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Mathias Geiger (links) mit seinem Anwalt Ulrich Endres.

Fall Mathias Geiger

Prozess gegen Eschborns Bürgermeister in der letzten Phase: Ein Überblick

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Mit einem königlich-bayerischen Amtsgericht hat Gerichtssaal 10 im ersten Stock des Frankfurter Landgerichts wenig gemein. Der Fall, der dort heute (9.30 Uhr) wieder verhandelt wird, interessiert indes viele Menschen. Schon lange vor den Verhandlungsterminen warten sie auf dem Gang, damit sie später noch einen Zuschauerplatz bekommen – und wer den Prozess als Unbeteiligter verfolgt, fühlt sich, zumindest was die humoristischen Einlagen betrifft, dann doch wieder ans im Fernsehen immer wieder gezeigte „königlich-bayerische Amtsgericht“ erinnert.

Richter Jörn Immerschmitt hatte am ersten Tag im Prozess gegen Eschborns Bürgermeister Mathias Geiger (FDP) gesagt, dass er sich über die Form der politischen Auseinandersetzung in Eschborn wundert. Den harten Kampf um die politische Macht, der in Eschborn geführt werde, könne das Gericht aber nicht aufarbeiten.

Es geht im Kern der Vorwürfe gegen den amtierenden Rathauschef um Geheimnisverrat. Geiger hatte zu seiner Zeit als Erster Stadtrat im Rathaus Unmengen von Dokumenten fotografiert. Seine Begründung: Er hatte Sorge, Bürgermeister Wilhelm Speckhardt (CDU) arbeite zum Schaden der Stadt. Die Daten wurden auf einer Vielzahl von CDs gespeichert, diese wiederum bekam der Anwalt und Stadtverordnete Michael Bauer (damals FDP, später Freie Wähler Eschborn, heute Klartext), der sie seinerseits an den Online-Journalisten Ulrich Steiner weiterleitete – oder an alle lokalen Medien.

Spaß am Stöbern

Immerschmitt sprach, da Geiger, der ansonsten im Proszess schweigt, schon vorab einiges zugegeben hatte, von einer „hohen Verurteilungswahrscheinlichkeit“. Und: Ein Geständnis Geigers könne das gesamte Verfahren verkürzen. Das Geständnis kam – samt Entschuldigung. Wirklich kurz ist der Prozess aber nicht geworden – und der Richter scheint inzwischen Spaß daran zu haben, in den politischen Verhältnissen in Eschborn zu stöbern.

Das liegt womöglich zum einen auch daran, dass aus der Krösus-Stadt nach dem ersten Prozesstag kolportiert wurde, eine der beiden Schöffinnen des Schwurgerichts sei befangen. Das kam bei Richter Immerschmitt gar nicht gut an. Es gebe keinerlei Zweifel an der Unbefangenheit der Frau.

An jedem Prozesstag bislang das gleiche Bild. Schon lange vor der Öffnung des Gerichtssaals warten zahlreiche Menschen auf dem Flur.

Richter Jörn Immerschmitt bekam außerdem Post von einem Anwalt Jürg Leipzigers, der als PR-Berater auch für Ex-Bürgermeister Wilhelm Speckhardt (CDU) aktiv war und das Image der Stadt aufpolieren sollte. Dieser Anwalt forderte das Schwurgericht zu einer Verurteilung Geigers auf. Diese Art Einfluss zu nehmen und Druck auszuüben – sehr zum Unmut Immerschmitts. Schmunzeln konnte er bestenfalls, als Jürg Leipziger im Gerichtssaal einige Mühe hatte, sein wiederholt klingelndes Handy ruhig zu stellen. Leipziger hat Geiger übrigens wegen Prozessbetrug und Verleumdung angezeigt. Dieses Verfahren ist aber zumindest vorerst vom Tisch.

Nun geht es vor der 22. Großen Strafkammer in die Niederungen der Eschborner Politik. Zunächst mit Wilhelm Speckhardt als Zeuge. Anfänglich sei die Zusammenarbeit mit Geiger „in Ordnung“ gewesen. Doch dann seien Interna aus dem Rathaus an die Öffentlichkeit gekommen. Getürkte Leserbriefe und politische Artikel hätten ihm zugesetzt, sagte Speckhardt und klagte über eine „schwierige Phase, in der reguläres Arbeiten kaum möglich war“. Er hatte Geiger in Verdacht. Beweise dafür gab es nicht.

Dann hat Geiger als Bürgermeister kandidiert. „Ich war stets in der Öffentlichkeit der Idiot und er der liebe Mathias“, erinnerte sich Speckhardt ungern. Er selbst habe „viel mitgemacht“. Nach der verlorenen Bürgermeisterwahl habe er zu Hause „keine leichte Zeit gehabt“.

