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Eschborns Bürgermeiser Mathias Geiger. 

"Geiger-Affäre"

"Natürlich war das nicht korrekt" - Rechtsanwalt gab Geheimnisse weiter

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Er sollte 8400 Euro bezahlen, nun wurde das Strafmaß für den Stadtverordneten (Wählergemeinschaft "Klartext") um zwei Drittel auf 2800 Euro reduziert.

Eschborn - Ein weiteres Kapitel in der "Affäre" rund um den abgewählten Bürgermeister Mathias Geiger scheint abgeschlossen. Rechtsanwalt Michael Bauer (70), der dem damaligen Ersten Stadtrat Geiger zwischen 2011 und 2014 mehrfach Rathaus-Interna abgenommen und an einen Internet-Reporter weitergegeben hatte, wurde gestern vom Frankfurter Amtsgericht wegen Beihilfe zum Geheimnisverrat zu einer Geldstrafe von 2800 Euro verurteilt, das entspricht 40 Tagessätze zu je 70 Euro.

Damit wurde besonders das Geständnis des Angeklagten ("Natürlich war das nicht korrekt") gewürdigt, aber auch der bereits lange zurückliegende Tatzeitpunkt.

Eschborn: Bürgermeister Geiger sollte salonfähig gemacht werden

Dieser Umstand war indes auch der Grund dafür, dass Gericht und Staatsanwaltschaft zwei der ursprünglich drei Anklagepunkte fallenließen. Es könne nicht ausgeschlossen werden, dass die Weitergabe diverser Aktenstücke und Urkunden an den Journalisten bereits verjährt seien, sagte Amtsrichter Paul Dienstbach.

Damit blieb nur noch der Vorwurf der Weitergabe von 16 CDs übrig, die vor allem diverse Sitzungsvorlagen für die Stadtverordneten beinhalteten, aber auch Einzelheiten zu mehreren Rechtsgeschäften der Stadt mit einzelnen Bürgern. All dies hatte Bauer dem Reporter mit dem Zweck zugespielt, das Ansehen des Amtsvorgängers Wilhelm Speckhardt zu schädigen und den FDP-Bürgermeisterkandidaten Geiger, lange ein Parteifreund Bauers, salonfähig zu machen.

Eschborn: Affäre um Bürgermeister Geiger wird weitergehen

Darum aber ging es gestern gar nicht mehr. Rechtsanwalt Bauer machte nicht viel Federlesen aus seiner Sache, sondern konzentrierte sich auf die rechtlichen Aspekte, die ihm am Ende eine satte Strafermäßigung einbrachten. Ursprünglich war er nämlich per Strafbefehl vom Amtsgericht zu 8400 Euro Geldstrafe, also 60 Tagessätze zu je 140 Euro verurteilt worden. 

Durch den Wegfall der beiden verjährten Vorwürfe reduzierte sich die Strafe nun auf 40 Tagessätze. Und weil der Jurist mittlerweile von seiner Rente lebt und die Kanzlei in Kürze an eine jüngere Kollegin übergeben will, änderte sich auch die Höhe des einzelnen Tagessatzes zu seinen Gunsten.

Damit hatte das Gericht eine umfangreiche Beweisaufnahme vermieden. Ansonsten hätten nämlich außer Geiger auch noch andere an dessen Prozess Ende 2018 beteiligte Personen eventuell aussagen müssen; von den Eschborner Leuten ganz zu schweigen, die bereits im Geiger-Prozess aufgetreten waren. Geiger war im November 2018 zu einer Geldstrafe verurteilt worden, die er jedoch - trotz seines Geständnisses - mit seiner Revision beim Bundesgerichtshof angefochten hatte. Somit wird die Geschichte von der "Geiger-Affäre" weiter fortgeschrieben.

Die Hauptverhandlung gegen Eschborns Bürgermeister fand im vergangenen Jahr statt. Dabei gab es vor Bericht eine Überraschung. Staatsanwältin und Verteidiger gaben sich jedenfalls gesprächsbereit. Dem Richter kommt das zupass.

Von Matthias Gerhart

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