen noch einige Dinge geklärt werden, betonte Hornung. Ganz klar: Je mehr man schon weiß, umso besser kann man die Fragestellung für den Ausschuss formulieren. Der Ausschuss muss eingerichtet werden, wenn er von mindestens einer Fraktion verlangt wird - SPD, Linke und FDP müssen also keine Mehrheit der Stadtverordnetenversammlung zusammenbekommen. Die übernächste Sitzung findet am 15. Juli statt. Es ist also davon ausgehen, dass der Ausschuss seine Arbeit erst nach der Sommerpause aufnehmen wird.

Kritik am Vorschlag des Bürgermeisters

Auf dem Tisch liegt außerdem der Vorschlag von Bürgermeister Adnan Shaikh (CDU), eine Arbeitsgruppe aus Mitgliedern der Stadtverordnetenversammlung zu bilden, die dann die städtischen Anlagerichtlinien überarbeiten soll. Dazu gibt es Kritik von der SPD. Es sei unverantwortlich, so teilt die Partei mit, dass Stadtverordnete ohne Fachwissen diese Richtlinien überarbeiten sollen.

Zunächst müsse ein Experte von außen die Richtlinien überprüfen und feststellen, ob es zweideutige Formulierungen gibt. Es müsse herausgefunden werden, ob die getätigten Anlagen mit der Richtlinie vereinbar waren. Genau das bezweifelt die von dem Anwalt Bernhard Veeck angeführte SPD-Fraktion. Denn in der Richtlinie sei festgehalten, dass es zu der betreffenden Bank ein Rating einer der drei Ratingagenturen S&P, Fitch und Moody's geben müsse. Greensill selbst sei aber bei keiner dieser Agenturen gelistet gewesen.

Das ist übrigens noch nicht alles. Wie das Nachrichtenportal "Welt" Mitte April berichtete, habe die Schweizer Ratingagentur Independent Credit View die Greensill Bank schon im Jahre 2019 als "Ramsch" bewertet. Andere Agenturen kamen zu besseren Bewertungen.

Für die SPD ist zur weiteren Vorgehensweise jedenfalls klar, dass ein Experte, falls notwendig, die Anlagerichtlinie überarbeiten müsse. Dann solle sie den Fraktionen vorgelegt werden, die ihrerseits prüfen, inwieweit ihre Vorstellungen eingearbeitet werden könnten. Das Thema, so viel steht fest, dürfte die Eschborner Politik noch eine Weile beschäftigen. bt

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