Der größte Fehler

Speckhardt erzählte auch von der Scheinwohnsitz- und Briefkastenaffäre um Christian Gerhardt (CDU) im Jahr 2011: „Keine Frage, das war nicht in Ordnung.“ Aber Gerhardt habe „niemandem etwas zuleide getan“.

Das Gericht wollte auch Näheres zum angeblichen Sexskandal wissen, der Mathias Geiger im Bürgermeisterwahlkampf von zwei Zeitungen angedichtet worden war. „Das war mein größter Fehler“, gestand Speckhardt ein. Er hätte die Informationen, die er hatte, an die Staatsanwaltschaft geben müssen, nicht an die Presse.

Mathias Geiger (links) mit seinem Anwalt Ulrich Endres.

Seine frühere Rathaus-Mitarbeiterin Sabine Dalianis – sie galt stets als Vertraute Speckhardts – habe nach der verlorenen Wahl ein Gespräch mit dem Journalisten Steiner vermittelt. Dieser habe ihm zu Geiger und Michael Bauer viel gesagt, was er bereits vermutet habe. „Das war schon heftig.“ Steiner habe bestätigt, dass Papiere aus dem Rathaus kamen; an Bauer oder an ihn. Zum Beispiel der Entwurf eines Gutachtens zum Rathaus. Damit sollte Stimmung gegen Speckhardt gemacht werden. „Man hat versucht, mir Unkorrektheit zu unterstellen, wenn es um Immobilien ging“, sagt dieser.

Steiner habe ihm auch erzählt, dass er mal einen Peilsender an Speckhardts Auto anbringen sollte, dies aber abgelehnt hatte.

Verwunderung

Am bislang letzten Prozesstag dann der Auftritt von einer der Schlüsselfiguren in dem Verfahren. Während der immer wieder erwähnte Journalist Steiner von seinem Recht Gebrauch machte, die Aussage zu verweigern, sagte Michael Bauer umfassend aus. Als Anwalt wie als Politiker eigentlich selbstbewusst und geradeaus, wirkte er auf dem Zeugenstuhl fahrig und unsicher.

Er berichtete, dass er sich 2006 mit der FDP überworfen habe, da diese Posten-Absprachen treffen wollte. Mit Mathias Geiger habe er bis 2011 dann kein Wort gesprochen, erst über die Vermittlung von Ulrich Steiner sei er mit ihm wieder in Kontakt gekommen. Der Journalist habe darauf hingewiesen, dass Geiger die selben Ziele habe: die politischen Verhältnisse in Eschborn wieder in die richtigen Bahnen zu bringen.

Vorsitzender Richter Immerschmidt, die beiden Richter an seiner Seite sowie die beiden Schöffinnen wunderten sich indes: Erst Bauers Krach mit der FDP wegen Posten-Geschacher, selbst aber von Geiger nach dessen Wahl zum Bürgermeister einfordern, den Journalisten Steiner zum Chef der Pressestelle im Rathaus zu machen.

Dann forderte Mathias Geiger die zahlreichen CDs, die er Bauer gegeben hatte, zurück. Er bekam sie auch. Bis auf etwa 20 in einem Jutesack. Er habe sie übersehen. Nachdem er sie beim Aufräumen gefunden hatte, gab er sie nicht der Polizei, sondern Steiner. Dieser habe ihm Leid getan, „weil er nicht auf Rosen gebettet ist“. Er habe ihn „emotional gerührt“. Bauer: „Meine Sichtweise war eingeschränkt.“

Verquickungen

Schließlich kam auch Bauers Eintreten für Sabine Dalianis aufs Tapet. Dalianis, die als Vertraute von Bauers „Intimfeind“ Wilhelm Speckhardts galt, war mehrfach von der Stadt gekündigt worden, hatte aber erfolgreich dagegen geklagt. Schließlich schlossen sie und ihr Anwalt Michael Bauer mit der Stadt einen Vergleich. „Ich geriet seelisch unter Druck, weil ich wusste, was Geiger angerichtet hatte“, begründete Bauer, warum er ausgerechnet die Vertraute Speckhardts, gegen den er lange politisch gearbeitet hatte, vertrat.

Schließlich erklärte Bauer auch, dass er versucht habe, mit seinem Wissen bei Geiger Druck aufzubauen. Er wollte, „dass er aufhört, sie zu verfolgen“. Vor Gericht kam diese Verquickung von beruflichen und politischen Interessen indes nicht gut an. Klare Ansage Immerschmitts: „Sie hätten das Mandat nicht annehmen dürfen.“

Der „Geiger-Prozess“ wird heute fortgesetzt. Es gibt Beobachter, die vermuten, dass es heute auch schon Plädoyers geben könnte. Es könnte am „königlich-hessischen Landgericht“ aber auch noch ein paar weitere Verhandlungstage geben.

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