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Ex-Rathauschef Mathias Geiger war wegen der Vergabe einer Planungsleistung von der Kommunalaufsicht ermahnt worden.

Politik

Eschborn: Ausschuss hat alle Unterlagen durchforstet

Alte Mühle in Eschborn: Akteneinsichtsaussschuss wird noch einmal tagen

Eschborn -Was dieser Akteneinsichtsausschuss eigentlich noch bringen soll - die Frage könnte durchaus gestellt werden. Der Revisionsbericht, den der Magistrat zunächst nicht herausgerückt hatte, liege den Fraktionen längst vor, so Bärbel Grade (Grüne), die Vorsitzende des Ausschusses, der sich um die Vergabe von Planungsleistungen für die Sanierung der alten Mühle kümmert. Dass die Stadt bei der Gelegenheit die rechtlichen Vorgaben nicht genau eingehalten und deshalb vom Kreis ermahnt wurde, ist auch längst bekannt. So ist in diesem Zusammenhang die Frage berechtigt, welche Motivation nun die Mitglieder des Akteneinsichtsausschusses noch haben. Und welche Konsequenzen dies für die einstigen Verantwortlichen haben könnte.

"Herausfinden, was besserzumachen ist"

"Es war gerechtfertigt, den Ausschuss einzurichten", sagt Grade, die auch Vorsitzende der Grünen-Fraktion ist, die diesen Ausschuss verlangt hatte. Es gehe darum herauszufinden, wie man manches besser machen könne, sagt sie. Ein Akteneinsichtsausschuss muss immer eingerichtet werden, wenn eine Fraktion es beantragt; eine Mehrheit in der Stadtverordnetenversammlung muss sie dafür nicht finden.

Unbestritten ist, dass die rechtmäßige Organisation des Verwaltungsbetriebes nicht Sache der Stadtverordnetenversammlung, sondern des Magistrates ist. Aber die Stadtverordneten kontrollieren den Magistrat.

Ein Akteneinsichtsausschuss ist dabei eines der Instrumente - und eines, dessen sich die Eschborner Stadtverordneten erheblich häufiger bedienen als ihre Kollegen in anderen kommunalen Vertretungen.

Vier Sitzungen sind absolviert

Vier Sitzungen hat es inzwischen gegeben, von der zweiten bis vierten Sitzung waren die Ausschussmitglieder damit beschäftigt, die 19 Aktenordner durchzuschauen. Diese Termine sind zwar öffentlich, aber kein Zuschauer darf einen Blick auf die Papiere werfen, und keiner hatte anscheinend auch Lust, den Stadtverordneten dabei zuzusehen. Interessanter wird es, wenn die Abgeordneten über die Inhalte eines abschließenden Berichtes diskutieren.

Wann es so weit sein könnte, das steht noch nicht fest. Ein fünfter Sitzungstermin ist für den November anberaumt - gut möglich ist aber, dass er der Corona-Pandemie zum Opfer fällt. Mehrere Stadtverordnete hätten aber signalisiert, dass sie alle Akten gesichtet hätten und nun zu einem zügigen Abschluss kommen wollten, berichtet Grade.

Vergabe bereits im Jahr 2016

Die Vergabe der Planungsleistungen erfolgte bereits im Jahr 2016 durch den damaligen Bürgermeister Mathias Geiger (FDP), der längst nicht mehr im Amt ist. Für erhebliche Aufregung hatte zum Beispiel bei den Grünen gesorgt, dass der Revisionsbericht des Kreises zu dem Vorgang bereits im Jahr 2017 im Rathaus vorlag, aber erst 2019 den Stadtverordneten vorgelegt wurde. Zwei Jahre sei das Papier wissentlich dem Magistrat sowie der Stadtverordnetenversammlung vorenthalten worden, schimpften die Grünen im vergangenen Jahr.

Und dann nahm der Ausschuss auch verzögert seine Arbeit auf, weil Ex-Rathauschef Mathias Geiger erklärt hatte, der Vorgang sei noch nicht abgeschlossen, ein früherer Mitarbeiter müsse noch befragt werden. Akteneinsichtsausschüsse dürfen aber nur zu abgeschlossenen Vorgängen gebildet werden - für die Grünen handelte es sich damals um einen Schachzug, um die Angelegenheit bis nach der Bürgermeisterwahl zu verschieben. manfred Becht

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