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Drei Fraktionen wollen Geiger abwählen

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In Eschborns Politik-Landschaft kehrt keine Ruhe ein. Querelen überlagern in diesen Tagen stärker denn je das Tagesgeschäft.

In Eschborns Politik-Landschaft kehrt keine Ruhe ein. Querelen überlagern in diesen Tagen stärker denn je das Tagesgeschäft. Gäbe es für die Fraktionen und Parteien nicht Wichtigeres zu tun, als über das politische Schicksal von Bürgermeister Mathias Geiger (FDP) zu diskutieren? Wäre es nicht notwendig, die Kräfte zu bündeln, um zum Beispiel die Wohnraum-Frage zu lösen? Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Bärbel Grade seufzt und bejaht die Frage des Kreisblatt-Redakteurs. „Das ist richtig“, antwortet sie.

Doch beherrschend ist ein anderes Thema, das zu regem Mailverkehr, Telefonaten am Fließband und zu langwierigen Gesprächen in Sitzungen führt. Soll ein wegen Geheimnisverrats verurteilter Rathauschef weiterhin die Geschäfte einer Stadtverwaltung führen? Wäre es nicht besser, wenn Mathias Geiger abträte? Ist ein Amtsverzicht zum jetzigen Zeitpunkt sinnvoll, wo doch in der zweiten Jahreshälfte 2019 ohnehin die Bürgermeisterwahl ansteht?

„Absoluter Neustart“

Die Antworten der politischen Akteure Eschborns fallen unterschiedlich aus. Einschätzungen fallen auch deswegen schwer, weil der 61 Jahre alte Geiger zwar zu einer Geldstrafe verurteilt wurde. Doch das Urteil des Frankfurter Landgerichts ist nicht rechtskräftig, weil Geiger und sein prominenter Anwalt Ulrich Endres Revision einlegten. Nun warten die beiden die schriftliche Begründung des Urteils ab, die womöglich erst im neuen Jahr bei ihnen eintrudelt. Dann hat der Verteidiger mehrere Wochen Zeit, seine Revision näher zu begründen. Kurzum – das Verfahren könnte bei der nächsthöheren Instanz landen und sich um weitere Monate hinziehen.

Drei Fraktionen reißt jetzt der Geduldsfaden. Union, SPD und Grüne sind fest entschlossen, den Bürgermeister abzuwählen. „Mit seiner Entscheidung für eine Revision mag Geiger nachvollziehbare persönliche Ziele verfolgen“, teilen CDU-Parteichef Roland Abt und CDU-Fraktionsvorsitzender Markus Depping mit. „Aber zugleich fügt er Eschborn weiteren Schaden hinzu. Damit verhöhnt er alle Bürgerinnen und Bürger.“ CDU und FDP waren in Eschborn bis Anfang 2011 Koalitionspartner, und mitunter gab es in den vergangenen Jahren in einigen Punkten wieder inhaltliche Annäherungen. Das hindert die Christdemokraten aber nicht daran, sich nun eindeutig gegen den seit 2014 amtierenden Bürgermeister zu stellen.

Seit ihre Koalition mit FDP, FWE und Linken platzte, rückt auch die SPD deutlich von Mathias Geiger ab. Fraktionschef Bernhard Veeck meint: „Wir hatten ja in der Vergangenheit nur Vermutungen. Was wir aber im Prozess zu hören bekamen, war weitaus schlimmer als alles, was wir uns bisher vorstellen konnten. Bürgermeister Geiger gab zu, dass er als Erster Stadtrat über Jahre hinweg nachts die Schreibtische der Rathausmitarbeiter durchsuchte, Unterlagen fotografierte und kopierte und diese an Herrn Bauer weitergab, damit dieser und Herr Steiner die fotografierten und kopierten Unterlagen veröffentlichen.“ Michael Bauer ist Anwalt und Ortspolitiker, Ulrich Steiner ein Online-Journalist. Veeck ist überzeugt, Geigers Vorgehen habe 2013 dem „Erlangen des Bürgermeisterpostens“ gedient. Veeck weiter: „Nach dem vollständigen Vertrauensbruch braucht Eschborn an der Verwaltungsspitze einen absoluten Neustart. Und ein Neustart ist nach Auffassung der SPD mit Bürgermeister Geiger nicht möglich.“

Die Grünen sehen es ähnlich: „Mit diesem bewussten und groben Verstoß gegen das in ihn gesetzte Vertrauen und die Amtsverschwiegenheit hat Geiger nicht nur das Ergebnis der Bürgermeisterwahl mit unsauberen Mitteln beeinflusst, sondern in der Eschborner Verwaltung ein Klima des gegenseitigen Misstrauens geschaffen und damit die Arbeitsfähigkeit der Eschborner Verwaltung gefährdet und beeinträchtigt“, teilen sie mit. „Das Vertrauen in die Integrität des Bürgermeisters ist für uns und viele andere spätestens seit seiner Verurteilung nachhaltig erschüttert.“

Sondersitzung einberufen

Mindestens die Hälfte der 37 Eschborner Stadtverordneten muss zustimmen, um ein Abwahlverfahren einzuleiten. Das ist gegeben. Die CDU hat 10 Sitze, die SPD 8. Die Grünen haben 4 Mandate. So ergeben sich 22 von 19 nötigen Stimmen. Es ist allerdings nicht mehr möglich, den Abwahlantrag in der Stadtverordnetensitzung am 13. Dezember einzubringen. Bärbel Grade von den Grünen sagte gestern auf Anfrage, dass die Abwahl-Befürworter eine Sondersitzung in der Woche darauf anpeilen. In dieser Sitzung, so lautet die Vorschrift, müssten es dann zwei Drittel aller Stadtverordneten, also 25 Personen, befürworten, Geiger abzuwählen. Dass diese Mehrheit zustande kommt, ist fraglich. Auf Nachfrage betonten Thomas Matthes, Sprecher der Linken (2 Sitze), und Regine Seidel, Chefin der FWE-Fraktion (5), dass sie den Abwahlantrag nicht unterstützen. Die FDP-Fraktion (6) erklärte, sie wolle Geigers Fehlverhalten nicht rechtfertigen, „aber eine Abwahl ist für uns keine Diskussion“, sagte gestern Parteichef Christoph Ackermann.

Selbst wenn im Parlament eine Mehrheit für eine Abwahl wäre, ginge das Verfahren erst richtig los. Denn danach müssten vermutlich im Frühjahr die Bürger befragt werden. Würden ausreichend viele Eschborner eine Abwahl unterstützen? So oder so – Bärbel Grade findet, der Bürger solle entscheiden.

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