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Hier lächelt er: Mathias Geiger (links) im Gespräch mit seinem Anwalt Ulrich Endres. Der Prozess gegen den Bürgermeister geht am Freitag weiter.

Prozess

FDP ergreift Partei für ihren Bürgermeister

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Wer sich für Kommunalpolitik interessiert, schaut gebannt auf den Strafprozess gegen Rathauschef Mathias Geiger. Das ist aber nicht die einzige gerichtliche Entscheidung, die ansteht.

Ohne Zwist geht es in Eschborn selten. Irgendwo im politischen Milieu knirscht es fast immer. Mal liegen die Fraktionen überkreuz, weil sich einige Akteure aneinander reiben. Mal wirft das Alltagsgeschäft Themen auf, die Fragen offen lassen oder zu heftigen Kontroversen führen. Auch über die Sommermonate hinweg blieb es unruhig, weil die Vierer-Koalition aus SPD, FDP, FWE und Linken platzte.

Zu einem Dauerbrenner avancierte der Vergleich, den der Magistrat noch im April dieses Jahres mit der einstigen Rathaus-Mitarbeiterin Sabine Dalianis einging. Erfolglos hatte die Stadt der Frau sieben Mal gekündigt, ehe sie sich mit ihr auf eine Trennung und eine sechsstellige Abfindung einigte. Die Grünen sind der Ansicht, dass die Stadtverordneten darüber hätten entscheiden müssen. Sie verfolgen die Sache seit Monaten unnachgiebig und lassen nun verwaltungsgerichtlich prüfen, ob der Magistrat im April 2018 ordnungsgemäß handelte. Sie erkennen „ein privates Interesse“ von Bürgermeister Mathias Geiger (FDP), der in Sabine Dalianis eine „unliebsame Mitarbeiterin“ gesehen habe.

Die FDP ergreift nun Partei für ihren Bürgermeister und teilt mit: „Zum Bedauern der Freien Demokraten haben die Eschborner Grünen dieser Tage mal wieder begonnen, unseren Bürgermeister Mathias Geiger scharf anzugreifen.“ Vermutlich motiviert durch den Geiger-Strafprozess vorm Landgericht wolle „die unter anderem mal aus der Friedensbewegung hervorgegangene Partei möglichst viel Unfrieden stiften“. Der stellvertretende FDP-Chef Christoph Ackermann beklagt: „Dazu ist jedes Thema und jeder Anlass gerade gut genug, getreu dem Motto, wenn man nur genug mit Dreck schmeißt, bleibt beim Gegner auch was hängen.“

Die FDP Eschborn sehe sich daher veranlasst, „für den politischen Leumund des Bürgermeisters einzustehen“. Ackermann: „In seiner Amtszeit sind viele bis dahin ins Stocken geratene Projekte in Bewegung gekommen, da er ohne Ansehen der politischen Herkunft oder des jeweiligen Lagers allen die Hand gereicht hat. Niemals vorher waren Dezernate der Verwaltung auf so viele verschiedene politische Parteien und Wählergemeinschaften verteilt.“ Selbst die CDU habe trotz der massiv verlorenen Wahl das Brandschutz-Dezernat behalten. Gemeint ist Ex-CDU-Boss Karlheinz Gritsch. Ackermann weiter: „Auch die SPD hätte heute noch das Dezernat für Bauen und Planen, wenn sie sich nicht selbst hinausgeworfen hätte.“ Dass der Bürgermeister nicht auf Rache und Aufruhr aus sei, beweise sich schon die Tatsache, dass auch nach dem Ende der Kooperation Ende Juni 2018 Stadtrat Helmut Bauch (FWE) das Senioren-Dezernat behalten habe. „Dennoch spricht die FWE von Feindschaft zur FDP in einer ihrer letzten Pressemeldungen“, bedauert der FDP-Politiker. Mit Blick auf den Strafprozess gegen Geiger bitten die Liberalen darum, „auch diesmal die Unschuldsvermutung“ gelten zu lassen und „einen fairen Prozessverlauf“ abzuwarten. Ackermann: „Der Bürgermeister verdient Solidarität und Unterstützung, da er sich um unsere Stadt und seine Bevölkerung seit vielen Jahren verdient macht. Wir verurteilen daher jedwede politische Hetzjagd oder Vorverurteilung, die unseres Erachtens unrechtmäßig sind und dem Menschen und Mitbürger Mathias Geiger nicht gerecht werden.“

Derweil merkt Markus Depping, der CDU-Fraktionsvorsitzende, an: „Während sich andere mit sich selbst und dem derzeitigen Geiger-Prozess beschäftigen, blicken wir nach vorne und wollen die Eschborner Bürgerinnen und Bürger durch Sacharbeit überzeugen.“ Die Union hatte sich am Samstag zu ihrer Haushaltsklausur getroffen. Der CDU-Stadtverordnete Christian Herkströter bekräftigt: „Wir werden die Chance nutzen, in den weiteren Haushaltsberatungen den Finger in die Wunde zu legen. Uns ist besonders wichtig, dass der Haushalt transparenter wird und wir auch noch in den kommenden Jahren genügend liquide Mittel haben, um den hohen Standard in Eschborn zu halten und in unsere Infrastruktur sowie die städtischen Angebote investieren zu können.“ Markus Depping fügt an: „Wir treten auch weiterhin für die Regionaltangente West in einer verträglichen Streckenführung ein und lehnen das Neubaugebiet im Frankfurter Nordwesten ab.“ Auch die Modernisierung der Bahnhöfe (Eschborn-Mitte, Niederhöchstadt) stehe bei seiner Partei weit vorne auf der Agenda. Dort klemmte es zuletzt, weil der zuständige Mitarbeiter lange Zeit ausgefallen war.

Der Ende voriger Woche eröffnete Strafprozess gegen Geiger geht an diesem Freitag weiter. Keiner der Beteiligten zeigt ein großes Interesse daran, das Verfahren über Wochen oder Monate hinweg auszutragen. Es ist denkbar, dass Staatsanwaltschaft und Verteidigung sich auf einen Weg einigen, der für sie und die zuständige Schwurgerichtskammer gangbar ist und den Prozess rapide verkürzt.

(ask)

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